Die nicht im Ver­trag ange­ge­be­nen Tele­fon­prei­se

Ent­hält der von den Ver­trags­par­tei­en unter­zeich­ne­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag kei­ne Anga­be zu den Prei­sen der ver­ein­bar­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen, so ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Ver­brau­cher kei­ne wirk­sa­me Preis­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den.

Die nicht im Ver­trag ange­ge­be­nen Tele­fon­prei­se

§ 43 a Abs. 1 Zif­fer 5 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz in der vom 24.02.2007 bis 09.05.2012 gül­ti­gen Fas­sung war die Tele­fon­pro­vi­de­rin ver­pflich­tet, dem Kun­den im Ver­trag die Ein­zel­hei­ten zu ihren Prei­sen zu benen­nen. Das hat das Tele­fon­un­ter­neh­men im vor­lie­gend ent­schie­de­ne­nen Fall ent­ge­gen der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mung des § 43a TKG nicht getan. Der abge­schlos­se­ne Ver­trag selbst weist über­haupt kei­ne Preis­an­ga­be aus. Viel­mehr ent­hält der Ver­trags­text ledig­lich die Bezeich­nung des Tarifs und eine Klau­sel dahin­ge­hend, Bestand­teil des Ver­tra­ges sei­en die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Leis­tungs­be­schrei­bung und die Preis­lis­te für Dienst­leis­tun­gen. Wie hoch der von den Kun­den zu zah­len­de Preis ist, ergibt sich also aus der Ver­trags­ur­kun­de selbst nicht.

Die Höhe des Ent­gelts aus einem Mobil­funk­ver­trag ist aber nicht bereits dann wirk­sam ver­ein­bart, wenn der Anbie­ter bei Abschluss des Ver­tra­ges nur auf eine Preis­lis­te Bezug nimmt, son­dern nur dann, wenn der Preis im Ver­trag benannt ist 1. Indem die Tele­fon­pro­vi­de­rin statt den Preis in der Ver­trags­ur­kun­de selbst zu benen­nen ledig­lich auf ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und eine Preis­lis­te Bezug nimmt, ver­stößt sie gegen ihre zuvor zitier­ten Ver­pflich­tun­gen zur Preis­klar­heit 2. Dar­über hin­aus argu­men­tiert das AG Mep­pen 3, die Bezug­nah­me sei auch wegen Ver­sto­ßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB unwirk­sam, weil der Ver­trag die Erklä­rung ent­hält, Bestand­teil des Ver­tra­ges sei­en die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und die Preis­lis­te für Dienst­leis­tun­gen gewor­den und mit einer sol­chen vom Ver­wen­der der AGB vor­ge­ge­be­nen und dem Kun­den zuge­schrie­be­nen Bestä­ti­gung ver­schlech­te­re die­ser in unzu­läs­si­ger Wei­se sei­ne Beweis­po­si­ti­on, weil die Tele­fon­pro­vi­de­rin als Ver­wen­de­rin eine vom Kun­den als Kun­den gegen sich auf­ge­stell­te Bestä­ti­gung als Nach­weis einer Preis­ab­re­de für sich in Anspruch nimmt. 3. Soweit die Tele­fon­pro­vi­de­rin meint, es sei nicht erfor­der­lich, die ver­ein­bar­ten Prei­se in den Ver­trags­un­ter­la­gen im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren, viel­mehr sei es aus­rei­chend, wenn die Preis­lis­te in das Ver­trags­ver­hält­nis wirk­sam ein­be­zo­gen sei, kann sich das Amts­ge­richt dem ange­sichts der kla­ren Geset­zes­la­ge nicht anschlie­ßen.

Zwar mag ein Hin­weis auf "pro­dukt­spe­zi­fi­sche Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Pro­dukt­bro­schü­ren und die gül­ti­ge Preis­lis­te sowie die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen" nach all­ge­mei­nem "AGB-Recht" mög­li­cher­wei­se aus­rei­chen, um eine Preis­ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen, wenn die Unter­la­gen in dem Geschäfts­lo­kal, wo der Ver­trag abge­schlos­sen wird, zur Ein­sicht­nah­me und Mit­nah­me aus­liegt. Dar­auf kommt es vor­lie­gend aber nicht an.

Wie bereits aus­ge­führt, gilt hier nicht (nur) all­ge­mei­nes Ver­trags­recht, son­dern hier gilt zusätz­lich § 43a TKG.

