Die Nut­zung eines frem­den eBay-Accounts

Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­glieds­kon­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind 1.

Die Nut­zung eines frem­den eBay-Accounts

Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in denen über eine Inter­net­platt­form Gegen­stän­de an den Höchst­bie­ten­den zum Ver­kauf ange­bo­ten wer­den, regel­mä­ßig nach den Bestim­mun­gen der §§ 145 ff. BGB. Mit wel­cher Per­son dabei ein Ver­trag geschlos­sen wird, bestimmt sich nach der maß­geb­li­chen Sicht der ande­ren Ver­trags­par­tei. Danach kann bei einem Han­deln unter dem Namen einer ande­ren – exis­tie­ren­den – Per­son der Han­deln­de selbst berech­tigt und ver­pflich­tet sein, wenn sich das getä­tig­te Geschäft aus der inso­weit maß­geb­li­chen Sicht der ande­ren Ver­trags­par­tei als Eigen­ge­schäft des Han­deln­den dar­stellt, bei die­sem also kei­ne Fehl­vor­stel­lung über die Iden­ti­tät des Han­deln­den her­vor­ge­ru­fen wird 2.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen muss­te der Käu­fer nach sei­nem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont davon aus­ge­hen, dass die Inha­be­rin des eBay-Accounts und nicht der tat­säch­lich Han­deln­de sein Ver­trags­part­ner ist. Denn der tat­säch­lich Han­deln­de hat den Wil­len, die streit­ge­gen­ständ­li­che Lackier­ka­bi­ne im eige­nen Namen zum Ver­kauf anzu­bie­ten, nicht hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht. Er hat das Ver­kaufs­an­ge­bot unter Nut­zung des für die Beklag­te zu 1 ein­ge­rich­te­ten pass­wort­ge­schütz­ten Nut­zer­kon­tos und unter Ver­wen­dung ihres Mit­glieds­na­mens auf der Inter­net­platt­form eBay plat­ziert. Aus Sicht des Käu­fers war damit die Account­in­ha­be­rin Urhe­be­rin des Ver­kaufs­an­ge­bots 3

Soweit die­se in die­sem Zusam­men­hang gel­tend macht, der Käu­fer habe aus sei­ner Sicht ledig­lich davon aus­ge­hen kön­nen, dass sie als Bevoll­mäch­tig­te oder Beauf­trag­te des Streit­ver­kün­de­ten die Lackier­ka­bi­ne anbie­te, ist das unzu­tref­fend. Zwar stand in dem maß­geb­li­chen eBay-Ange­bot "Lackier­ka­bi­ne ist von Bekann­ten, hat er vor drei Mona­te selbst gekauft, wegen Platz­man­gel muss die lei­der wie­der ver­kau­fen". Unab­hän­gig davon, wie die­se For­mu­lie­rung über­haupt von einem objek­ti­ven Drit­ten zu ver­ste­hen ist, ist hier­nach kei­nes­falls die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass der Käu­fer den Ver­trag nicht mit dem Nut­zer­kon­to-Inha­ber, des­sen "Seriosität/​Boni­tät" er anhand der auf der­ar­ti­gen Inter­net­platt­for­men ange­ge­be­nen "Bewer­tungs­kenn­zif­fer" zumin­dest halb­wegs beur­tei­len konn­te, abschlie­ßen woll­te, son­dern mit einem ihm völ­lig unbe­kann­ten Drit­ten.

Das Ver­hal­ten des tat­säch­lich Han­deln­den ist der Inha­be­rin des eBay-Mit­glieds­kon­tos , die selbst nicht aktiv gehan­delt hat, zuzu­rech­nen.

Wird bei der Nut­zung eines frem­den Namens beim Geschäfts­part­ner der Anschein erweckt, es sol­le mit dem Namens­trä­ger ein Geschäft abge­schlos­sen wer­den und wird dabei eine fal­sche Vor­stel­lung über die Iden­ti­tät des Han­deln­den her­vor­ge­ru­fen, fin­den die Regeln über die Stell­ver­tre­tung (§§ 164 ff. BGB) und die hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend Anwen­dung, obwohl dem Han­deln­den ein Ver­tre­tungs­wil­le fehl­te. Dies gilt auch für Geschäf­te, die über das Inter­net abge­wi­ckelt wer­den. Eine rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung, die unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen unter dem Namen eines ande­ren abge­ge­ben wor­den ist, ver­pflich­tet den Namens­trä­ger daher regel­mä­ßig nur dann, wenn sie in Aus­übung einer bestehen­den Ver­tre­tungs­macht erfolgt; vom Namens­in­ha­ber nach­träg­lich geneh­migt wor­den ist oder wenn die Grund­sät­ze über die Anscheins- oder die Dul­dungs­voll­macht ein­grei­fen 4.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat die Kon­to­in­ha­be­rin nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht für die unter Ver­wen­dung ihres pass­wort­ge­schütz­ten Mit­glieds­kon­tos abge­ge­be­nen Erklä­run­gen des tat­säch­lich Han­deln­den ein­zu­ste­hen.

Eine Dul­dungs­voll­macht liegt vor, wenn der Ver­tre­te­ne es wil­lent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­tre­ter auf­tritt und der Geschäfts­part­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­steht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de zu den vor­ge­nom­me­nen Erklä­run­gen bevoll­mäch­tigt ist. Bei einem unter Ver­wen­dung einer frem­den Iden­ti­tät getä­tig­ten Geschäft des Namens­trä­gers fin­den die­se Grund­sät­ze mit der Maß­ga­be ent­spre­chen­de Anwen­dung, dass hier­bei auf des­sen Ver­hal­ten abzu­stel­len ist 5.

Die bei eBay ange­mel­de­te Kon­to­in­ha­be­rin hat einen Dul­dungs­tat­be­stand in dem vor­ge­nann­ten Sinn geschaf­fen. Vor­lie­gend hat­te sie dem tat­säch­lich Han­deln­den – ihrem Sohn – ihre Daten für ihren Account zur Ver­fü­gung gestellt. Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Dul­dungs­voll­macht vor. Sie hat­te Kennt­nis davon, dass ihr Sohn ihren eBay-Account nutz­te und hat­te ihm dies ermög­licht, indem sie ihm ihre Zugangs­da­ten offen gelegt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/​14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/​09[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/​09 8, 10[]
  3. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10.[]
  4. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, a. a. O., Rn. 15[]