Die nicht im Original vorgelegte Prozessvollmacht

Wurde den Prozessbevollmächtigten die Vorlage der Prozessvollmachten aufgegeben, kann der Nachweis der Vollmacht nur durch Vorlage der Originalvollmachten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt werden, wobei im Hinblick auf § 81 ZPO die Vorlage der erstinstanzlich erteilten Prozessvollmachten ausreicht.

Die nicht im Original vorgelegte Prozessvollmacht

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf die Aufforderung des Gerichts keine Originalvollmachten vorgelegt. Sie haben nur schriftsätzlich die Ablichtung einer nicht datierten Vollmacht eingereicht, die auf den vorinstanzlich tätigen Rechtsanwalt B. lautet und von den Vertretern beider Beklagten unterschrieben sei. Mit weiterem Schriftsatz haben sie die Ablichtung einer eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Beklagten zu 1 vorgelegt, nach welcher Rechtsanwalt B. im Juli 2017 von ihr und von dem damaligen Vertreter des Beklagten zu 2 beauftragt worden sei; beide Personen hätten das Vollmachtsformular gleichzeitig unterschrieben.

Das reicht nicht aus, um die Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zu führen. Zum Nachweis der Bevollmächtigung gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist das Original der Vollmachtsurkunde vorzulegen. Schriftstücke, die lediglich einen durch technische Übertragungsverfahren hergestellten Abdruck der Originalurkunde enthalten, reichen hierfür ebenso wenig aus wie ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art1.

Im hier gegebenen Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung sind die Prozesskosten zwar grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat2. Dies kann auch der vollmachtlose Vertreter selbst sein. Der vollmachtlose Vertreter kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt. Das ist hier hinsichtlich der beim Bundesgerichtshof zugelassenen anwaltlichen Vertreter der Beklagten nicht der Fall. Sie sind von Rechtsanwalt B. mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt worden und durften davon ausgehen, dass dieser hierzu bevollmächtigt war (§ 81 ZPO). Rechtsanwalt B. käme als Veranlasser in Betracht, wenn er den Rechtsstreit eigenmächtig für die Beklagten geführt hätte. Nach einem Rechtsstreit über zwei Instanzen kann jedoch nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Beklagten das Auftreten dieses Rechtsanwalts für sie veranlasst haben. Es bleibt daher bei der Regel des § 97 Abs. 1 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2019 – IX ZR 37/19

  1. BGH, Urteil vom 23.06.1994 – I ZR 106/92, BGHZ 126, 266, 267 f; Beschluss vom 23.02.2006 – III ZB 50/05, BGHZ 166, 278 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 255/07, WM 2009, 23 Rn. 16; Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400 mwN[]

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