In der von 2007 bis 2012 gel­ten­den Fas­sung lau­te­te die Vor­schrift: Der Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten für die Öffent­lich­keit muss dem Teil­neh­mer im Ver­trag fol­gen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len:

  1. sei­nen Namen und sei­ne ladungs­fä­hi­ge Anschrift, ist der Anbie­ter eine juris­ti­sche Per­son auch sei­ne Rechts­form, sei­nen Sitz und das zustän­di­ge Regis­ter­ge­richt,
  2. die Art und die wich­tigs­ten tech­ni­schen Leis­tungs­da­ten der ange­bo­te­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te,
  3. die vor­aus­sicht­li­che Dau­er bis zur Bereit­stel­lung eines Anschlus­ses,
  4. die ange­bo­te­nen War­tungs- und Ent­stör­diens­te,
  5. Ein­zel­hei­ten zu sei­nen Prei­sen,
  6. die Fund­stel­le eines all­ge­mein zugäng­li­chen, voll­stän­di­gen und gül­ti­gen Preis­ver­zeich­nis­ses des Anbie­ters von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten für die Öffent­lich­keit.

as wur­de in der nach­fol­gen­den und seit dem 10.05.2012 gel­ten­den Fas­sung noch ein­mal ver­schärft, indem es seit­dem heißt, Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten müs­sen dem Ver­brau­cher … im Ver­trag in kla­rer, umfas­sen­der und leicht zugäng­li­cher Form fol­gen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len: … Ein­zel­hei­ten zu den Prei­sen der ange­bo­te­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te (§ 43a TKG in der Fas­sung vom 03.05.2012).

Das zeigt, dass für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nicht (nur) all­ge­mei­nes Ver­trags­recht gel­ten soll, son­dern dass der Kun­de "im Ver­trag" "Ein­zel­hei­ten zu sei­nen Prei­sen" erfah­ren muss, es also nicht aus­reicht, wenn der Kun­de auf unter­schied­li­che Lis­ten und Preis­an­ga­ben ver­wie­sen wird, die "in den Geschäfts­stel­len zur Ein­sicht und Mit­nah­me aus­lie­gen", zu denen er also erst hin­fah­ren müss­te, wenn ein sol­cher Ver­trag z.B. durch Anfor­de­rung im Inter­net oder post­schrift­lich abge­schlos­sen wird.

Deut­lich wird die­se Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers auch aus der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des § 43a TKG, indem es auf Sei­te 19 der Bun­des­tags­druck­sa­che 15/​5213 vom 07.04.2005 heißt:

Mit dem novel­lier­ten Kun­den­schutz­recht des TKG (Teil 3, §§ 43a bis 47a) wer­den die Rah­men­be­din­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten fest­ge­legt, ins­be­son­de­re wer­den die Rech­te und Pflich­ten der Anbie­ter die­ser Diens­te und ihrer Kun­den gere­gelt. Die Vor­schrif­ten regeln ins­be­son­de­re das zivil­recht­li­che Ver­hält­nis bei­der Ver­trags­par­tei­en und berüh­ren damit unmit­tel­bar das ver­trag­li­che Ver­hält­nis der Betei­lig­ten und schrän­ken inso­weit die Ver­trags­au­to­no­mie der Par­tei­en ein.

Wei­ter heißt es auf Sei­te 21: Die Rege­lung ent­spricht Arti­kel 20 Abs. 2 der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie. Durch die fest­ge­leg­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an die Ver­trags­in­hal­te soll die Ver­gleich­bar­keit von Ange­bo­ten für den End­nut­zer ver­bes­sert wer­den, die Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten tre­ten damit unter­ein­an­der in einen Qua­li­täts­wett­be­werb. Die Rege­lung ist ver­gleich­bar mit den Vor­ga­ben in der BGB- Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung, inso­weit gel­ten auch die glei­chen Rechts­fol­gen, für den Fall, dass die Vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Im Inter­es­se einer größt­mög­li­chen Wett­be­werbs­frei­heit rich­tet sich die Rege­lung – im Ein­klang mit den Vor­schrif­ten der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie – nicht an End­nut­zer, die kei­ne Ver­brau­cher (§ 13 BGB) sind und mit denen der Anbie­ter eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat.

