Die Neu­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Urteils durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Beschwer

Fasst das Beru­fungs­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil neu, so hat dies nicht stets des­sen Auf­he­bung zur Fol­ge.

Die Neu­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Urteils durch das Beru­fungs­ge­richt – und die Beschwer

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts aus­weis­lich des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des Tenors nicht ins­ge­samt auf­ge­ho­ben, son­dern nur teil­wei­se abge­än­dert und damit auch nur teil­wei­se auf­ge­ho­ben.

Da sich aus dem im Anschluss ins­ge­samt neu gefass­ten Tenor allei­ne nicht ent­neh­men lässt, wel­cher Teil auf der Abän­de­rung durch das Beru­fungs­ge­richt beruht und wel­cher Teil der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bestehen blei­ben soll, sind für die Aus­le­gung des Tenors ergän­zend die Ent­schei­dungs­grün­de her­an­zu­zie­hen.

Hier­aus ergab sich im vor­lie­gen­den Fall unmiss­ver­ständ­lich, dass sich die Abän­de­rung aus­schließ­lich auf antei­li­ge vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten nebst Zin­sen bezieht, die das Beru­fungs­ge­richt dem Klä­ger abwei­chend von dem Land­ge­richt zuer­kannt hat. Den wei­ter­ge­hen­den Beru­fungs­an­trag hat es zurück­ge­wie­sen und in die­sem Umfang auch die Kla­ge­ab­wei­sung durch das Land­ge­richt bestä­tigt.

Damit hat es den Beru­fungs­an­trag des Klä­gers voll­stän­dig beschie­den. Eine – erneu­te – Ent­schei­dung über die bereits rechts­kräf­ti­gen Tei­le des erst­in­stanz­li­chen Urteils soll­te dem­ge­gen­über nicht erfol­gen. Die Auf­nah­me die­ser Tei­le in den Tenor des Beru­fungs­ur­teils und die Neu­fas­sung des Tenors des Land­ge­richts dien­ten nach den Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts nur der Klar­stel­lung. Sie hilft Miss­ver­ständ­nis­se zu dem Inhalt des Urteils­aus­spruchs zu ver­mei­den, wenn – wie hier – einer Kla­ge nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben wor­den ist, das Urteil nur teil­wei­se ange­foch­ten wird und die Beru­fung nur in einem Teil­um­fang Erfolg hat. Wei­ter­ge­hen­de Wir­kun­gen sind mit einer sol­chen Klar­stel­lung nicht ver­bun­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – V ZR 60/​16