Die nicht erreichte Berufungssumme – und der Verwerfungsbeschluss

Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; andernfalls ist er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und im Rechtsbeschwerdeverfahren schon deshalb aufzuheben.

Die nicht erreichte Berufungssumme – und der Verwerfungsbeschluss

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage1. Dies gilt gerade auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist. Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat2.

Diesen Maßstäben wird der angefochtene Beschluss im vorliegenden Verfahren nicht gerecht: Weder enthält er eine gesonderte Sachdarstellung, noch ergeben sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel – was ausreichend wäre3 – hinreichend klar aus den Beschlussgründen. Der angefochtene Beschluss selbst enthält überhaupt keine tatsächlichen Feststellungen, dem Hinweis vom 18.10.2012 lässt sich in tatsächlicher Hinsicht allein – und als Grundlage für die erforderliche Ermessensentscheidung völlig unzureichend – entnehmen, dass der Beklagte nach den Feststellungen des Amtsgerichts Koblenz aus dem Jahr 2006 “ungelernt und langzeitarbeitslos” war. Informationen über den Streitgegenstand des zugrundeliegenden Rechtsstreits finden sich weder im angefochtenen Beschluss noch im Hinweis vom 18.10.2012. Ebenso wenig enthalten Beschluss und Hinweis Angaben zu den von den Parteien gestellten Anträgen oder sonstige Informationen zum mit der Klage verfolgten Rechtsschutzziel.

Nach § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der vom Beklagten weiter begehrte Ausspruch des Rechtsbeschwerdegerichts dahingehend, dass die eingelegte Berufung zulässig ist, kommt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Dabei kann offenbleiben, ob die Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung Gegenstand einer dem Rechtsbeschwerdegericht nach § 577 Abs. 5 ZPO möglichen Entscheidung in der Sache sein kann4. Denn eine abschließende Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes vorliegend 600 € übersteigt, ist dem Rechtsbeschwerdegericht auf der Grundlage der im angefochtenen Beschluss getroffenen tatsächlichen Feststellungen – wie dargelegt – nicht möglich.

Gelangt das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass die Berufungssumme nicht erreicht ist, wird es sich vor der Verwerfung der Berufung mit der Frage zu befassen haben, ob die Berufung des Beklagten nach § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen ist.

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind5. Nachdem im amtsgerichtlichen Urteil der Streitwert auf “bis zu 5.000,00 Euro” festgesetzt wurde, spricht vieles dafür, dass das Amtsgericht auch von einer Beschwer des Beklagten von über 600 € ausgegangen ist und sich ihm die Frage der Berufungszulassung deshalb nicht gestellt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2013 – VI ZB 2/13

  1. vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 16.04.2013 – VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 08.05.2012 – VI ZB 1/11, – VI ZB 2/11, VersR 2012, 1272 Rn. 3; vom 12.04.2011 – VI ZB 31/10, VersR 2011, 1199 Rn. 8; vom 17.11.2009 – VI ZB 58/08, VersR 2010, 687 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 15.05.2012 – V ZB 282/11, WM 2012, 404 Rn. 3; vom 14.06.2010 – II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5; vom 26.01.2009 – II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 10; vom 28.04.2008 – II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Rn. 4; vom 20.06.2002 – IX ZB 56/01, VersR 2003, 926 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – VI ZB 31/10, aaO; BGH, Beschlüsse vom 15.05.2012 – V ZB 282/11, aaO; vom 14.06.2010 – II ZB 20/09, aaO; vom 28.04.2008 – II ZB 27/07, aaO []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.04.2013 – VI ZB 50/12, aaO Rn. 5; vom 08.05.2012 – VI ZB 1/11, – VI ZB 2/11, aaO; BGH, Beschluss vom 26.01.2009 – II ZB 6/08, aaO []
  4. so wohl für § 563 Abs. 3 ZPO: Stein/Jonas/Jacobs, 22. Aufl., § 563 Rn. 27; siehe auch zu § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO: Fellner, MDR 2003, 69; HkZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 522 Rn. 4; dagegen MüKoZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 522 Rn. 13 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – VI ZB 31/10, aaO Rn. 11 []