Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der for­mel­haft begrün­de­te Beschluss

Dass der Bun­des­ge­richts­hof Beschlüs­se, mit denen er über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­schei­det, nicht näher begrün­det hat, ver­letzt weder den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Jus­tiz­ge­wäh­rung und effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip noch sein Recht auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der Bun­des­ge­richts­hof ist auch in Anse­hung die­ser grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tun­gen nicht gehal­ten gewe­sen, sei­ne Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de über einen for­mel­haf­ten Hin­weis auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hin­aus näher zu begrün­den. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO räumt die­se Mög­lich­keit aus­drück­lich ein.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der for­mel­haft begrün­de­te Beschluss

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass eine mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung von Ver­fas­sungs wegen regel­mä­ßig kei­ner Begrün­dung bedarf 1. Dies gilt auch für Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, mit denen – wie hier – eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nach § 544 Abs. 4 ZPO zurück­ge­wie­sen wird 2.

Aus­nahms­wei­se ist eine Begrün­dung gebo­ten, wenn von dem ein­deu­ti­gen Wort­laut einer Norm abge­wi­chen wer­den soll und der Grund hier­für nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist 3 oder ein im Zeit­punkt der Erhe­bung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bestehen­der Zulas­sungs­grund vor der Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de weg­fällt und des­we­gen eine Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten auf der Grund­la­ge ande­rer als der von der Vor­in­stanz für tra­gend erach­te­ten Grün­de erfor­der­lich ist 4. Eine sol­che Aus­nah­me ist jedoch weder dar­ge­tan noch ander­wei­tig ersicht­lich.

An die­sen Grund­sät­zen zur Begrün­dung letzt­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch die Vor­in­stanz gerügt wird. Dass die Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO ange­foch­ten wer­den kann, wenn mit die­ser eine nicht nur sekun­dä­re, son­dern neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung gerügt wird 5, bleibt ohne Ein­fluss auf die Begrün­dungs­er­leich­te­run­gen bei Beschlüs­sen über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass der für Zivil­ver­fah­ren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung die Mög­lich­keit einer ein­ma­li­gen Kon­trol­le einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör garan­tiert, auch wenn die­se erst­mals in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren geschieht 6. Die Prü­fung einer behaup­te­ten Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG kann im all­ge­mei­nen Rechts­mit­tel­sys­tem oder im Rah­men eines Son­der­rechts­be­helfs ohne Anru­fung einer wei­te­ren Instanz erfol­gen 7. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der nähe­ren Aus­ge­stal­tung ein Spiel­raum offen, bei des­sen Aus­fül­lung auch die Inter­es­sen der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Anfor­de­run­gen an die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Gerich­te zu beach­ten sind 8.

Der Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung garan­tiert neben dem Recht auf Zugang zu den Gerich­ten effek­ti­ven Rechts­schutz durch eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stands sowie eine ver­bind­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung 9. Die gebo­te­ne wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le darf nicht in einer für den Rechts­schutz­su­chen­den unzu­mut­ba­ren, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den 10. Ein in der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel darf das Gericht nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer­lau­fen“ las­sen 11.

Mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 544 Abs. 1 ZPO kann eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs sei­tens des Beru­fungs­ge­richts mit Erfolg gerügt wer­den, weil bei einer Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten die Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzu­las­sen ist 12; nach § 544 Abs. 7 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt im Fal­le einer begrün­de­ten Gehörs­rü­ge auch schon im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wei­sen. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eröff­net auf die­se Wei­se die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Mög­lich­keit zur ein­ma­li­gen Kon­trol­le einer Gehörs­ver­let­zung.

Die Effek­ti­vi­tät die­ser Kon­trol­le der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf eine Gehörs­ver­let­zung wird jedoch nicht davon beein­flusst, ob der Beschluss über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de näher begrün­det wird. Da die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dung nicht mehr mit einem ordent­li­chen Rechts­mit­tel ange­foch­ten wer­den kann, ist eine nähe­re Begrün­dung die­ser Ent­schei­dung auch nicht geeig­net, die Wirk­sam­keit des Rechts­schut­zes im fach­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­zug wei­ter zu beein­flus­sen. Eine Begrün­dung mag daher zwar aus Grün­den der Nach­voll­zieh­bar­keit für die Par­tei­en wün­schens­wert sein 13, der aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG abge­lei­te­te Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz gebie­tet eine sol­che jedoch nicht 14; eben­so­we­nig folgt aus der Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Anspruch der Betei­lig­ten auf eine mit Grün­den ver­se­he­ne letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dung 15.

Eine aus­führ­li­che­re Begrün­dung der Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist auch nicht des­we­gen gebo­ten, weil gegen sie – im Übri­gen unab­hän­gig davon, ob die Beschwer­de auf eine Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör gestützt wur­de – eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO erho­ben wer­den kann, wenn damit eine nicht nur sekun­dä­re, son­dern neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wird 16.

Die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bleibt eine letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil die Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO als außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf kei­ne wei­te­re Instanz eröff­net.

