Die nicht recht­zei­tig abge­ge­be­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Dritt­schuld­ner auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten für die ers­te Zah­lungs­auf­for­de­rung setzt nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO vor­aus, dass die Nicht­ab­ga­be oder nicht recht­zei­ti­ge Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für jene Tätig­keit des Rechts­an­walts ursäch­lich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Haupt­for­de­rung nicht durch­setz­bar ist und sich das aus der rich­tig und recht­zei­tig abge­ge­be­nen Dritt­schuld­ner­er­klä­rung erge­ben hät­te. Ande­ren­falls kommt ein sol­cher Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten – bei der ers­ten Zah­lungs­auf­for­de­rung liegt regel­mä­ßig kein Ver­zug vor – nicht in Betracht.

Die nicht recht­zei­tig abge­ge­be­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Zu einem schlüs­si­gen Klag­vor­trag für eine auf § 840 Abs.2 S.2 ZPO gestütz­te Kla­ge gehört ein Tat­sa­chen­vor­trag zur Begrün­dung der Kau­sa­li­tät der Nicht­ab­ga­be oder der nicht recht­zei­ti­gen Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für die frucht­lo­se Tätig­keit des Rechts­an­walts. Erfolgt der schlüs­si­ge Vor­trag erst in der zwei­ten Instanz, hat dies die Kos­ten­fol­ge des § 97 Abs.2 ZPO.

Der Anspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ent­fällt nicht des­halb, weil die Gläu­bi­ger­ver­tre­ter bereits mit der Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen die Dritt­schuld­ne­rin man­da­tiert waren. Denn die Auf­for­de­rung zur Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung und die streit­ge­gen­ständ­li­che außer­ge­richt­li­che Zah­lungs­auf­for­de­rung stel­len unter­schied­li­che gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten nach dem RVG dar. Es ist unzu­tref­fend, wenn die Beru­fung davon aus­geht, dass auf­grund der bereits erfolg­ten Beauf­tra­gung der Gläu­bi­ger­ver­tre­ter mit der Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auch die außer­ge­richt­li­che Durch­set­zung des Zah­lungs­an­spru­ches bereits „man­da­tiert und beglei­tet, gesi­chert und alter­na­tiv­los“ war und damit auch die außer­ge­richt­li­che Zah­lungs­an­for­de­rung rein dekla­ra­to­risch gewe­sen sei. Die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Bean­tra­gung eines Pfän­dung- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses kann nicht so aus­ge­legt wer­den, dass damit auto­ma­tisch auch die außer­ge­richt­li­che Bei­trei­bung der gepfän­de­ten For­de­run­gen beauf­tragt wäre. Selbst wenn man den Auf­trag der­ge­stalt aus­le­gen wür­de, änder­te sich hier­durch im Übri­gen nichts an der gebüh­ren­recht­li­chen Tren­nung der Ange­le­gen­hei­ten.

Die Gläu­bi­ge­rin kann die ent­stan­de­nen vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten vor­lie­gend nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ersetzt ver­lan­gen, da die­se kau­sal durch den auf der Nicht­er­fül­lung der der Dritt­schuld­ne­rin nach § 840 Abs. 1 ZPO oblie­gen­den Pflicht zur Abga­be einer Dritt­schuld­ner­er­klä­rung beru­hen­den Ent­schluss, die gepfän­de­te For­de­rung außer­ge­richt­lich gel­tend zu machen, ver­ur­sacht wur­de [1].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Anwalts­kos­ten für eine noch­ma­li­ge Auf­for­de­rung an den Dritt­schuld­ner zur Abga­be der Erklä­rung und wei­te­re vor­pro­zes­sua­le Auf­for­de­rungs­schrei­ben nicht zu erstat­ten sind [2]. Dies wird damit begrün­det, dass der Pfän­dungs­gläu­bi­ger, unter­lässt der Dritt­schuld­ner die nach § 840 Abs. 1 ZPO gefor­der­ten Anga­ben, von der Bei­treib­bar­keit des gepfän­de­ten Anspruchs aus­ge­hen und die­sen ohne Kos­ten­ri­si­ko ein­kla­gen kann [3]. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger kann den Dritt­schuld­ner daher unmit­tel­bar auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne wei­te­re Schrit­te zu unter­neh­men, um den Dritt­schuld­ner zur Abga­be der Erklä­rung nach § 840 Abs. 1 ZPO – wor­auf nach stän­di­ger Recht­spre­chung [4] auch kein Anspruch des Pfän­dungs­gläu­bi­gers besteht – zu ver­an­las­sen.

Das Land­ge­richt Stutt­gart Das Land­ge­richt teilt in die­sem Zusam­men­hang nicht die Ansicht des OLG Dres­den [5], nach der sich die Ursäch­lich­keit der ver­spä­te­ten Abga­be einer Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für die Ent­ste­hung der Kos­ten einer außer­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung (die den nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu erset­zen­den Scha­den dar­stel­len) bereits dar­aus ergibt, dass eine Ver­an­las­sung zur außer­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht bestehen wür­de, wenn sich der Dritt­schuld­ner recht­zei­tig über eine bestehen­de Leis­tungs­be­reit­schaft erklärt hät­te.