Spä­tes­tens durch den Hin­weis auf die Ver­gleich­bar­keit der Rechts­fol­ge bei BGB- Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung wird deut­lich, dass hier nicht nur die all­ge­mei­nen AGB-Regeln gel­ten. Wenn der Ver­stoß gegen § 312c Abs. 2, § 1 Abs. 2 BGB- InfoV dazu führt, dass gem. § 312 Abs. 2 Satz 1 BGB das Wider­rufs­recht erst mit der Erfül­lung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten beginnt (oder anders gesagt: solan­ge die Infor­ma­ti­on­s­plich­ten des § 312c Abs. 2 BGB, §§ 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Ziff. 1 – 9 BGB-InfoV nicht erfüllt sind, solan­ge liegt kei­ne wirk­sa­me Wider­rufs­be­leh­rung vor), dann bedeu­tet das nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers für § 43a TKG, dass dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von § 43a Abs. 1 TKG nicht erfüllt sind, kei­ne wirk­sa­me Preis­ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­men ist. Wenn also der Gesetz­ge­ber in § 43a TKG ver­langt, dass "im Ver­trag" "Ein­zel­hei­ten zu sei­nen Prei­sen" ange­ge­ben wer­den, dann reicht es für eine wirk­sa­me Preis­ver­ein­ba­rung eben nicht aus, wenn der Ver­trag nur all­ge­mei­ne Ver­wei­sun­gen auf irgend­wo vor­han­de­ne Preis­lis­ten ent­hält.

Gera­de wenn hier davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Ver­trag bei einem Ver­triebs­part­ner der Tele­fon­pro­vi­de­rin abge­schlos­sen wor­den ist, ist auch kein Grund ersicht­lich, war­um § 43a TKG nicht sei­nem Wort­laut gemäß aus­zu­le­gen sein soll­te, dass näm­lich die "Ein­zel­hei­ten zu den Prei­sen" nicht irgend­wo, son­dern "im Ver­trag" anzu­ge­ben sind: Das Ver­trags­for­mu­lar wur­de offen­bar am PC aus­ge­füllt, indem die jewei­li­ge Tarif­aus­wahl ange­klickt wur­de. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um nicht ähn­lich eines Seri­en­brie­fes an die jewei­li­ge Stel­le aus einer Preis­da­ten­bank die jewei­li­gen Prei­se hin­ein impor­tiert wer­den kön­nen soll­ten. Oder – wenn nach dem Klä­ger­vor­trag so aus­führ­lich über die Prei­se gespro­chen wor­den sei – der jewei­li­ge Ver­triebs­part­ner der Klä­ger nicht den Preis, den er dem Kun­den gera­de gesagt haben will, dort ein­ge­tippt wer­den kön­nen soll­te. Gera­de wenn die Tele­fon­pro­vi­de­rin dar­auf hin­weist, dass sie "dut­zen­de von Tari­fen anbie­tet und die­se Tari­fe dar­über hin­aus noch in ver­schie­de­nen Vari­an­ten buch­bar sind und dann auch noch ver­schie­de­ne Zusatz­op­tio­nen ange­bo­ten wer­den", also offen­bar gel­tend machen will, dass eine Preis­be­nen­nung im Ver­trag für sie sehr schwie­rig sei, ist es für den Kun­den umso schwie­ri­ger, den für ihn gel­ten­den Preis zu ermit­teln. Sol­ches kann durch ein Com­pu­ter-Ver­trags­er­stel­lungs­sys­tem oder durch eine Ein­tra­gung des Prei­ses, den der Bera­ter dem Kun­den gera­de gesagt haben will, ver­mie­den und so die in § 43a TKG gefor­der­te Klar­heit her­ge­stellt wer­den.

Die kun­den­schüt­zen­de Wir­kung von § 43a TKG wird dann noch ein­mal im Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen – Bun­des­tags­druck­sa­che 17/​5707 vom 04.05.2011 Sei­te 113 – betont.

Die Rege­lung in § 43a knüpft an den bis­he­ri­gen § 43a an und setzt die durch Art.20 URL not­wen­dig gewor­de­nen Ände­run­gen um. Die Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten müs­sen dem Ver­brau­cher im Ver­trag die in § 43a vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen in kla­rer, umfas­sen­der und leicht zugäng­li­cher Form zur Ver­fü­gung stel­len. Zusätz­lich kön­nen die Vor­ga­ben in § 43a nicht nur für Ver­brau­cher, son­dern auch für ande­re End­nut­zer (vgl. § 3 Nr. 8), ins­be­son­de­re Kleinst­un­ter­neh­men und klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU), gel­ten, die mög­li­cher­wei­se einen auf die Bedürf­nis­se von Ver­brau­chern zuge­schnit­te­nen Ver­trag bevor­zu­gen. Um unnö­ti­gen Ver­wal­tungs­auf­wand für die Anbie­ter und Schwie­rig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Defi­ni­ti­on von KMU zu ver­mei­den, soll­ten die Bestim­mun­gen über die Ver­trä­ge für die­se End­nut­zer nicht auto­ma­tisch, son­dern nur auf deren Antrag gel­ten 4. Mit dem Wahl­recht der Grup­pe der End­nut­zer wird im Rah­men des euro­pa­recht­lich mög­li­chen wei­test­ge­hend an die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 43a Satz 2 ange­knüpft, die bis­her die Grup­pe der Teil­neh­mer mit indi­vi­du­el­len Ver­trä­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 43a aus­ge­schlos­sen hat.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 43a Abs. 1 Nr. 6. TKG, wonach im Ver­trag "die Fund­stel­le eines all­ge­mein zugäng­li­chen, voll­stän­di­gen und gül­ti­gen Preis­ver­zeich­nis­ses des Anbie­ters von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten" genannt sein muss, denn das ist eine Lis­te über alle Prei­se des ent­spre­chen­den Anbie­ters und nicht die Extrak­ti­on der für den bestimm­ten Kun­den gel­ten­den Prei­se.

