Die nicht­öf­fent­li­che Ver­hand­lung – und die Geheim­hal­tungs­pflicht der Anwesenden

Eine Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fäl­len des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermes­sen des Gerichts auch gegen­über ein­zel­nen in der nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­den Per­so­nen aus­ge­spro­chen werden.

Die nicht­öf­fent­li­che Ver­hand­lung – und die Geheim­hal­tungs­pflicht der Anwesenden

Die Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung ist daher nicht allein des­halb rechts­feh­ler­haft, weil sie auf die Klä­ge­rin und ihren anwe­sen­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beschränkt wor­den ist.

Aller­dings ver­tre­ten Tei­le der Recht­spre­chung und die herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum die Ansicht, dass eine Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG nur für alle in der nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­den Per­so­nen ins­ge­samt ange­ord­net wer­den kann1.

Ein ande­rer Teil des Schrift­tums geht zwar von einer Anord­nung nur gegen­über allen anwe­sen­den Per­so­nen aus, nimmt aber an , dass die gegen­über allen anwe­sen­den Per­so­nen aus­zu­spre­chen­de Geheim­hal­tungs­an­ord­nung die über das Geheim­nis ver­fü­gungs­be­fug­ten Per­so­nen nicht bin­det2.

Dage­gen ist ein Teil der Recht­spre­chung der Ansicht, dass dem Gericht auch ein Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich der nach Aus­schluss der Öffent­lich­keit noch im Sit­zungs­saal ver­blie­be­nen und zur Geheim­hal­tung zu ver­pflich­ten­den Per­so­nen eröff­net ist3.

Zutref­fend ist jeden­falls für die Fäl­le des § 172 Nr. 2 und 3 GVG die zuletzt genann­te Auffassung.

Nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht nach dem Aus­schluss der Öffent­lich­keit wegen Gefähr­dung der Staats­si­cher­heit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 GVG bezeich­ne­ten Grün­den „den anwe­sen­den Per­so­nen“ die Geheim­hal­tung von Tat­sa­chen, die durch die Ver­hand­lung oder durch ein die Sache betref­fen­des amt­li­ches Schrift­stück zu ihrer Kennt­nis gelan­gen, zur Pflicht machen. Die­ser Wort­laut schließt es nicht von vorn­her­ein aus, die Anord­nung nur gegen­über ein­zel­nen, nicht aber gegen­über allen anwe­sen­den Per­so­nen zu treffen.

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Dies folgt auch nicht dar­aus, dass in den nach­fol­gen­den Vor­schrif­ten der §§ 176, 177 GVG dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen getrof­fen sind4. Zum einen betref­fen die­se Nor­men die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in der Sit­zung und haben damit einen ande­ren Rege­lungs­ge­gen­stand. Zum ande­ren wird in § 177 Satz 1 GVG gera­de das Anord­nungs­er­mes­sen des Vor­sit­zen­den hin­sicht­lich der dort nicht genann­ten Per­so­nen beschränkt, was in § 174 Abs. 3 GVG eben nicht der Fall ist. Eben­so wenig beschränkt § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG bei Vor­lie­gen sei­ner Vor­aus­set­zun­gen das Ermes­sen des Vorsitzenden.

Sinn und Zweck der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung spre­chen dage­gen jeden­falls in den Fäl­len des § 172 Nr. 2 und 3 GVG für ein Ermes­sen des Gerichts auch hin­sicht­lich des von der Anord­nung betrof­fe­nen Personenkreises.

Die Vor­schrift des § 174 Abs. 3 GVG dient der Stär­kung des Geheim­nis­schut­zes5 und soll eine weit­ge­hen­de Abwä­gung aller in Betracht kom­men­den Inter­es­sen ermög­li­chen6. Soweit – wie im Streit­fall – der Schutz wich­ti­ger Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se im Sin­ne des § 172 Nr. 2 GVG betrof­fen ist, steht dabei das Inter­es­se des Geheim­nis­in­ha­bers, zu des­sen Schutz der zwin­gend zuvor erfor­der­li­che7 Aus­schluss der Öffent­lich­keit sowie die gege­be­nen­falls ergän­zend ange­ord­ne­te Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung erfol­gen, im Mit­tel­punkt. Für die vom Gesetz gewünsch­te umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung stellt es des­halb einen zen­tra­len Gesichts­punkt dar, in wel­chem Umfang der über das Geheim­nis Ver­fü­gungs­be­fug­te die­ses zusätz­li­chen Schut­zes bedarf und eine Ver­pflich­tung außen­ste­hen­der Drit­ter zur Geheim­hal­tung wünscht, also ein Inter­es­se an einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung hat. Zudem ver­hin­dert die Nicht­ver­pflich­tung von Trä­gern des Geheim­nis­ses eine Rechts­un­klar­heit dar­über, ob die­se – wie von einem Teil des Schrift­tums ver­tre­ten – durch die Anord­nung der Geheim­hal­tungs­pflicht gleich­wohl nicht gebun­den sind.