Denn auch in dem Fall, in dem der Dritt­schuld­ner sei­ne Leis­tungs­be­reit­schaft posi­tiv (und recht­zei­tig) erklärt, muss er in der Fol­ge vor­ge­richt­lich zur Zah­lung auf­ge­for­dert wer­den. Wür­de der Pfand­gläu­bi­ger sei­nen Leis­tungs­an­spruch bei aus­drück­li­cher Erklä­rung der Leis­tungs­be­reit­schaft durch den Dritt­gläu­bi­ger näm­lich ohne außer­ge­richt­li­che Zah­lungs­auf­for­de­rung sogleich gericht­lich gel­tend machen, setz­te er sich pro­zes­su­al dem Kos­ten­ri­si­ko eines sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses aus. Eine Ver­an­las­sung, den Dritt­schuld­ner zunächst außer­ge­richt­lich zur Zah­lung auf­zu­for­dern, besteht also auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on. Die Kau­sa­li­tät des Unter­blei­bens der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für die Vor­nah­me der außer­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung ent­fällt jedoch damit. Denn Schä­den, die auch bei einem recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­ten des Schä­di­gers ent­stan­den wären, wer­den vom Schutz­zweck der Haf­tungs­nor­men regel­mä­ßig nicht erfasst [6].

Die­ses Ergeb­nis erschließt sich auch vor dem Hin­ter­grund fol­gen­der Über­le­gun­gen: Ein Anspruch auf die Tra­gung der Kos­ten der Vor­nah­me der vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung durch einen Rechts­an­walt besteht in der Kon­stel­la­ti­on, in der sich der Dritt­schuld­ner recht­zei­tig erklärt hat, ledig­lich nach den all­ge­mei­nen Regeln, nor­ma­ler­wei­se also nur unter Ver­zugs­ge­sichts­punk­ten. Wenn nun aber nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [3] der Gläu­bi­ger im Fall einer unter­blie­be­nen bzw. ver­spä­te­ten Dritt­schuld­ner­er­klä­rung von der Bei­treib­bar­keit des gepfän­de­ten Anspruchs aus­ge­hen darf, also durch den sich nicht bzw. ver­spä­tet erklä­ren­den Dritt­schuld­ner kon­klu­dent ein ent­spre­chen­der Schein gesetzt ist, kann inso­fern nichts ande­res gel­ten als im Fall einer aus­drück­li­chen Erklä­rung des Dritt­schuld­ners.

Zwar kann der Gläu­bi­ger in die­sem Fall gericht­lich ohne Kos­ten­ri­si­ko gegen den Dritt­schuld­ner vor­ge­hen. Denn der Gläu­bi­ger, der man­gels Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gegen die­sen eine nicht begrün­de­te Zah­lungs­kla­ge erho­ben hat, kann im Pro­zess gegen den Dritt­schuld­ner Ersatz des durch die Nicht­ab­ga­be bzw. ver­spä­te­te Abga­be der Aus­kunfts­er­klä­rung ent­stan­de­nen Scha­dens auf Grund­la­ge des § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO in der Wei­se gel­tend machen, dass er von der Leis­tungs­kla­ge zur Fest­stel­lungs­kla­ge über­geht [7]. Vor­aus­set­zung einer Haf­tung nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist aber auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on, dass der ent­stan­de­ne Scha­den kau­sal durch die Nicht­ab­ga­be bzw. ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung ver­ur­sacht wur­de.

Eine sol­che Kau­sa­li­tät besteht nach Ansicht des Land­ge­richts aber nur dann, wenn die For­de­rung gegen den Dritt­schuld­ner von Beginn an nicht bei­treib­bar war, dies aber erst nach einer vom Dritt­schuld­ner ver­spä­tet abge­ge­be­nen Erklä­rung fest­steht [8]. Denn nur in die­sem Fall sind die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung unnütz auf­ge­wandt wor­den. War die For­de­rung gegen den Dritt­schuld­ner dage­gen von Beginn an bei­treib­bar, so sind die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gera­de nicht auf­grund der unter­las­se­nen bzw. ver­spä­te­ten Dritt­schuld­ner­er­klä­rung ent­stan­den, son­dern im Rah­men der regu­lä­ren Rechts­ver­fol­gung.

