Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen.

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten [1] ist auf die Nach­ho­lung einer Beru­fungs­be­grün­dung im Zusam­men­hang mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach Ein­rei­chung einer man­gels Unter­zeich­nung unwirk­sa­men Begrün­dung nicht über­trag­bar.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger die Beklag­te auf Scha­dens­er­satz­an­spruch in Anspruch. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Gegen die­ses Urteil hat der Klä­ger recht­zei­tig durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Beru­fung ein­ge­legt. Die Begrün­dungs­frist lief am 21.01.2019 ab. An die­sem Tag ging per Fax eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vom 17.01.2019 ein, die nicht unter­schrie­ben war; auch das am 23.01.2019 ein­ge­gan­ge­ne Ori­gi­nal der Beru­fungs­be­grün­dung und die beglau­big­ten Abschrif­ten wie­sen kei­ne Unter­schrift auf.

Mit Beschluss vom 07.02.2019 hat das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung wegen des Feh­lens der Unter­schrift unter der Beru­fungs­be­grün­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Mit Schrift­satz vom 14.02.2019 hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass sei­ne Mit­ar­bei­te­rin ent­ge­gen der all­ge­mei­nen Anwei­sung den Schrift­satz hin­aus­ge­ge­ben habe, ohne zu kon­trol­lie­ren, ob er auch unter­schrie­ben sei. Die Beru­fungs­be­grün­dung vom 17.01.2019 sei tat­säch­lich mit sei­nem Wis­sen und Wil­len her­aus­ge­ge­ben wor­den, es habe sich nicht um einen Ent­wurf gehan­delt. Dies hat er anwalt­lich ver­si­chert.

Mit Beschluss vom 25.03.2019 hat das Beru­fungs­ge­richt die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand abge­lehnt. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers habe die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nicht nach­ge­holt, weil er kei­ne unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung zu den Akten gereicht habe. Die anwalt­li­che Ver­si­che­rung, dass es sich bei der nicht unter­schrie­be­nen Beru­fungs­be­grün­dung nicht um einen Ent­wurf hand­le, son­dern um einen Schrift­satz, der mit Wis­sen und Wil­len des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers her­aus­ge­ge­ben wor­den sei, kön­ne die erfor­der­li­che Nach­ho­lung der Pro­zess­hand­lung nicht erset­zen.

Gegen bei­de Beschlüs­se wen­det sich der Klä­ger mit den Rechts­be­schwer­den, die jedoch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg blie­ben:

Die Rechts­be­schwer­den sind zwar statt­haft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ins­be­son­de­re waren die geson­dert ergan­ge­nen Beschlüs­se über die Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung einer­seits und die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ande­rer­seits geson­dert anzu­fech­ten [2]. Sie sind aber unzu­läs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Ins­be­son­de­re ist eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts nicht zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erfor­der­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­let­zen die ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht den Anspruch des Klä­gers auf ein fai­res Ver­fah­ren und Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).

Die Ver­wer­fung des Antrags des Klä­gers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist nicht zu bean­stan­den.

Eine Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­säu­mung einer Frist kommt auch dann in Betracht, wenn die frist­ge­bun­de­ne Pro­zess­hand­lung zwar recht­zei­tig, jedoch unwirk­sam vor­ge­nom­men wor­den ist [3]. Dies war hier der Fall. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vom 17.01.2019 war nicht unter­schrie­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Beru­fungs­be­grün­dung als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem beim Rechts­mit­tel­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt unter­zeich­net sein (§§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unter­schrift der Nach­weis geführt wird, dass der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Begrün­dungs­schrift über­nimmt [4]. Dass beson­de­re Umstän­de, auf­grund derer aus­nahms­wei­se auf eine Unter­schrift ver­zich­tet wer­den kann, bis zum inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist [5] vor­la­gen, behaup­tet auch die Rechts­be­schwer­de nicht.

Der Klä­ger hat die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nicht, wie in § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor­ge­schrie­ben, inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist von einem Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nach­ge­holt. Er hat zu kei­nem Zeit­punkt eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Beru­fungs­be­grün­dung zu den Akten gereicht.

Für die Wie­der­ein­set­zung ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len [6]. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer inner­halb der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Beru­fungs­be­grün­dung kann auch dadurch erfol­gen, dass auf ande­re Schrift­sät­ze Bezug genom­men wird, wenn die­se von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt unter­zeich­net sind und inhalt­lich den Anfor­de­run­gen der Beru­fungs­be­grün­dung gerecht wer­den [7].

