Die nicht im Ori­gi­nal vor­ge­leg­te Pro­zess­voll­macht

Wur­de den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Vor­la­ge der Pro­zess­voll­mach­ten auf­ge­ge­ben, kann der Nach­weis der Voll­macht nur durch Vor­la­ge der Ori­gi­nal­voll­mach­ten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt wer­den, wobei im Hin­blick auf § 81 ZPO die Vor­la­ge der erst­in­stanz­lich erteil­ten Pro­zess­voll­mach­ten aus­reicht.

Die nicht im Ori­gi­nal vor­ge­leg­te Pro­zess­voll­macht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten auf die Auf­for­de­rung des Gerichts kei­ne Ori­gi­nal­voll­mach­ten vor­ge­legt. Sie haben nur schrift­sätz­lich die Ablich­tung einer nicht datier­ten Voll­macht ein­ge­reicht, die auf den vor­in­stanz­lich täti­gen Rechts­an­walt B. lau­tet und von den Ver­tre­tern bei­der Beklag­ten unter­schrie­ben sei. Mit wei­te­rem Schrift­satz haben sie die Ablich­tung einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Geschäfts­füh­re­rin der Beklag­ten zu 1 vor­ge­legt, nach wel­cher Rechts­an­walt B. im Juli 2017 von ihr und von dem dama­li­gen Ver­tre­ter des Beklag­ten zu 2 beauf­tragt wor­den sei; bei­de Per­so­nen hät­ten das Voll­machts­for­mu­lar gleich­zei­tig unter­schrie­ben.

Das reicht nicht aus, um die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer Voll­macht zu füh­ren. Zum Nach­weis der Bevoll­mäch­ti­gung gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist das Ori­gi­nal der Voll­machts­ur­kun­de vor­zu­le­gen. Schrift­stü­cke, die ledig­lich einen durch tech­ni­sche Über­tra­gungs­ver­fah­ren her­ge­stell­ten Abdruck der Ori­gi­nal­ur­kun­de ent­hal­ten, rei­chen hier­für eben­so wenig aus wie ein urkund­li­cher Nach­weis irgend­wel­cher Art [1].

Im hier gege­be­nen Fall des Feh­lens einer wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung sind die Pro­zess­kos­ten zwar grund­sätz­lich dem­je­ni­gen auf­zu­er­le­gen, der den nutz­lo­sen Ver­fah­rens­auf­wand ver­an­lasst hat [2]. Dies kann auch der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter selbst sein. Der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter kommt als Ver­an­las­ser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Man­gel der Voll­macht kennt. Das ist hier hin­sicht­lich der beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen anwalt­li­chen Ver­tre­ter der Beklag­ten nicht der Fall. Sie sind von Rechts­an­walt B. mit der Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beauf­tragt wor­den und durf­ten davon aus­ge­hen, dass die­ser hier­zu bevoll­mäch­tigt war (§ 81 ZPO). Rechts­an­walt B. käme als Ver­an­las­ser in Betracht, wenn er den Rechts­streit eigen­mäch­tig für die Beklag­ten geführt hät­te. Nach einem Rechts­streit über zwei Instan­zen kann jedoch nicht sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Beklag­ten das Auf­tre­ten die­ses Rechts­an­walts für sie ver­an­lasst haben. Es bleibt daher bei der Regel des § 97 Abs. 1 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Okto­ber 2019 – IX ZR 37/​19

  1. BGH, Urteil vom 23.06.1994 – I ZR 106/​92, BGHZ 126, 266, 267 f; Beschluss vom 23.02.2006 – III ZB 50/​05, BGHZ 166, 278 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 255/​07, WM 2009, 23 Rn. 16; Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/​93, BGHZ 121, 397, 400 mwN[]