Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung – und der Streitwert

Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von vorneherein entgegen.

Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung – und der Streitwert

Zwar erfolgt bei einer Hilfswiderklage nach überwiegender Ansicht nach dem Rechtsgedanken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine Zusammenrechnung mit dem Wert der Klage gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, wenn eine Entscheidung über die Widerklage ergeht, weil der Eventualfall eingetreten ist1.

Hiervon war vom Bundesgerichtshof im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung aber auszugehen, da im Fall der im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu unterstellenden erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen die Nichtbescheidung des Hilfswiderklageantrags im anschließenden Revisionsverfahren auch über diesen Antrag zu entscheiden wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZA 12/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1999 – VIII ZR 70/99, NJW-RR 1999, 1736; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 45 GKG Rn. 28, 33; Schindler in BeckOK Kostenrecht, Stand: 1.03.2019, § 45 GKG Rn. 8 ff.; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 4. Aufl., § 45 GKG Rn. 17; Rohn in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Aufl., Anh. I Abschn. I Nr. 1 s) Rn. 110; jeweils mwN []