Dem­ge­gen­über hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers mit der (anwalt­lich ver­si­cher­ten) Erklä­rung in dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, dass die ein­ge­reich­te nicht unter­zeich­ne­te und damit unwirk­sa­me Beru­fungs­be­grün­dung mit dem Wis­sen und Wil­len des Rechts­an­walts her­aus­ge­ge­ben wor­den sei und es sich nicht um einen Ent­wurf gehan­delt habe, die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nicht wirk­sam nach­ge­holt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht der Sinn der Unter­schrift dar­in, die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der Pro­zess­hand­lung zu ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum Aus­druck zu brin­gen, die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes zu über­neh­men. Zugleich soll sicher­ge­stellt wer­den, dass es sich bei dem Schrift­stück nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern dass es mit Wis­sen und Wil­len des Berech­tig­ten dem Gericht zuge­lei­tet wor­den ist [8]. Zum Nach­weis hier­für ist die Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes, mit dem die jewei­li­ge Pro­zess­hand­lung vor­ge­nom­men wird, aus­rei­chend, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich aber auch erfor­der­lich [9].

Von die­sem Grund­satz sind zwar, wor­auf die Rechts­be­schwer­de zu Recht hin­weist, Aus­nah­men mög­lich. Wenn auch ohne die Unter­schrift auf­grund ande­rer, eine Beweis­auf­nah­me nicht erfor­dern­der Umstän­de zwei­fels­frei fest­steht, dass der Rechts­mit­tel­an­walt die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift über­nom­men hat, darf deren Wirk­sam­keit nicht allein des­halb ver­neint wer­den, weil es an der Unter­schrift fehlt [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies dann ange­nom­men, wenn die nicht unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dung mit einem vom Rechts­an­walt unter­schrie­be­nen Anschrei­ben fest ver­bun­den ist [10] oder wenn die ein­ge­reich­ten beglau­big­ten Abschrif­ten der nicht unter­zeich­ne­ten oder nicht ein­ge­reich­ten Urschrift der Beru­fungs­be­grün­dung einen vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich voll­zo­ge­nen Beglau­bi­gungs­ver­merk ent­hal­ten [11]. Die­se Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten trägt dem Anspruch der Pro­zess­be­tei­lig­ten auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes sowie ihren Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rech­nung, die es ver­bie­ten, den Zugang zur jewei­li­gen nächs­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. An die Beach­tung for­mel­ler Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tend­ma­chung eines Rechts­schutz­be­geh­rens dür­fen aus die­sem Grund kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den [12].

Die genann­te Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten betrifft indes allein den Fall der erst­mals ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung. Auf die Nach­ho­lung einer Beru­fungs­be­grün­dung im Zusam­men­hang mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach Ein­rei­chung einer man­gels Unter­zeich­nung unwirk­sa­men Begrün­dung ist sie dage­gen nicht über­trag­bar. Die­se Situa­ti­on unter­schei­det sich von der erst­ma­li­gen Ein­rei­chung einer Beru­fungs­be­grün­dung inso­weit, als es die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei bereits ein­mal ver­säumt hat, eine wirk­sa­me Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­rei­chen und auf den kon­kre­ten Man­gel durch das Gericht spä­tes­tens mit dem Ver­wer­fungs­be­schluss hin­ge­wie­sen wor­den ist. Dann aber ist es dem Rechts­an­walt ohne wei­te­res zuzu­mu­ten, die Pro­zess­hand­lung nun­mehr durch die Ein­rei­chung einer wirk­sa­men, also unter­zeich­ne­ten Beru­fungs­be­grün­dung nach­zu­ho­len und sich nicht mit Erklä­run­gen zum ein­ge­reich­ten unwirk­sa­men Begrün­dungs­schrift­satz zu begnü­gen. Wenn die nach­zu­ho­len­de Pro­zess­hand­lung an eine Form gebun­den ist, deren Ein­hal­tung (wie etwa im Fall der Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 ZPO) einen beson­de­ren Auf­wand erfor­dert, kann von der säu­mi­gen Par­tei ver­langt wer­den, dass sie die­se Form inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist erfüllt [13].

