Die nicht geladene Streithelferin

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte1.

Die nicht geladene Streithelferin

Dabei ist eine Nebenintervenientin ebenfalls als „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO zu behandeln.

§ 547 Nr. 4 ZPO ist entsprechend auch auf Dritte anwendbar, die entgegen zwingenden Vorschriften nicht beteiligt wurden2. Vor dem Hintergrund, dass sich der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO – wie unter Rn. 10 ausgeführt – als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs darstellt, muss dies auch für den Nebenintervenienten gelten, weil dieser gemäß § 71 Abs. 3 ZPO im Hauptverfahren hinzuzuziehen ist, solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist.

Die Verpflichtung, den Nebenintervenienten am Verfahren zu beteiligen, ist eine Ausprägung des diesem originär zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör3. Danach hat der Nebenintervenient ein Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und auf Beteiligung an ihrer schriftsätzlichen Vorbereitung. Alle Schriftsätze, Ladungen und Bekanntmachungen von Terminen sind ihm zu übermitteln. Er ist auch berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. April 2018 – 8 AZN 974/17

  1. Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 16; Musielak/Voit/Ball ZPO 13. Aufl. § 547 Rn. 9; vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 133 Nr. 3 VwGO in der bis zum 31.12 1990 geltenden Fassung BVerwG 27.04.1990 – 8 C 38/88 – mwN[]
  2. BGH 30.10.2002 – XII ZR 345/00 – zu 1 der Gründe mwN; 27.03.2002 – XII ZR 203/99 – zu 4 der Gründe mwN; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 13[]
  3. Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. § 72 Rn. 8[]
  4. vgl. etwa BGH 17.06.2009 – XII ZB 75/07, Rn. 14 mwN; BAG 14.10.1987 – 4 AZR 317/87 , BAGE 56, 214[]