Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen einer unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung von in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nem Vor­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Dem lag ein Fall um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ zugrun­de: der Klä­ger nimmt den beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung, die zu erhöh­ten Schad­stoff­emis­sio­nen führ­te, auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Der Klä­ger behaup­tet, er habe von sei­nem Vater einen VW Tigu­an, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist, gebraucht zum Kauf­preis von 31.500 € erwor­ben. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bam­berg hat die Beklag­te zur Zah­lung von 22.589, 91 € nebst Delikts und Pro­zess­zin­sen Zug um Zug gegen Über­eig­nung und Über­ga­be des Fahr­zeugs sowie vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ver­ur­teilt und den Annah­me­ver­zug fest­ge­stellt1. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­bue­rg hat, nach­dem der Klä­ger sei­ne Beru­fung zurück­ge­nom­men hat, auf die Beru­fung der beklag­te Auto­her­stel­le­rin unter teil­wei­ser Abän­de­rung des Urteils des Land­ge­richts die Beklag­te zur Zah­lung von 21.741, 35 € nebst Pro­zess­zin­sen Zug um Zug gegen Über­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs sowie vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ver­ur­teilt, im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen und die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung der beklag­te Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­wie­sen2. Hier­ge­gen wen­det sich die Beklag­te mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, mit der sie eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör rügt.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der beklag­te Auto­her­stel­le­rin hat­te Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das OLG Bam­berg. Das ange­foch­te­ne Urteil beruht auf einer Ver­let­zung des Anspruchs der beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG:

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Das OLG Bam­berg hat soweit hier erheb­lich zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, der Klä­ger sei aktiv­le­gi­ti­miert. Das OLG Bam­berg fol­ge inso­weit den ein­ge­hend begrün­de­ten Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, die von der beklag­te Auto­her­stel­le­rin im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht ange­grif­fen wor­den sei­en. Die blo­ße Behaup­tung, die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on feh­le, begrün­de kei­ne Zwei­fel an den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Feststellungen.

Auf Antrag der beklag­te Auto­her­stel­le­rin hat das OLG Bam­berg das Beru­fungs­ur­teil mit Beschluss vom 16.09.2020 in der Wei­se berich­tigt, dass es anstel­le von „Der Klä­ger erwarb mit Kauf­ver­trag vom 12.03.2015 von sei­nem Vater (…) zu einem Kauf­preis von 31.500 €“ hei­ßen müs­se „Der Klä­ger behaup­tet, dass er von sei­nem Vater mit Kauf­ver­trag vom 12.03.2015 den Pkw (…) zu einem Kauf­preis von 31.500 € erwor­ben habe.“ Soweit die Beklag­te dar­über hin­aus bean­tragt hat, die Anga­be „Kauf­ver­trag vom 12.03.2015“ durch die Anga­be „Kauf­ver­trag vom 08.04.2013“ zu erset­zen, ist kei­ne Berich­ti­gung erfolgt.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de macht zu Recht gel­tend, dass das OLG Bam­berg die von der beklag­te Auto­her­stel­le­rin zur Fra­ge des Fahr­zeu­ger­werbs erho­be­nen Rügen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht berück­sich­tigt habe.

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Gerich­te sind aber nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen einer Par­tei aus­drück­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Viel­mehr ist auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung von Par­tei­vor­brin­gen grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör kann aber dann fest­ge­stellt wer­den, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung nicht in Erwä­gung gezo­gen hat3.

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So liegt es im Streit­fall. Ent­ge­gen den Anga­ben im Beru­fungs­ur­teil hat die Beklag­te in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht nur behaup­tet, die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Klä­gers feh­le, son­dern unter ande­rem aus­ge­führt, dass der vor­ge­leg­te schrift­li­che Kauf­ver­trag, der auf einem For­mu­lar aus dem Jahr 2017 erstellt wor­den sei, nicht geeig­net sei, den behaup­te­ten Ver­trags­schluss im Jahr 2013 zu bele­gen. Die Anga­ben des Klä­gers zum Ver­trags­schluss sei­en wider­sprüch­lich. Das Land­ge­richt, das aus­ge­führt habe, die Beklag­te habe kei­ne Umstän­de auf­ge­zeigt, die dafür sprä­chen, dass der in der Kauf­ver­trags­ur­kun­de nie­der­ge­leg­te Erwerb nur ein Schein­ge­schäft gewe­sen oder der ver­ein­bar­te Kauf­preis nicht geflos­sen sei, habe die Dar­le­gungs und Beweis­last für das Zustan­de­kom­men des Kauf­ver­trags und die Kauf­preis­zah­lung verkannt.

Die Aus­füh­run­gen des OLG Bam­berg zur Fra­ge des Fahr­zeu­ger­werbs und damit der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Klä­gers legen nahe, dass das OLG Bam­berg die­sen Vor­trag der beklag­te Auto­her­stel­le­rin über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men hat.

Die Gehörsver­let­zung ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das OLG Bam­berg unter Berück­sich­ti­gung des über­gan­ge­nen Vor­brin­gens zu einer ande­ren Beur­tei­lung gekom­men wäre. Das ange­foch­te­ne Urteil ist des­halb auf­zu­he­ben und die Sache an das OLG Bam­berg zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – VI ZR 1106/​20

  1. LG Bam­berg, Urteil vom 16.05.2019 11 O 681/​18[]
  2. OLG Bam­berg, Urteil vom 06.07.2020 4 U 181/​19[]
  3. vgl. BVerfGE 54, 86, 91; BGH, Beschluss vom 08.11.2016 – VI ZR 512/​15, VersR 2017, 316 Rn. 6[]

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Verwertung eines Sachverständigengutachtens