Die Anfor­de­rung, inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist eine unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dung nach­zu­rei­chen, stellt auch kei­ne blo­ße, mit einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­wei­se nicht ver­ein­ba­re För­me­lei dar. Form­erfor­der­nis­se für Pro­zess­hand­lun­gen kön­nen der Rechts­si­cher­heit die­nen, sofern sie geeig­net sind, die pro­zes­sua­le Lage für alle Betei­lig­ten rasch und zwei­fels­frei zu klä­ren [14]. Der Rechts­si­cher­heit dient auch das Erfor­der­nis, die Beru­fungs­be­grün­dung zu unter­schrei­ben [15], ins­be­son­de­re, wenn es um die wirk­sa­me Nach­ho­lung einer man­gels Unter­zeich­nung ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung geht.

Da eine wirk­sa­me Beru­fungs­be­grün­dung weder inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist zu den Akten gereicht wor­den ist, besteht kein Grund für die Auf­he­bung des Beschlus­ses vom 07.02.2019, mit dem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Ein Auf­he­bungs­grund ergibt sich ins­be­son­de­re ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht dar­aus, dass das Beru­fungs­ge­richt vor der Stel­lung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags und vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist über die Beru­fung ent­schie­den hat. Abge­se­hen davon, dass die Rechts­be­schwer­de schon nicht dar­legt, wel­cher Zulas­sungs­grund sich aus die­sem Vor­ge­hen erge­ben soll, ist nach der zwi­schen­zeit­lich zu Recht erfolg­ten Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung für eine ande­re Ent­schei­dung als die Ver­wer­fung der Beru­fung kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2019 – VI ZB 22/​19VI ZB 23/​19

  1. BGH, Beschlüs­se vom 15.06.2004 – VI ZB 9/​04, VersR 2005, 136, 137 4; vom 09.12 2003 – VI ZB 46/​03 4; BGH, Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/​04, NJW 2005, 2086, 208820 f.; Beschlüs­se vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11 6, 11; vom 20.03.1986 – VII ZB 21/​85, BGHZ 97, 251, 254 14[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VI ZB 4/​16 und 7/​16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 6 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 26.09.2002 – III ZB 44/​02, NJW 2002, 3636 4; vom 18.05.2000 – VII ZB 25/​99, NJW 2000, 3286 5[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.06.2004 – VI ZB 9/​04, VersR 2005, 136, 137 4 mwN; BGH, Urteil vom 24.05.1962 – II ZR 173/​60, BGHZ 37, 156 ff.; Beschluss vom 20.03.1986 – VII ZB 21/​85, BGHZ 97, 251, 253[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2004 – VI ZB 9/​04, VersR 2005, 136, 137 5; BGH, Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/​04, NJW 2005, 2086, 2088 23; Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11 6[]
  6. Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 40. Aufl., § 236 Rn. 8; Gran­del in Musielak/​Voit, ZPO, 16. Aufl., § 236 Rn. 6; Stack­mann in Münch­Komm- ZPO, 5. Aufl., § 236 Rn. 15; Wendt­land in Beck­OK ZPO, Stand 1.07.2019, § 236 Rn. 12[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2008 XII ZB 182/​04, FamRZ 2008, 1063 Rn. 11[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 29.11.2016 – VI ZB 16/​16, VersR 2017, 506 Rn. 8; vom 03.03.2015 – VI ZB 71/​14, VersR 2015, 1045 Rn. 7; BGH, Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/​04, NJW 2005, 2086, 2087 15; jeweils mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 24.05.1962 – II ZR 173/​60, BGHZ 37, 156, 159; Beschluss vom 20.03.1986 – VII ZB 21/​85, BGHZ 97, 251, 254 13[]
  10. BGH, Beschluss vom 20.03.1986 – VII ZB 21/​85, BGHZ 97, 251, 254 f. 16 f.[]
  11. BGH, Beschluss vom 15.06.2004 – VI ZB 9/​04, VersR 2005, 136, 137 5; BGH, Beschlüs­se vom 26.03.2012 – II ZB 23/​11, NJW 2012, 1738 Rn. 9; vom 03.05.1957 – VIII ZB 7/​57, BGHZ 24, 179, 180 3[]
  12. BGH, Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/​04, NJW 2005, 2086, 2088 22; BVerfG, NJW 2002, 3534 18[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.1997 – III ZB 72/​96 7; BVerfG, NJW 1993, 1635 f. 27[]
  14. BVerfG, NJW 1993, 1635 22[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2004 – VI ZB 9/​04, VersR 2005, 136, 137 5; BGH, Urteil vom 24.05.1962 – II ZR 173/​60, BGHZ 37, 156, 159[]