Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen1.

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

Das Stichwort „Büroversehen“ und der Hinweis auf eine stets zuverlässig arbeitende Angestellte allein reichen hierfür jedoch nicht aus.

Die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen müssen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich bereits im Wiedereinsetzungsantrag enthalten sein; jedenfalls sind sie innerhalb der für die Wiedereinsetzung geltenden Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO vorzubringen. Zulässig ist nur die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder unvollständigen Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2014 – IX ZB 47/13 –

  1. BGH, Beschluss vom 05.03.2003 – VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366; vom 07.07.2011 – IX ZR 190/09, nv, Rn. 1; vom 17.10.2011 LwZB 2/11, NJW 2012, 856 Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 12.09.2013 – III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9[]