Die nicht mit­ge­teil­te Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung

Gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Par­tei dem Gericht inner­halb des vier­jäh­ri­gen Zeit­raums nach Been­di­gung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO) jede Ände­rung ihrer Anschrift unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

Die nicht mit­ge­teil­te Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei die Ände­rung ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat. Vor­aus­set­zung für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ist somit, dass der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht absicht­lich oder auf gro­ber Nach­läs­sig­keit beruh­te.

Im Gegen­satz zu der bis zum 31.12.2013 gel­ten­den Fas­sung des § 124 Abs. 1 ZPO a. F. hat der Gesetz­ge­ber die ab dem 01.01.2014 gel­ten­de neue Fas­sung des § 124 Abs. 1 ZPO als Soll­vor­schrift kon­zi­piert. Zweck die­ser Rege­lung ist u. a., eine Anglei­chung an die auch im Sozi­al­recht gel­ten­den Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zu errei­chen 1. Als Ergän­zung zu die­ser Pflicht wur­de in § 120 a Abs. 2 ZPO zugleich die Ver­pflich­tung auf­ge­nom­men, dass das Gericht auch über Anschrif­ten­wech­sel zu infor­mie­ren sei. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist aus Sicht des Gesetz­ge­bers not­wen­dig, weil ande­ren­falls das Gericht nicht oder nur nach auf­wen­di­gen Ermitt­lun­gen in der Lage ist, ein Ver­fah­ren zur Ände­rung oder Auf­he­bung der Bewil­li­gung zu betrei­ben 2. Mit der Ände­rung von einer Kann­vor­schrift zur Soll­vor­schrift in § 124 Abs. 1 ZPO hat der Gesetz­ge­ber zugleich den Bedeu­tungs­ge­halt der Mit­tei­lungs­pflich­ten der Par­tei im Rah­men der Über­prü­fung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens gemäß § 120 a Abs. 2 S. 1 ZPO gestei­gert. Fol­ge­rich­tig wird die Par­tei in dem amt­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­vor­druck aus­drück­lich und fett­ge­druckt und direkt über der zu leis­ten­den Unter­schrift sowohl auf die Mit­tei­lungs­pflicht im Fal­le einer Anschrif­ten­än­de­rung als auch auf die Rechts­fol­ge des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bei einem Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht hin­ge­wie­sen. Der Ver­stoß gegen die Pflicht zur unver­züg­li­chen Anzei­ge der Anschrif­ten­än­de­rung muss absicht­lich oder jeden­falls auf­grund gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolgt sein, um zu einer Auf­he­bungs­sank­ti­on zu gelan­gen. Gro­be Nach­läs­sig­keit liegt vor, wenn die Par­tei ihre Pflicht in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt hat. Sie muss also jede pro­zes­sua­le Sorg­falt unter­las­sen haben und die im Pro­zess erfor­der­li­che Sorg­falt in einem unge­wöhn­lich gro­ben Maße ver­letzt haben. Dass im Fal­le eines Umzugs die eine oder ande­re Stel­le bei der Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung über­se­hen wird, ist ein weit ver­brei­te­tes Phä­no­men 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat­te der Klä­ge­rin in dem hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten zumin­dest grob fahr­läs­sig ver­letzt. Das zeigt sich schon dar­an, dass er rela­tiv kurz­fris­tig nach der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Ende April 2014, näm­lich zum 01.07.2014 umge­zo­gen ist, ohne dies dem Gericht mit­zu­tei­len. Gera­de im Hin­blick dar­auf, dass die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kei­nes­wegs rei­bungs­los erfolg­te, son­dern der Klä­ger zunächst ein Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt durch­füh­ren muss­te, muss­te ihm vor Augen füh­ren, dass die Vor­schrif­ten zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vom Arbeits­ge­richt sorg­fäl­tig geprüft wer­den und eine Bewil­li­gung kei­nes­wegs eine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hat er beson­de­ren Anlass, die im Vor­druck ent­hal­te­nen Beleh­run­gen ernst zu neh­men. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger sich auch im gesam­ten Beschwer­de­ver­fah­ren mit kei­nem Wort dazu geäu­ßert hat, war­um er die Mit­tei­lung der geän­der­ten Anschrift unter­las­sen hat. Des­we­gen konn­ten vom Beschwer­de­ge­richt auch kei­ne Umstän­de zur Ent­las­tung des Klä­gers berück­sich­tigt wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 4. Janu­ar 2016 – 1 Ta 177/​15

  1. BT-Drs. 17/​11472, S. 24, 33[]
  2. BT-Drs. a. a. O., S. 34[]
  3. vgl. zum Gan­zen LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 02.09.2015 – 5 Ta 147/​15[]