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Die Berück­sich­ti­gung ent­spre­chen­der Anre­gun­gen des Geheim­nis­trä­gers führt auch nicht zu einer Erschwe­rung oder zu Ver­zö­ge­run­gen des Ver­fah­rens, weil das Gericht nicht ver­pflich­tet ist, umfang­rei­che Ermitt­lun­gen dazu anzu­stel­len, hin­sicht­lich wel­cher Per­so­nen ein Bedürf­nis für eine Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung besteht. Es kann bei sei­ner Ermes­sens­aus­übung auch ein nur mög­li­cher­wei­se bestehen­des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se berücksichtigen.

Eine zwin­gen­de Erstre­ckung der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung auf alle in der Ver­hand­lung anwe­sen­den Per­so­nen unab­hän­gig vom Inter­es­se des Geheim­nis­trä­gers ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil die Ver­pflich­tung nur die Tat­sa­chen erfasst, die dem zum Schwei­gen Ver­pflich­te­ten nicht bereits vor­her bekannt waren8 und das Gericht nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG nur die Geheim­hal­tung von sol­chen Tat­sa­chen zur Pflicht machen kann, die dem Betrof­fe­nen durch die Ver­hand­lung oder durch ein die Sache betref­fen­des amt­li­ches Schrift­stück zur Kennt­nis gelan­gen. Denn es erscheint z.B. ohne wei­te­res denk­bar, dass ein Par­tei­ver­tre­ter oder Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, dem die zu erör­tern­den geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Geschäfts­un­ter­la­gen im Grund­satz bereits bekannt sind, im Zuge die­ser Erör­te­run­gen zusätz­li­che Details erfährt, ohne dass dem ein Inter­es­se des Geheim­nis­trä­gers entgegensteht.

Einer vom Wort­laut abge­deck­ten und an den vor­ste­hen­den Zwe­cken ori­en­tier­ten Aus­le­gung des § 174 Abs. 3 GVG steht schließ­lich nicht die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te entgegen.

Aller­dings heißt es in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zu der erst­mals in § 175 Abs. 2 GVG durch das Gesetz, betref­fend die unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­fin­den­den Gerichts­ver­hand­lun­gen vom 05.04.18889 ein­ge­führ­ten – und spä­ter wort­gleich in § 174 Abs. 2 GVG über­nom­me­nen10 – gericht­li­chen Befug­nis zur Anord­nung einer Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung, es sol­le „in sub­jek­ti­ver Bezie­hung […] die Anord­nung immer eine all­ge­mei­ne und unbe­schränk­te sein; sie ist gegen alle bei der Ver­hand­lung anwe­sen­den Per­so­nen ohne Aus­nah­me zu rich­ten“. Jedoch war die­se Anord­nung nur für die Fäl­le bestimmt, in denen die Öffent­lich­keit wegen Gefähr­dung der Staats­si­cher­heit aus­ge­schlos­sen wur­de (heu­te gere­gelt in § 172 Nr. 1 GVG); der Gesetz­ge­ber hat­te dabei Straf­ver­fah­ren wegen Lan­des­ver­rats im Blick und ist inso­weit von einem unab­weis­li­chen Bedürf­nis für die Anord­nung aus­ge­gan­gen11.

