Die Net­flix-Serie "Sky­lines" – und die Per­sön­lich­keits­rech­te

Weder das Per­sön­lich­keits­recht noch das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht wird durch die Ver­brei­tung der Serie „Sky­lines“ ver­letzt.

Die Net­flix-Serie

So war der sofor­ti­gen Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen die Abwei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Ver­brei­tung der Serie gewehrt hat, kein Erfolg beschie­den. Der Antrag­stel­ler ist Rap­per, Pro­du­zent und Inha­ber des Musik-Labels „Sky­line Records“ sowie der gleich­na­mi­gen Fir­ma. Als Künst­ler führt er den Namen „Cou­sin JMF“. Net­flix star­te­te Ende Sep­tem­ber 2019 mit sechs Fol­gen einer ers­ten Staf­fel der Serie „Sky­lines“. Sie spielt in Frank­furt am Main und erzählt die Geschich­te eines Musik-Labels namens „Sky­line Records“. Prot­ago­nis­ten sind der talen­tier­te Hip-Hop-Musi­ker und Pro­du­zent „Jinn“, der von einem berühm­ten Label namens „Sky­line Records“ ent­deckt und von des­sen Chef „Kali­fa“ unter Ver­trag genom­men wird. Die Serie war seit Okto­ber 2018 im Inter­net und ande­ren Medi­en bewor­ben wor­den. Dreh­be­ginn war der 20.11.2018.

Der Antrag­stel­ler begehrt von der Antrags­geg­ne­rin, Net­flix, dass sie die Serie „Sky­lines“ nicht auf ihrer Inter­net­sei­te „netflix.de“ ver­brei­tet. Nach­dem das Land­ge­richt Frank­furt am Main1 einen dem ent­spre­chen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen hat, ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main mit der sofor­ti­gen Beschwer­de das Ziel wei­ter ver­folgt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die Ver­brei­tung der Serie durch die Kunst­frei­heit der Antrags­geg­ne­rin geschützt sei. Das Ver­brei­tungs­in­ter­es­se wie­ge schwe­rer als das Per­sön­lich­keits­recht des Antrag­stel­lers und sein Unter­neh­mer­per­sön­lich­keits­recht hin­sicht­lich des Unter­neh­mens „Sky­line Records“. Die künst­le­ri­sche Gestal­tung der Lebens­läu­fe der Prot­ago­nis­ten und der Geschäfts­tä­tig­keit der Fir­ma sei­en in einer Wei­se ver­selbst­stän­digt und in der Dar­stel­lung aus­rei­chend künst­le­risch tran­szen­diert wor­den, „dass das Indi­vi­du­el­le, Per­sön­lich-Inti­me zuguns­ten des All­ge­mei­nen, Zei­chen­haf­ten der Figu­ren und der Fir­ma genü­gend objek­ti­viert erscheint“.

Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers führ­ten die Anknüp­fungs­punk­te der Serie an sei­nen Wer­de­gang nicht zu einer Ver­dich­tung, wonach „Kunst­bild und Urbild der Figu­ren nicht mehr von­ein­an­der unter­scheid­bar wären“. Zwar bestün­den offen­sicht­lich Über­ein­stim­mun­gen zwi­schen dem Wer­de­gang des Antrag­stel­lers und den der Seri­en­prot­ago­nis­ten. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sei­en die­se jedoch nicht von sol­chem Gewicht, dass „für den Durch­schnitts­be­trach­ter der Unter­schied zwi­schen Fik­ti­on und Wirk­lich­keit auf­ge­ho­ben und auf die­se Wei­se die Eigen­schaf­ten der dar­ge­stell­ten Per­son gera­de dem Antrag­stel­ler oder des Unter­neh­mens zuge­schrie­ben wer­den“. Es lägen viel­mehr zu weni­ge kon­kre­te Über­ein­stim­mun­gen der Lebens­läu­fe vor. Über weni­ge, in Künst­ler­kar­rie­ren typi­scher­wei­se vor­kom­men­de Umstän­de hin­aus bestün­den kei­ne wesent­li­chen Über­ein­stim­mun­gen mit der Bio­gra­fie des Antrag­stel­lers. Auch die in der Serie benutz­te Musik ent­hal­te kei­ne den Antrag­stel­ler beson­ders kenn­zeich­nen­de Ähn­lich­keit. Soweit das äuße­re Erschei­nungs­bild des jun­gen Prot­ago­nis­ten „Jinn“ in Kopf und an Gesichts­zü­gen gewis­se Ähn­lich­keit mit dem vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten ihn zei­gen­den Foto habe, sei dies nicht so mar­kant, dass hier­durch der Zuschau­er ein­deu­tig den Antrag­stel­ler iden­ti­fi­zie­re. Trotz der Namens­über­ein­stim­mung mit dem Plat­ten­la­bel des Antrag­stel­lers neh­me der Zuschau­er kei­ne Über­tra­gung der geschil­der­ten Gege­ben­hei­ten und Eigen­schaf­ten von Prot­ago­nis­ten und deren Geschäfts­ge­ba­ren auf.

Es wer­de auch nicht die Ver­mu­tung der Fik­tio­na­li­tät auf­ge­ho­ben. Die Hand­lungs­wei­sen sei­en viel­mehr „in so hohem Maß von Gewalt­ex­zes­sen, extre­mer Bru­ta­li­tät und schwer­wie­gen­den Ver­bre­chen und kri­mi­nel­len Hand­lun­gen“ geprägt, dass der durch­schnitt­li­che Zuschau­er hier­in eine in Film­wer­ken die­ses Gen­res übli­cher­wei­se vor­kom­men­de fil­mi­sche Über­trei­bung und Über­zeich­nung erkennt, mit der aus­schließ­lich fik­tio­na­le Span­nung erzeugt und das Inter­es­se geweckt wer­den soll“. Es blei­be dem Zuschau­er auf­grund der gewähl­ten fil­mi­schen Mit­tel jeder­zeit bewusst, dass hier­mit nicht der Wer­de­gang und die Geschäfts­prak­ti­ken einer in Frank­furt ansäs­si­gen Plat­ten­fir­ma glei­chen Namens nach­er­zählt wer­den.

Der Antrag­stel­ler kön­ne auch nicht Unter­las­sung wegen Ver­let­zung sei­nes Rechts an dem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen „Sky­line Records“ ver­lan­gen. Dem Begriff kom­me zwar Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­schutz und Titel­schutz nach dem Mar­ken­ge­setz zu. Es feh­le jedoch für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung an für eine Eil­re­ge­lung erfor­der­li­chen Dring­lich­keit. Der Antrag­stel­ler habe viel­mehr schon bereits über ein Jahr vor die­sem Antrag Kennt­nis von der Ver­wen­dung die­ser Kenn­zei­chen gehabt.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main – Beschluss vom 21. Novem­ber 2019 – 16 W 56/​19

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 14.10.2019 – 2 – 03 O 429/​19[]