Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0-Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr.

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Gebühr nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG nach dem Wert des erfolg­lo­sen Teils der Beschwer­de1.

Die­ser Ansatz wider­spricht nicht § 36 Abs. 2 und 3 GKG. Nach § 36 Abs. 2 und 3 GKG dür­fen, wenn Gebüh­ren für ein­zel­ne Tei­le des Streit­ge­gen­stands in dem­sel­ben Rechts­zug für glei­che Hand­lun­gen oder nach ver­schie­de­nen Gebüh­ren­sät­zen zu erhe­ben sind, kei­ne höhe­ren Gebüh­ren berech­net wer­den, als sich nach dem Gesamt­be­trag der ein­zel­nen Wert­tei­le oder dem höchs­ten für den Gesamt­be­trag der Wert­tei­le anzu­set­zen­den Gebüh­ren­satz erge­ben. Die­ser Grund­satz ist die Grund­la­ge der von der Klä­ge­rin ange­führ­ten „Baum­bach­schen For­mel“. Aller­dings führt die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen­über dem Beklag­ten zu 2 und die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits gegen die Beklag­te zu 1 an das Beru­fungs­ge­richt zu einer Tren­nung des ursprüng­lich ein­heit­li­chen Ver­fah­rens. Der Teil des Beschwer­de­ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on, der durch Zurück­wei­sung abge­schlos­sen ist, bil­det mit der Beschwer­de im Übri­gen kei­ne Ein­heit mehr, mit der Fol­ge, dass Gebüh­ren im Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zu jedem Beklag­ten geson­dert anfal­len2. Bei einer sol­chen Auf­spal­tung des Ver­fah­rens ist es mög­lich, dass ins­ge­samt höhe­re Kos­ten ent­ste­hen als bei einem ein­heit­li­chen Erfolg der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder ihrer Zurück­wei­sung im Gan­zen3. Der durch die Auf­spal­tung des Ver­fah­rens ent­ste­hen­de Mehr­auf­wand recht­fer­tigt jedoch den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen geson­der­ten Gebüh­ren­an­satz4.

Weiterlesen:
Berufungsbeschwer

Da die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall die Beklag­ten zu 1 und 2 als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­men hat, beträgt bei einer Auf­spal­tung des Ver­fah­rens durch Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen den Beklag­ten zu 2 und Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits gegen die Beklag­te zu 1 an das Beru­fungs­ge­richt der Streit­wert für jeden Ver­fah­rens­teil 110.000 €. Die 2, 0‑Gebühr nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 des GKG für die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen den Beklag­ten zu 2 wur­de daher zu Recht aus dem Streit­wert von 110.000 € berechnet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2021 – VI ZR 348/​20

  1. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – II ZR 384/​13, NJW-RR 2016, 189 mwN; Bin­z/­Dörn­dor­fer/­Zim­mer­mann-Zim­mer­mann, GKG, 5. Aufl., KV 1242 Rn. 2[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – VII ZR 166/​05, NJW-RR 2007, 418[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – II ZR 384/​13, NJW-RR 2016, 189 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.11.2015 – II ZR 384/​13, NJW-RR 2016, 189; und vom 28.09.2006 – VII ZR 166/​05, NJW-RR 2007, 419, 420 Rn. 10[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Der Tod des Klägers - und der Beklagte als sein Miterbe