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Die­se allein die Gefähr­dung der Staats­si­cher­heit betref­fen­den Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers von 1888 kön­nen kei­ne Gel­tung für die Aus­deh­nung des Aus­schlus­ses der Öffent­lich­keit wegen Gefähr­dung eines Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­ses durch die Ver­ord­nung des Reichs­prä­si­den­ten zum Schut­ze der Wirt­schaft, Zwei­ter Teil: Aus­ver­kaufs­we­sen und Schutz von Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­sen; vom 09.03.193212 und die nach­fol­gen­den gesetz­li­chen Aus­wei­tun­gen der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung auf wei­te­re Fäl­le und deren Rege­lung nun­mehr in § 174 Abs. 3 GVG durch das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Straf­ge­setz­buch (EGStGB) vom 02.03.197413 und das Ers­te Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Stel­lung des Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren (Opfer­schutz­ge­setz) vom 18.12.198614 bean­spru­chen, da inso­weit das vom Gesetz­ge­ber des Jah­res 1888 ange­nom­me­ne „unab­weis­li­che Bedürf­nis“ nicht besteht. Viel­mehr gebührt jeden­falls in den Fäl­len des § 172 Nr. 2 und 3 GVG dem Wil­len des Gesetz­ge­bers von 1974 der Vor­rang, wonach es durch § 174 Abs. 3 GVG dem Gericht über­las­sen wer­den soll, wie­weit im Ein­zel­fall Per­so­nen, die in einer nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lung zuge­las­sen wer­den, eine Schwei­ge­pflicht auf­er­legt wer­den und eine weit­ge­hen­de Abwä­gung aller in Betracht kom­men­den Inter­es­sen ermög­licht wer­den soll15.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – IV ZB 4/​20

  1. OLG Frank­furt, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 54/​19 23 ff.; OLG Köln VersR 2020, 353, 354 15] und Beschluss vom 09.01.2019 – 9 W 31/​18, Beck­RS 2019, 18085 Rn. 15; Schmidt in Gercke/​Julius/​Temming/​Zöller, StPO 6. Aufl. § 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/­Die­mer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/​Mayer, GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 23; Münch­Komm-StPO/­Kul­h­anek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn. 15; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 14, der aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung die Bei­sit­zer von der Bin­dungs­wir­kung durch den Beschluss aus­nimmt; Stein/​Jonas/​Jacobs, ZPO 23. Aufl. § 174 Rn. 9; wohl auch Duttge/​Kangarani in Dölling/​Duttge/​König/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht 4. Aufl. § 174 GVG Rn. 5[]
  2. Kathol­nigg, Straf­ge­richts­ver­fas­sungs­recht 3. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Löwe-Rosen­ber­g/­Wi­ckern, StPO 26. Aufl. § 174 GVG Rn. 28[]
  3. vgl. OLG Schles­wig VersR 2020, 1033 unter 3 17 f.]; OLG Koblenz VersR 2020, 1067, 1068 18]; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.07.2019 – 4 W 18/​19 13[]
  4. so aber OLG Frank­furt, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 54/​19 26[]
  5. Wieczorek/​Schütze/​Schreiber, ZPO 4. Aufl. § 174 Rn. 10[]
  6. BT-Drs. 7/​550 S. 321; Löwe-Rosen­ber­g/­Wi­ckern, StPO 26. Aufl. 174 GVG Rn. 27[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2015 – IV ZR 272/​15, VersR 2016, 177 Rn. 11[]
  8. vgl. NK-StGB/­Kuh­len, 5. Aufl. § 353d Rn.20; LK-StGB/­Vor­baum, 12. Aufl. § 353d Rn. 29; Perron/​Hecker in Schönke/​Schröder, StGB 30. Aufl. § 353d Rn. 30[]
  9. RGBl. – I S. 133, 134[]
  10. vgl. Bekannt­ma­chung der Tex­te des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes und der Straf­pro­zess­ord­nung vom 22.03.1924, RGBl. – I S. 299, 319[]
  11. Ver­hand­lun­gen des Reichs­tags, 7. Legis­la­tur­pe­ri­ode, II. Ses­si­on 1887/​88, Anla­gen­band 1 Akten­stück 31 S. 246[]
  12. RGBl. I S. 121, 125[]
  13. BGBl. I S. 469, 521; sie­he auch Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes (GVG) vom 09.05.1975, BGBl. I S. 1077, 1099[]
  14. BGBl. I S. 2 496, 2499[]
  15. BT-Drs. 7/​550 S. 321 f.[]

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