Zwar wird es einem Beschwer­de­füh­rer durch das Feh­len einer nähe­ren Begrün­dung zu den Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen erschwert, die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörs­ver­let­zung zu über­prü­fen 17. Eine sol­che Erschwe­rung lässt die von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten­de ein­ma­li­ge fach­ge­richt­li­che Kon­trol­le auf eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG weder „leer­lau­fen“ noch ist die­se unzu­mut­bar. Mit der Begrün­dungs­er­leich­te­rung in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO hält sich der Gesetz­ge­ber viel­mehr inner­halb sei­nes wei­ten Spiel­raums bei der Aus­ge­stal­tung der Kon­trol­le 18, wobei er auch die Anfor­de­run­gen an die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Gerich­te zu beach­ten hat 8. Die dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­räum­te Arbeits­er­leich­te­rung, von einer nähe­ren Begrün­dung nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abzu­se­hen, ist mit Blick auf die beson­de­ren Auf­ga­ben eines obers­ten Gerichts des Bun­des sach­ge­recht, dient der Erhal­tung sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit und damit der Effek­ti­vi­tät der Rechts­ver­fol­gung im Inter­es­se aller Rechts­schutz­su­chen­den 19. Von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist ledig­lich eine ein­ma­li­ge Kon­trol­le gericht­li­chen Ver­fah­rens­han­delns auf eine Gehörs­ver­let­zung, nicht aber eine Begrün­dung der hier­auf erge­hen­den Ent­schei­dung 20.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf außer­halb des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, der der Abwehr von Ein­grif­fen der öffent­li­chen Gewalt und der Durch­set­zung von Grund­rech­ten und grund­rechts­glei­chen Rech­ten dient 21. Der Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung und effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG ver­langt des­we­gen nicht, dass das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch eine aus­führ­li­che Dar­le­gung der fach­ge­richt­li­chen Auf­fas­sung zu einer mög­li­chen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Beschwer­de­füh­re­rin gleich­sam vor­be­rei­tet und erleich­tert wird, auch wenn es zunächst den Fach­ge­rich­ten obliegt, die Grund­rech­te zu wah­ren und durch­zu­set­zen 22, denn Letz­te­res geschieht unab­hän­gig von einer Begrün­dung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen.

Die mit der Ein­füh­rung der Anhö­rungs­rü­ge bezweck­te Ent­las­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch Eröff­nung der Mög­lich­keit einer Selbst­kor­rek­tur auch bei Gehörs­ver­stö­ßen des Bun­des­ge­richts­hofs wird dadurch hin­rei­chend gewahrt, dass die Anhö­rungs­rü­ge, wenn trotz der Begrün­dungs­er­leich­te­rung genü­gend Anhalts­punk­te für einen eigen­stän­di­gen Gehörs­ver­stoß durch den Bun­des­ge­richts­hof vor­lie­gen, eröff­net bleibt, so dass der Bun­des­ge­richts­hof die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf einen sol­chen über­prü­fen und gege­be­nen­falls kor­ri­gie­ren kann. Ohne sol­che Anhalts­punk­te und bei einer nur „sekun­dä­ren Gehörs­rü­ge“ besteht hin­ge­gen kei­ne Ver­an­las­sung für eine Anhö­rungs­rü­ge gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs und kann sofort Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wer­den 23.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO durch den Bun­des­ge­richts­hof, nach der auf eine Begrün­dung der Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ver­zich­tet wer­den kann 24, ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Sie steht im Ein­klang mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen effek­ti­ven Rechts­schut­zes und recht­li­chen Gehörs, da die vor­ge­nann­ten Grün­de für die Begrün­dungs­er­leich­te­rung bei der Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge erst recht gel­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 1382/​10

  1. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; 71, 122, 135 f.; 81, 97, 106; 86, 133, 146; 94, 166, 210; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238; BVerfGK 2, 213, 220; BVerfG, Beschluss vom 06.09.1996 – 1 BvR 1485/​89, NJW 1997, 1693[]
  2. vgl. BVerfGK 2, 213, 220[]
  3. vgl. BVerfGE 71, 122, 136[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010 – 1 BvR 2649/​06[]
  5. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 1 BvR 562/​08, NJW 2008, 2635[]
  6. vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f., 410 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 107, 395, 411 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 107, 395, 412[][]
  9. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 107, 395, 401; 108, 341, 347[]
  10. vgl. BVerfGE 88, 118, 123 f.; 101, 397, 408; 107, 395, 413[]
  11. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39[]
  12. vgl. nur BGHZ 154, 288, 295 f.[]
  13. vgl. Sang­meis­ter, NJW 2007, 2363, 2365[]
  14. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 104, 1, 7 f.[]
  16. vgl. BVerfGK 13, 496, 499; BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/​07, NJW 2008, 923[]
  17. vgl. Kirch­berg, in: Fest­schrift für Krä­mer, 2009, S. 43, 56 f.; Zuck, NJW 2008, 479[]
  18. vgl. BVerfGE 107, 395, 411[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.1996 – 1 BvR 1485/​89, NJW 1997, 1693, zu § 115 Abs. 5 FGO a.F.; vgl. auch BT-Drs. V/​2849, S. 3, zum Ent­wurf des spä­te­ren Geset­zes zur Ent­las­tung des Bun­des­ge­richts­ho­fes in Zivil­sa­chen vom 15. August 1969, BGBl I S. 1141[]
  20. vgl. BVerfGE 107, 395, 411; BVerfGK 2, 213, 217, 220[]
  21. vgl. BVerfGE 107, 395, 413 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 107, 395, 414[]
  23. vgl. BVerfGK 13, 496, 499; BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/​07, NJW 2008, 923[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2005 – III ZR 443/​04, NJW-RR 2006, 63; BT-Drs. 15/​3706, S. 16[]