Die nicht zuver­läs­sig funk­tio­nie­ren­de Star­t/Stopp-Auto­ma­tik

Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist, soweit eine Beschaf­fen­heit nicht ver­ein­bart ist, eine Sache frei von Sach­män­geln, wenn sie für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung geeig­net ist und eine Beschaf­fen­heit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann.

Die nicht zuver­läs­sig funk­tio­nie­ren­de Star­t/Stopp-Auto­ma­tik

Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Sache frei von Sach­män­gel, wenn sie bei Gefahr­über­gang die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat.

Unab­hän­gig davon, dass nicht bekannt ist, ob die Star­t/Stopp-Auto­ma­tik mit­be­stellt wor­den war und somit eine ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit dar­stellt, ist ein Man­gel auf jeden Fall nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gege­ben. Denn das Fahr­zeug hat bei Gefahr­über­gang nicht die Beschaf­fen­heit auf­ge­wie­sen, die bei Sachen glei­cher Art üblich ist und erwar­tet wer­den darf. Bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einer Star­t/Stopp-Auto­ma­tik darf erwar­tet wer­den, dass die­se auch funk­tio­niert, und zwar zuver­läs­sig immer, solan­ge kei­ne Abbruch­kri­te­ri­en vor­lie­gen.

Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 7. Mai 2014 – 4 O 34/​13