Im Gegen­teil: Gera­de der Umstand, dass in § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG "im Ver­trag . Ein­zel­hei­ten zu sei­nen Prei­sen" ver­langt wer­den, obwohl in Nr. 6 die Anga­be der "Fund­stel­le eines all­ge­mein zugäng­li­chen, voll­stän­di­gen und gül­ti­gen Preis­ver­zeich­nis­ses des Anbie­ters von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten" ver­langt wird, zeigt, dass der Gesetz­ge­ber woll­te, dass der Kun­de die Mög­lich­keit hat, über eine Fund­stel­le ein all­ge­mein zugäng­li­ches "voll­stän­di­ges gül­ti­ges Preis­ver­zeich­nis" zu erlan­gen UND in sei­nem Ver­trag Ein­zel­hei­ten zu sei­nen Prei­sen ent­hal­ten sein müs­sen, also es nicht aus­reicht, ledig­lich eine Preis­lis­te fin­den zu kön­nen.

Hier ist dem Ver­trag aber kein Preis zu ent­neh­men. Ent­ge­gen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG kann der Kun­de aus dem von ihm zu unter­zeich­nen­den Ver­trags­werk gera­de kei­nen Preis erken­nen. Mit einem Ver­trags­werk, das ent­ge­gen § 43a TKG kei­nen Preis für die ver­ein­bar­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen aus­weist, konn­te daher kei­ne wirk­sa­me Preis­ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den.

Dass der Kun­de die Höhe des von der Tele­fon­pro­vi­de­rin bean­spruch­ten Ent­gel­tes nicht bestrit­ten hat, führt nicht dazu, dass die­ses als ver­ein­bart ange­nom­men wer­den kann. Wenn schon der klä­ge­ri­sche Vor­trag kei­nen Sach­ver­halt erken­nen lässt, der die Vor­aus­set­zun­gen einer das Kla­ge­be­geh­ren tra­gen­den Anspruchs­grund­la­ge erken­nen lässt, dann kommt es auf ein Bestrei­ten des Kun­den nicht an. Viel­mehr ist die Kla­ge als unschlüs­sig abzu­wei­sen.

Ob dann, wenn die Par­tei­en sich wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 43a TKG gera­de nicht wirk­sam auf bestimm­te Prei­se geei­nigt haben, nach all­ge­mei­nem Recht der Kun­de für in Anspruch genom­me­ne Leis­tun­gen der Tele­fon­pro­vi­de­rin ein übli­ches Ent­gelt schul­det (wor­an man ange­sichts der Ver­brau­cher­schutz­in­ten­ti­on des Gesetz­ge­bers ganz erheb­li­che Zwei­fel haben könn­te), kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben, denn das Amts­ge­richt kennt kei­nen sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag für übli­che Ver­gü­tun­gen. Das Amts­ge­richt hat­te unter Hin­weis auf das zitier­te Urteil auf die Pro­ble­ma­tik des übli­chen Ent­gelts hin­ge­wie­sen und die Tele­fon­pro­vi­de­rin auf­ge­for­dert, sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag für einen Ent­gelt­an­spruch zu hal­ten, aller­dings ist die Tele­fon­pro­vi­de­rin dem nicht nach­ge­kom­men. Das Amts­ge­richt weiß also weder, genau wel­che Leis­tun­gen der Kun­de in Anspruch genom­men hat, noch, was dafür das übli­che Ent­gelt sein soll.

Amts­ge­richt Win­sen (Luhe), Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – 16 C 835/​14

  1. AG Mep­pen, Urteil vom 27.02.2013, Az. 8 C 563/​12[]
  2. AG Mep­pen, Urteil vom 27.02.2013, Az. 8 C 563/​12; Urtei­le des AG Winsen(Luhe) vom 23.04.2014 – 16 C 84/​14, 13.08.2014 – 20 C 760/​14; und vom 22.10.2014 – 20 C 1048/​14[]
  3. AG Mep­pen aaO[][]
  4. vgl. Erwä­gungs­grund 21 der Ände­rungs­richt­li­nie 2009/​136/​EG[]