Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint [1].

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be auf­ge­zeigt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt sein könn­ten [2].

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs hat der Beschwer­de­füh­rer die behaup­te­te Ver­let­zung des Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) sowie die Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) im hier ent­schie­de­nen Fall nicht hin­rei­chend aufgezeigt:

Mit dem aus dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch fol­gen­den Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes und mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unver­ein­bar ist eine den Zugang zur Revi­si­on erschwe­ren­de Aus­le­gung und Anwen­dung der maß­geb­li­chen Zulas­sungs­vor­schrif­ten dann, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich mit­hin als objek­tiv will­kür­lich erweist und dadurch den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­schränkt [3].

Dies hat der Beschwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Fall, in dem es im Aus­gangs­punkt um den Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ging, hin­sicht­lich sämt­li­cher Aspek­te, unter denen er die Zulas­sung der Revi­si­on für erfor­der­lich erach­tet, nicht hin­rei­chend dargetan:

Der Beschwer­de­füh­rer legt bereits nicht nach­voll­zieh­bar dar, dass sich der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf den – von der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ande­rer obers­ter Gerichts­hö­fe abwei­chen­den – Stand­punkt habe stel­len wol­len, dass es des Tat­be­stands­merk­mals des unzu­mut­ba­ren Nach­teils für die Beja­hung der Ver­wir­kung nicht bedür­fe. Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zurück­ge­wie­sen hat, lässt sich ein ent­spre­chen­der Rück­schluss nicht zie­hen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht nicht dar­auf ein, dass der nicht näher begrün­de­te Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs auch dar­auf beru­hen könn­te, dass die Vor­in­stan­zen trotz des anders­lau­ten­den Ober­sat­zes aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen haben, aus denen sich ergibt, dass die Beklag­te einen unzu­mut­ba­ren Nach­teil getra­gen hat.

Dar­über hin­aus fehlt es an Anhalts­punk­ten dafür, dass der Bun­des­ge­richts­hof mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung eine ande­re Rechts­auf­fas­sung hät­te ver­tre­ten wol­len, als er es in sei­ner Ent­schei­dung vom 23.01.2018 [4]. Die damit gewähl­te Defi­ni­ti­on des Umstands­mo­ments ist inhalt­lich iden­tisch und nahe­zu wort­gleich zur grund­le­gen­den Ent­schei­dung des II. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­wir­kung aus dem Jahr 1957 [5]. Sei­ne Befürch­tung, das Merk­mal des unzu­mut­ba­ren Nach­teils könn­te nach aktu­el­ler Recht­spre­chung des XI. Zivil­se­nats „leer­lau­fen“, begrün­det der Beschwer­de­füh­rer nicht ausreichend.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, die Revi­si­ons­zu­las­sung sei ver­fas­sungs­rechts­wid­rig unter­blie­ben, da sich das Ober­lan­des­ge­richt und der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in Abwei­chung zu Ent­schei­dun­gen des I. und II. Zivil­se­nats auf den Stand­punkt gestellt hät­ten, die Ver­wir­kung kön­ne auch dann ein­tre­ten, wenn dem Berech­tig­ten der ihm zuste­hen­de Anspruch unbe­kannt geblie­ben sei, wäre sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag dazu erfor­der­lich gewe­sen, inwie­fern einer­seits den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und ande­rer­seits den zitier­ten Ent­schei­dun­gen des I. und II. Zivil­se­nats [6] jeweils Sach­ver­hal­te zugrun­de­la­gen, die hin­sicht­lich der Fra­ge der Ver­wir­kung, die einer Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les unter­liegt, kei­ne von­ein­an­der abwei­chen­de Wür­di­gung der Umstän­de erlaub­ten [7]. Nament­lich wäre sub­stan­ti­ier­tes Vor­brin­gen im Hin­blick dar­auf erfor­der­lich gewe­sen, dass im Aus­gangs­ver­fah­ren das Wider­rufs­recht erst etwa sechs Jah­re nach Erge­hen der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung über den hier rele­van­ten Beleh­rungs­man­gel [8] gel­tend gemacht wor­den ist.

Der Beschwer­de­füh­rer legt auch nicht hin­rei­chend dar, dass sich der von ihm zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [9] ent­neh­men lie­ße, dass Ver­wir­kung nur bei Kennt­nis bezie­hungs­wei­se grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des Berech­tig­ten von sei­nem Recht ein­tre­ten kön­ne. Dar­über hin­aus wird auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die­se Abwei­chung eine Ver­an­las­sung zur Revi­si­ons­zu­las­sung gege­ben habe. Es wird nur ange­ge­ben, dass sich die Ansicht des Beschwer­de­füh­rers mit der­je­ni­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts decke.

