Die nicht erreich­te Beschwer – und die Anfor­de­run­gen an die Zurück­wei­sung der Beru­fung

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, die Beru­fungs­sum­me nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht.

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage.

Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts, die eine sol­che Über­prü­fung nicht ermög­li­chen, sind kei­ne Grün­de im zivil­pro­zes­sua­len Sin­ne. Sie begrün­den einen Ver­fah­rens­man­gel, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist und die Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung nach sich zieht ¹.

So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: In der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung fehlt eine Dar­stel­lung des Sach­ver­halts, des kon­kre­ten Begeh­rens der Klä­ge­rin, ins­be­son­de­re eine Anga­be, aus wel­chem Grund sie die Räu­mung wel­cher kon­kre­ten Grund­stücks­flä­che ver­langt, des Aus­gangs des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens und des mit der Beru­fung ver­folg­ten Rechts­schutz­ziels. Dadurch bleibt der Streit­ge­gen­stand unklar. Die Erwäh­nung des vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­wert­be­schlus­ses ver­mag die feh­len­den Fest­stel­lun­gen nicht zu erset­zen, da er eben­falls kei­ne Anga­ben zum Sach- und Streit­stand ent­hält.

Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Beru­fungs­ge­richt Gele­gen­heit, unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­be­schwer­de­vor­brin­gens sich mit der Beschwer der Klä­ge­rin und ggf. der Sache erneut zu befas­sen. Soll­te es bei einem Beschwer­de­wert von unter 600 € blei­ben, müss­te das Beru­fungs­ge­richt über die Fra­ge der Zulas­sung der Beru­fung ent­schei­den ².

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2015 – V ZB 55/​15

1. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – – V ZB 81/​12 mwN[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – – V ZB 72/​11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 6[↩]