Die nur gegen einen Gesamtschuldner abgewiesene Klage – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anlage 1 zum GKG entsteht eine 2, 0-Gebühr in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, entsteht keine Gebühr.

Die nur gegen einen Gesamtschuldner abgewiesene Klage – und die Gerichtskosten

Wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und wird sie teilweise zurückgewiesen, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gebühr nach Nr. 1242 KV der Anlage 1 zum GKG nach dem Wert des erfolglosen Teils der Beschwerde1.

Dieser Ansatz widerspricht nicht § 36 Abs. 2 und 3 GKG. Nach § 36 Abs. 2 und 3 GKG dürfen, wenn Gebühren für einzelne Teile des Streitgegenstands in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen oder nach verschiedenen Gebührensätzen zu erheben sind, keine höheren Gebühren berechnet werden, als sich nach dem Gesamtbetrag der einzelnen Wertteile oder dem höchsten für den Gesamtbetrag der Wertteile anzusetzenden Gebührensatz ergeben. Dieser Grundsatz ist die Grundlage der von der Klägerin angeführten „Baumbachschen Formel“. Allerdings führt die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem Beklagten zu 2 und die Zurückverweisung des Rechtsstreits gegen die Beklagte zu 1 an das Berufungsgericht zu einer Trennung des ursprünglich einheitlichen Verfahrens. Der Teil des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision, der durch Zurückweisung abgeschlossen ist, bildet mit der Beschwerde im Übrigen keine Einheit mehr, mit der Folge, dass Gebühren im Prozessrechtsverhältnis zu jedem Beklagten gesondert anfallen2. Bei einer solchen Aufspaltung des Verfahrens ist es möglich, dass insgesamt höhere Kosten entstehen als bei einem einheitlichen Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde oder ihrer Zurückweisung im Ganzen3. Der durch die Aufspaltung des Verfahrens entstehende Mehraufwand rechtfertigt jedoch den gesetzlich vorgesehenen gesonderten Gebührenansatz4.

Da die Klägerin im hier entschiedenen Fall die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner in Anspruch genommen hat, beträgt bei einer Aufspaltung des Verfahrens durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beklagten zu 2 und Zurückverweisung des Rechtsstreits gegen die Beklagte zu 1 an das Berufungsgericht der Streitwert für jeden Verfahrensteil 110.000 €. Die 2, 0-Gebühr nach Nr. 1242 KV der Anlage 1 des GKG für die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beklagten zu 2 wurde daher zu Recht aus dem Streitwert von 110.000 € berechnet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2021 – VI ZR 348/20

  1. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – II ZR 384/13, NJW-RR 2016, 189 mwN; Binz/Dörndorfer/Zimmermann-Zimmermann, GKG, 5. Aufl., KV 1242 Rn. 2[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – II ZR 384/13, NJW-RR 2016, 189 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2015 – II ZR 384/13, NJW-RR 2016, 189; und vom 28.09.2006 – VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 419, 420 Rn. 10[]

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