Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen.

Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Wochenzeitung „KONTEXT“ erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift „KONTEXT“, die sowohl im Internet als auch als Printbeilage der „taz“ verbreitet wird. Im Mai 2018 berichtete „KONTEXT“ unter der Überschrift „»Sieg Heil« mit Smiley“ über den beruflichen und politischen Werdegang des Klägers. Unter anderem behauptete „KONTEXT“, der namentlich genannte Kläger sei früher „NPD-Mitglied“ gewesen. Der Bericht enthält eine größere Anzahl dem Kläger zugeschriebener Zitate aus privaten Facebook-Chats mit Personen, die die Zeitschrift der extremen rechten Szene zuordnet. Einige Behauptungen über den Kläger wurden in einem Ende Mai erschienenen Artikel „Gefährder im Landtag“ wiederholt und vertieft.

Gegen diese Berichterstattung ist der Kläger mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, mit der er begehrt hat, dem Beklagten zu untersagen, identifizierend über ihn zu berichten und u.a. zu behaupten, er sei Mitglied der NPD gewesen und habe sich in der zitierten Weise geäußert. Er macht u.a. geltend, die angeblichen Zitate stammten nicht von ihm, sie seien nachträglich in die dem Beklagten vorliegenden Chat-Protokolle hineinmanipuliert worden. Die Vorinstanz1 hatte noch zugunsten des Klägers entschieden und das beantragte einstweilige Verbot der Berichterstattung erlassen.

Das sah das Oberlandesgericht Karlsruhe anders: Nach seiner Auffassung ist es als hinreichend glaubhaft gemacht anzusehen, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind. Somit ist es für das Oberlandesgericht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger sich in der zitierten Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und früher NPD-Mitglied gewesen ist, wie er dies gegenüber verschiedenen Chat-Partnern selbst angegeben hatte.

Die Berichterstattung ist auch nicht deshalb verboten, weil die Chat-Protokolle möglicherweise widerrechtlich „geleakt“ wurden. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass der Beklagte den etwaigen Rechtsbruch selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Deshalb überwiegt das von dem Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des Klägers am Schutz seiner Vertraulichkeitssphäre. Denn mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Aus diesem Grund darf in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2019 – 6 U 105/18

  1. LG Mannheim, Urteil vom 03.08.2018 – 3 O 58/18 []