Die Dar­le­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers rei­chen auch nicht aus, soweit er eine Diver­genz des Ober­lan­des­ge­richts von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­in erblickt, dass die­ses es für das Ent­ste­hen des Ver­trau­ens bei der Beklag­ten allein habe aus­rei­chen las­sen, dass das Ver­trags­ver­hält­nis zuvor ein­ver­nehm­lich been­det wor­den sei. Es wird dies­be­züg­lich bereits nicht dar­ge­legt, dass das Ober­lan­des­ge­richt tat­säch­lich einen sol­chen Rechts­satz auf­ge­stellt hät­te. Dar­über hin­aus trägt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nicht hin­rei­chend dazu vor, dass die Ent­schei­dung auf einem sol­chen Ober­satz beruht.

Dass die vom Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­reich­ten, ein Ver­trau­en der Beklag­ten in die Nicht­gel­tend­ma­chung des Wider­rufs­rechts durch den Beschwer­de­füh­rer zu begrün­den, behaup­tet die­ser ledig­lich, ohne dies näher zu begrün­den. Es hät­te hier­zu nähe­ren Vor­trags bedurft, zumal mit den vom Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­führ­ten Argu­men­ten in der Recht­spre­chung bereits mehr­fach das Ver­trau­en in die Nicht­gel­tend­ma­chung begrün­det wor­den war [10].

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Diver­genz des Ober­lan­des­ge­richts zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Fra­ge rügt, ob es bei der Beur­tei­lung des Ver­wir­kungs­tat­be­stands eine maß­geb­li­che Rol­le spielt, dass der ver­pflich­te­te Dar­le­hens­ge­ber von der Unkennt­nis des Wider­rufs­be­rech­tig­ten von sei­nem Wider­rufs­recht gewusst hat, bleibt der Ver­weis auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung pau­schal. Glei­ches gilt, soweit sich das Ober­lan­des­ge­richt auf den Stand­punkt gestellt hat, die Ver­wir­kung sei nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Beklag­te die Unkennt­nis des Wider­rufs­be­rech­tig­ten zu ver­ant­wor­ten habe.

Ledig­lich soweit der Beschwer­de­füh­rer den vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts wei­ter ent­nimmt, die­ses habe die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei für den Ver­wir­kungs­tat­be­stand irrele­vant, ob der­je­ni­ge, der sich auf die Ver­wir­kung beru­fe, sich selbst treu­wid­rig ver­hal­ten habe, wäre eine Abwei­chung zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fest­zu­stel­len, die in einem sol­chen Fal­le den Ein­wand der Ver­wir­kung nicht zulie­ße [11]. Einen sol­chen Rechts­satz hat das Ober­lan­des­ge­richt aber weder expli­zit auf­ge­stellt noch kann ein sol­cher den sons­ti­gen Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts ent­nom­men wer­den. Selbst wenn dies anders zu beur­tei­len wäre, hät­te es Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge bedurft, wor­in kon­kret ein Treue­ver­stoß der Beklag­ten zu erbli­cken sei.

Auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Nach­be­leh­rung [12] geht der Beschwer­de­füh­rer in die­sem Zusam­men­hang nur unzu­rei­chend ein. Ins­be­son­de­re erach­tet er ohne nähe­re Dar­le­gung für irrele­vant, inwie­weit von der Beklag­ten eine sol­che Beleh­rung zu erwar­ten war.

Dar­über hin­aus ver­hält sich die Beschwer­de­schrift nicht dazu, wes­halb die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on aus sach­li­chen Grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sei und damit den Zugang zu dem ange­streb­ten Rechts­mit­tel unzu­mut­bar erschwert habe, so dass sie nicht nur ein­fach­recht­lich, son­dern auch ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den wäre. Die Beschwer­de­schrift beschränkt sich dar­auf, die gerüg­te Unrich­tig­keit der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zu begründen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2020 – 1 BvR 1173/​19

  1. vgl. BVerfGE 89, 155 <171> BVerfGK 20, 327 <329>[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 101, 331 <346> 102, 147 <164> 108, 370 <386>[]
  3. vgl. BVerfGE 74, 228 <234> m.w.N.; für Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG expli­zit: BVerfGK 2, 202 <204>[]
  4. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/​17 – getan hat. Dort wird das Erfor­der­nis des unzu­mut­ba­ren Nach­teils aus­drück­lich als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Ver­wir­kung auf­ge­führt und klar­ge­stellt, dass die Leis­tung für den Ver­pflich­te­ten „nicht mehr zumut­bar sein dür­fe“ ((vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/​17 21[]
  5. vgl. BGHZ 25, 47 <51 ff.>[]
  6. BGH, Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 57/​97, juris; Urteil vom 15.11.2004 – II ZR 410/​02, juris; Urteil vom 15.11.2004 – II ZR 375/​02, juris; Urteil vom 06.12.2004 – II ZR 394/​02[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.08.2020 – 1 BvR 2656/​17, Rn. 7[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/​08 13, 15[]
  9. BVerfGE 32, 305 <309 f.> BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006 – 1 BvR 1127/​04 2 f.; Beschluss vom 27.12.2012 – 1 BvR 2862/​11 3[]
  10. vgl. etwa KG, Urteil vom 27.03.2017 – 8 U 87/​16[]
  11. vgl. BGHZ 25, 47 <52 f.>[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/​17[]

Bild­nach­weis:

  • Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart: Bild­rech­te beim Autor