Die (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode – und die Aufklärungspflicht

Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur das Für und Wider dieser Methode erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff nicht oder noch nicht medizinischer Standard ist. Eine Neulandmethode darf nur dann am Patienten angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt.

Die (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode – und die Aufklärungspflicht

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Arzt seinem Patienten eine Kunststoffendoprothese des Systems Cadisc-L der Fa. R. implantiert hatte, bei der es sich um eine noch nicht etablierte Neulandmethode handelt, da die im Gegensatz zu den herkömmlichen Implantaten ausschließlich aus Kunststoff bestehende Prothese klinisch noch nicht hinreichend erprobt war.

Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur das Für und Wider dieser Methode erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff nicht oder noch nicht medizinischer Standard ist1. Will der Arzt eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten weiterhin darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind2. Eine Neulandmethode darf nur dann am Patienten angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt3. Dies ist erforderlich, um den Patienten in die Lage zu versetzen, sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken behandeln lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren (ebenda).

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Diesen Anforderungen genügte im vorliegenden Fall die dem Patienten vor dem Eingriff zuteil gewordene Aufklärung nicht: Er ist weder darauf hingewiesen worden, dass die geplante Implantation der Kunststoffendoprothese noch nicht medizinischer Standard war, noch darauf, dass sie die Möglichkeit unbekannter Risiken mit sich brachte.

Im hier entschiedenen Streitfall verwarf der Bundesgerichtshof sodann das Argument, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den streitgegenständlichen Eingriff eingewilligt (hypothetische Einwilligung, nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB).

Genügt die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, so kann sich der Behandelnde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf berufen, dass der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte4. An einen dahingehenden Nachweis sind aber schon bei einer allgemein anerkannten Behandlung strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird5. Bei der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts gelten besonders strenge Maßstäbe6.

Zwar trifft den Arzt für seine Behauptung, der Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, die Beweislast erst dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er – wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden – vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Allerdings dürfen an die Substantiierungspflicht des Patienten zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden7; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Arzt eine noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode angewandt hat8.

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Dabei hat das hier in der Vorinstanz tätige Oberlandesgericht Oldenburg9 bei der Beurteilung der Frage, ob der Patient einen Entscheidungskonflikt plausibel gemacht hat, einen fehlerhaften rechtlichen Maßstab angelegt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat übersehen, dass gedankliche Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung stets die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung ist10. Diese Hypothese ist auch der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen, ob der Patient einen Entscheidungskonflikt plausibel gemacht hat11. Dementsprechend hat der Tatrichter dem Patienten vor seiner – zur Feststellung der Frage, ob dieser in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich erforderlichen – Anhörung mitzuteilen, welche Aufklärung ihm vor dem maßgeblichen Eingriff richtigerweise hätte zuteilwerden müssen12. Denn Ausgangspunkt der Plausibilitätsprüfung ist die hypothetische Entscheidungssituation des Patienten bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung13. Angaben, die der Patient in Unkenntnis des Inhalts der ihm geschuldeten Aufklärung macht, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Plausibilität von später in Kenntnis der geschuldeten Aufklärung gemachten Angaben in Frage zu stellen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Arzt eine (noch) nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode angewandt hat. Ist dem Patienten weder bekannt, dass der Arzt bei ihm eine solche Methode angewandt hat, noch, dass diese mit unbekannten Risiken verbunden sein kann, vermag er die Dimension der von ihm vor der Behandlung zu treffenden Abwägungsentscheidung und damit auch die Möglichkeit eines Entscheidungskonflikts nicht zu erkennen.

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Nach diesen Grundsätzen hätte das Oberlandesgericht Oldenburg bei seiner Beurteilung in den Blick nehmen müssen, dass das Landgericht den Inhalt der dem Patienten geschuldeten Aufklärung vor dessen Anhörung am 4.05.2018 noch nicht zutreffend bestimmt und dem Patienten nicht mitgeteilt hatte, welche Aufklärung ihm vor dem maßgeblichen Eingriff richtigerweise hätte zuteilwerden müssen. Es hatte den Patienten weder darauf hingewiesen, dass es sich bei dem geplanten Eingriff um eine vom medizinischen Standard abweichende Neulandmethode handelte, noch ihm in der gebotenen Weise verdeutlicht, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken in sich trug. Das Oberlandesgericht Oldenburg hätte die Plausibilität der Angaben, die der Patient nach Erläuterung der ihm geschuldeten Aufklärung bei seiner Anhörung vom 29.01.2019 gemacht hat, deshalb nicht mit der Begründung verneinen dürfen, sie wichen von den Angaben ab, die er am 4.05.2018 in Unkenntnis der maßgeblichen Entscheidungsparameter gemacht hatte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 401/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2019 – VI ZR 105/18, MedR 2020, 379 Rn.19 mwN zur sog. Außenseitermethode[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 13.06.2006 – VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 14; vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 31[]
  3. BGH, Urteil vom 13.06.2006 – VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 14[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 05.02.1991 – VI ZR 108/90, VersR 1991, 547 8 f.; vom 14.06.1994 – VI ZR 260/93, VersR 1994, 1302 11; vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 30 f., jeweils mwN; vgl. nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369 Rn. 17; vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.2019 – VI ZR 105/18, MedR 2020, 379 Rn.19; vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 31; vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 443/13, VersR 2015, 196 17[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 31[]
  9. OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019 – 5 U 81/19[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369 Rn. 18, 22; vom 05.02.1991 – VI ZR 108/90, VersR 1991, 547 9[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369, Rn. 18, 22; vom 17.04.2007 – VI ZR 108/06, VersR 2007, 999 24[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369, Rn. 18 und 22[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2007 – VI ZR 108/06, VersR 2007, 999 24[]
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