Vor­lie­gend hat die Gläu­bi­ge­rin durch Vor­la­ge des Schrei­bens der Dritt­schuld­ne­rin jedoch eine Kau­sa­li­tät der ver­zö­ger­ten Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für die Ent­ste­hung der Kos­ten der außer­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung nach­ge­wie­sen. Mit die­sem nach Ablauf der Frist für die Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung bei der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben teil­te die Dritt­schuld­ne­rin der Gläu­bi­ge­rin näm­lich mit, dass nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass nach Abzug der Kos­ten für die Pfän­dung ein Betrag für die Gläu­bi­ger ver­blei­be. Von einer Bei­treib­bar­keit der gepfän­de­ten For­de­rung war folg­lich nicht aus­zu­ge­hen. Wäre die Erklä­rung vom 02.01.2013 durch die Dritt­schuld­ne­rin recht­zei­tig abge­ge­ben wor­den, hät­te die Gläu­bi­ge­rin von der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der gepfän­de­ten For­de­rung abge­se­hen. Es kam folg­lich ledig­lich auf­grund der ver­zö­ger­ten Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung und des hier­durch ent­stan­de­nen Anscheins der Bei­treib­bar­keit der gepfän­de­ten Zah­lungs­auf­for­de­rung zur vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung vom 03.12.2012. Die hier­durch ent­stan­de­nen vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten in Höhe von 70, 20 EUR sind dem­nach gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu erset­zen.

Die Gläu­bi­ge­rin hat die Kos­ten der Beru­fungs­in­stanz gem. § 97 Abs. 2 ZPO zu tra­gen, nach­dem die Gläu­bi­ge­rin nach der von der Land­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung in der ers­ten Instanz unter­le­gen wäre und erst die Vor­la­ge der Erklä­rung der Dritt­schuld­ne­rin in der Beru­fungs­in­stanz der Kla­ge zum Erfolg ver­hel­fen konn­te. Einer Anwen­dung des § 97 Abs. 2 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass die Gläu­bi­ge­rin bereits in 1. Instanz obsiegt hat. Denn es ist nicht Vor­aus­set­zung, dass die sie­gen­de Par­tei im vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­zug unter­le­gen ist. Nach Wort­laut und Zweck der Vor­schrift kann sie auch gegen­über der in ers­ter Instanz sieg­rei­chen Par­tei in Betracht kom­men [9]. Dass das Land­ge­richt eine ande­re Rechts­auf­fas­sung als das Amts­ge­richt ver­tritt, ist für die Kos­ten­fol­ge des § 97 Abs. 2 ZPO uner­heb­lich. Denn die Vor­schrift ist nicht auf die Fäl­le beschränkt, in denen die in zwei­ter Instanz obsie­gen­de Par­tei auf­grund des­je­ni­gen neu­en Vor­trags obsiegt, den das Aus­gangs­ge­richt ver­misst hat. Sie gilt viel­mehr für alle die Fäl­le, in denen das Beru­fungs­ge­richt tat­säch­lich auf Grund des neu­en Vor­tra­ges der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat. Auch wenn das „neue Vor­brin­gen” vom Boden der Rechts­auf­fas­sung des Aus­gangs­ge­richts aus unbe­hel­flich war, bleibt zu prü­fen, ob die Par­tei imstan­de war, das neue Vor­brin­gen schon dem Aus­gangs­ge­richt zu unter­brei­ten [10]. Dies ist vor­lie­gend aber der Fall. Es liegt ent­ge­gen der Ansicht der Gläu­bi­ge­rin kei­ne Fall­ge­stal­tung vor, in der kei­ner­lei Anlass zum Vor­trag der ent­spre­chen­den Tat­sa­chen gege­ben war. Denn die Gläu­bi­ge­rin mach­te Scha­dens­er­satz gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO gel­tend, es lag daher nahe, vor­zu­tra­gen, ob die Dritt­schuld­ne­rin eine Dritt­schuld­ner­er­klä­rung abge­ge­ben hat­te, und falls ja, wann die­se Erklä­rung erfolg­te und mit wel­chem Inhalt sie abge­ge­ben wur­de. Anspruchs­vor­aus­set­zung des § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist gera­de die Nicht­er­fül­lung der Ver­pflich­tung gemäß § 840 Abs. 1 ZPO. Vor­lie­gend hat­te die Gläu­bi­ge­rin aber erst­in­stanz­lich ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass die Dritt­schuld­ner­er­klä­rung am 4.01.2013 ein­ging, der Inhalt der Erklä­rung wur­de nicht dar­ge­tan, obwohl dies ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 25. März 2015 – 13 S 66/​14

  1. so sinn­ge­mäß der Leit­satz der Ent­schei­dung BGHZ 98, 291[]
  2. BGH, Urteil vom 04.05.2006 – IX ZR 189/​04; BGH Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 79/​09[]
  3. BGH, Urteil vom 04.05.2006 – IX ZR 189/​04, Rz. 14; BGH Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 79/​09, Rz. 14[][]
  4. BGH a.a.O.[]
  5. OLG Dres­den, Urteil vom 01.12.2010 – 1 U 475/​10[]
  6. vgl. nur Palandt, BGB, 74. Aufl.2015, vor § 249 Rn. 64 m.w.N.[]
  7. grund­le­gend BGH, Urteil vom 04.02.1981 – VIII ZR 43/​80[]
  8. so auch die Fall­ge­stal­tung im Urteil des BGH vom 04.02.1981 – VIII ZR 43/​80, Rz. 10[]
  9. OLG Stutt­gart, Urteil vom 24.08.1999 – 12 U 53/​99, Rn. 7[]
  10. BGH NJW 1960, 818[]