Die Nut­zung eines Ladens als Wett­bü­ro

Ent­hält die Tei­lungs­er­klä­rung eines Hau­ses eine Ver­ein­ba­rung, wonach ein Laden im Gebäu­de vor­ge­se­hen ist, wider­spricht die Nut­zung zum Betrieb eines Wett­bü­ros die­ser Ver­ein­ba­rung.

Die Nut­zung eines Ladens als Wett­bü­ro

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Streit einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft über den Ver­bleib eines Wett­bü­ros in ihrem Haus ent­schie­den. Das Münch­ner Haus war Ende der 70-er Jah­re in Eigen­tums­ein­hei­ten auf­ge­teilt wor­den. In der Tei­lungs­er­klä­rung wur­de eine im Erd­ge­schoss gele­ge­ne Ein­heit als Laden fest­ge­legt. Seit 2011 befand sich aber kein Laden mehr in den Räum­lich­kei­ten, son­dern es wur­de dar­in ein Wett­bü­ro betrie­ben. Dies stör­te die übri­gen Eigen­tü­mer. Die Wett­be­su­cher wür­den sich in gro­ßer Anzahl vor dem Laden ver­sam­meln und sich dort (auch rau­chend) laut­stark über die Wet­ten unter­hal­ten. Im Laden kön­ne man über groß­flä­chi­ge Fern­seh­bild­schir­me die Sport­ver­an­stal­tun­gen mit­er­le­ben. Der Betrieb daue­re oft bis 22 oder 23 Uhr, an den Wochen­en­den oft auch bis nach Mit­ter­nacht. Auf Grund des gro­ßen Andrangs park­ten auch die Autos der Besu­cher mit­ten auf der Stra­ße oder auf dem Geh­weg, was sehr behin­dernd sei. Auch die sich gegen­über befin­den­de Sozi­al­sta­ti­on und das Gemein­de­haus, das gera­de auch für Jugend­li­che genutzt wer­de, fühl­ten sich gestört, eben­so wie der Kin­der­gar­ten und die Schu­le in der Nähe. Außer­dem bestehe auch die Gefahr, dass sucht­kran­ke Spie­ler ange­zo­gen wür­den, die bei Geld­pro­ble­men zu Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät nei­gen wür­den, was auch die übri­gen Mit­be­woh­ner sehr ver­un­si­che­re. Das Wett­bü­ro sei also mit einem Laden nicht ver­gleich­bar und müs­se aus­zie­hen. Der Betrei­ber des Wett­bü­ros und der Eigen­tü­mer des Ladens, der die­sen ver­pach­tet hat­te, wei­ger­ten sich jedoch. Das Wett­bü­ro stö­re nicht mehr als ein Laden.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen wider­sprä­che die Nut­zung zum Betrieb eines Wett­bü­ros der in der Tei­lungs­er­klä­rung getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, wonach ein Laden vor­ge­se­hen sei. Die Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te nicht ledig­lich unver­bind­li­che Nut­zungs­vor­schlä­ge, son­dern eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter.

Zwar ver­bie­te die Bezeich­nung Laden nicht jede abwei­chen­de Nut­zung. Nicht erlaubt sei­en aber jeden­falls Nut­zungs­ar­ten, die mehr stö­ren als die ange­ge­be­ne Nut­zungs­art. Bei der Nut­zung in der gegen­wär­ti­gen Form sei schon ange­sichts des Umstan­des, dass sich im und vor dem Wett­bü­ro Kun­den über einen län­ge­ren Zeit­raum auf­hal­ten, um dort die Wet­ten zu kom­men­tie­ren, von deut­lich inten­si­ve­ren Geräuschim­mis­sio­nen aus­zu­ge­hen als bei einem Laden. Unstrei­tig hiel­ten sich auch Per­so­nen in den Geschäfts­räu­men auf, die sich z.B. Über­tra­gun­gen von Fuß­ball­spie­len anschau­ten. Allein durch die mit Gesprä­chen ver­bun­de­ne Geräusch­ent­wick­lung sei von einer grö­ße­ren Stö­rung als durch den Betrieb eines Ladens aus­zu­ge­hen, den die Kun­den nach Abwick­lung ihrer Ein­käu­fe wie­der ver­las­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall befin­de sich das Wett­bü­ro auch an einem sen­si­blen Stand­ort, da es sich um ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet mit Schu­le, Kin­der­gar­ten, Kir­che und Geschäf­ten im nähe­ren Umfeld han­de­le. Der Betrieb eines Wett­bü­ros füh­re daher zu einer Beein­träch­ti­gung des Sicher­heits­ge­fühls der Anwoh­ner und stö­re schon daher regel­mä­ßig mehr als der Betrieb eines Ladens. Wäh­rend es sich bei einem Laden um einen Betrieb han­de­le, in dem Kun­den ihre Ein­käu­fe erle­dig­ten und sodann die Geschäfts­räu­me wie­der ver­lie­ßen, wer­de das Wett­bü­ro auch dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass es auch die Mög­lich­keit anbie­te, sich ent­spre­chen­de Ren­nen bzw. Spie­le auch vor Ort anzu­se­hen. Auch müs­se bei dem Betrieb eines Wett­bü­ros mit einer nicht uner­heb­li­chen Zahl auch abhän­gi­ger Spie­ler gerech­net wer­den, die zum Kun­den­kreis des Wett­bü­ros gehö­ren und für eine ent­spre­chen­de Fre­quenz dort sorg­ten. Die mit einem Wett­bü­ro ver­bun­de­nen nega­ti­ven Ein­flüs­se auf das Sicher­heits­emp­fin­den und die Lebens­qua­li­tät der im Umkreis woh­nen­den Bevöl­ke­rung sei­en bei der Beur­tei­lung her­an­zu­zie­hen.

Nach dem oben Aus­ge­führ­ten stö­re der Betrieb eines Wett­bü­ros daher mehr, als der Betrieb eines Laden­ge­schäfts und sei daher mit dem Betrieb eines Ladens nicht gleich­zu­set­zen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. April 2012 – 482 C 24227/​11 WEG