Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seiner Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen.

Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2019 – I ZB 1/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2016 – I ZB 86/16 1; Beschluss vom 09.11.2017 – I ZB 64/17 1, jeweils mwN []
  2. vgl. BVerfGE 140, 42, 54 Rn. 48 []