Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist – trotz des Versehens des Rechtsanwalts – mit Sicherheit gewahrt worden wäre1. Versagt diese Kontrolle, ist ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen2.

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht München die Wiedereinsetzung des Beklagten in die Berufungsbegründungsfrist abgelehnt3 und die Berufung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verworfen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei, so das OLG München, unbegründet, weil die Beklagte nicht ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der versäumten Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen sei (§ 233 Satz 1, § 85 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte habe vorgetragen, die Handakte sei dem anwaltlichen Vertreter am 16.10.2019 vorgelegt worden, dieser habe am selben Tag die Berufungsbegründung gefertigt und dem kanzleiinternen Schreibbüro zum Ausfertigen weitergegeben. Die Mitarbeiterin des Schreibbüros habe den Schriftsatz nach der Ausfertigung aus nicht nachvollziehbaren Gründen in den Postausgang gelegt, ohne ihn dem Rechtsanwalt vorgelegt zu haben. Bei der Bearbeitung des Postausgangs habe die bis dahin stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte R. weisungswidrig übersehen, die Begründungsschrift auf die Anbringung der Unterschrift zu kontrollieren.

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Auf dieser Grundlage sei von einer Mitursächlichkeit des Anwaltsverschuldens für die Fristversäumung auszugehen. In der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müsse auch ein Organisationsverschulden ausgeschlossen werden. Der Rechtsanwalt müsse geeignete Maßnahmen zur Überwachung treffen, ob fristwahrende Schriftsätze im Original unterzeichnet werden. Diese Kontrolle dürfe einer Bürokraft übertragen werden, sofern der Rechtsanwalt durch allgemeine Anweisungen sichergestellt habe, dass Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift mit Sicherheit vermieden würden. Die Beklagte habe zwar eine entsprechende Weisung ihres Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht. Die Fehlleistung der Mitarbeiterin R. habe sich jedoch nicht allein kausal auf die Fristversäumnis ausgewirkt. Denn der erste Fehler in dem Büroablauf sei darin zu sehen, dass eine Mitarbeiterin des Schreibbüros den Schriftsatz in den Postausgang gelegt habe, anstatt ihn dem anwaltlichen Vertreter zur Unterschrift vorzulegen. Insoweit fehle es an einem Vortrag der Beklagten, durch welche Maßnahmen der Büroorganisation sichergestellt werde, dass derartige Versäumnisse verhindert würden. Bei normalem Lauf der Dinge wäre der Schriftsatz dem Prozessbevollmächtigten zur Unterschrift vorgelegt worden, so dass sich das Fehlverhalten der Mitarbeiterin R. nicht ausgewirkt hätte. Es sei damit von einer Ursächlichkeit des Organisationsfehlers auszugehen, welcher der Partei zugerechnet werde. Die Berufung erweise sich daher wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung als unzulässig und sei gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

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Diese Entscheidung hielt rechtlicher Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht stand:

Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass Wiedereinsetzung nur gewährt werden kann, wenn jedes ursächliche (Mit-)Verschulden der Partei oder ihres Anwalts ausgeräumt wird. Zutreffend ist es auch davon ausgegangen, dass nach dem Vortrag der Beklagten ein Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen werden kann, soweit die Mitarbeiterin des Schreibbüros die nicht unterschriebene Berufungsbegründungsschrift in den Postausgang gelegt hat.

Jedoch steht ein solches Verschulden einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist – trotz des Versehens des Rechtsanwalts – mit Sicherheit gewahrt worden wäre4. Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf5, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen6.

Dass eine solche ausreichende Unterschriftenkontrolle im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten besteht, hat diese – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts – glaubhaft gemacht. Dass die Beklagte nicht darlegen konnte, wie es zu der fehlerhaften Einlage der nicht unterschriebenen Berufungsbegründungsschrift in die Postauslage gekommen ist, ist daher unerheblich. Denn es macht keinen Unterschied aus, ob der Rechtsanwalt den Schriftsatz nicht unterzeichnet hat oder durch einen sonstigen Fehler ein nicht unterzeichnetes Schriftstück auf den Weg gebracht worden ist7. Ein der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes, für die Fristversäumnis ursächliches Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten kann daher nicht angenommen werden.

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Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil die Beklagte nicht dargelegt hat, wie der unterschriebene Schriftsatz am 18.10.2019 zur Geschäftsstelle des Berufungsgerichts gelangt ist. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass dieser auf den Hinweis der Geschäftsstelle an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten übersandt worden ist. Selbst wenn dieser Schriftsatz – wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung es für möglich erachtet – bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unterzeichnet worden sein sollte, stünde dies einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, denn der Prozessbevollmächtigte durfte sich – wie dargelegt – zur Abhilfe in Bezug auf vorgelagerte Fehler im Arbeitsablauf auf die Postausgangskontrolle durch die Mitarbeiterin R. verlassen, durch die auch ein etwaiger Fehler insoweit aufgedeckt worden wäre.

Danach konnte der angefochtene Beschluss des Oberlandesgericht München keinen Bestand haben. Hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte der Bundesgerichtshof nach § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Die Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung lagen vor. Im Übrigen war die Sache zur Verhandlung und Entscheidung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2021 – III ZB 86/19

  1. Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12.12.1984 – IVb ZB 103/84 , NJW 1985, 1226; und vom 15.02.2006 – XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 8 f[]
  2. Anschluss an BGH, Urteil vom 06.12.1995 – VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999 und Beschluss vom 15.07.2014 – VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9 mwN[]
  3. OLG München, Beschluss vom 04.11.2019 – 32 U 4671/19[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.12.1984 – IVb ZB 103/84 , NJW 1985, 1226; und vom 15.02.2006 – XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 8 f[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2006 – III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 23.11.1988 – VIII ZB 31/88, NJW 1989, 589, 590; und vom 15.07.2014 – VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 06.12.1995 – VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999 und Beschluss vom 15.07.2014 aaO; vgl. auch BVerfG NJW 1996, 309 f[]
  7. vgl. BGH aaO[]
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Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht - ohne Antrag des Klägers

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