Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Wel­che Kos­ten sind für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen ("Ölspur") erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung durch eine Fach­be­hör­de han­delt?

Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein eine ca. 1 km lan­ge Ölspur auf dem Stand­strei­fen einer Auto­bahn, für deren Besei­ti­gung die Bun­des­re­pu­blik vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des ver­ur­sa­chen­den LKWs die Erstat­tung der vom beauf­trag­ten Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men in Rech­nung gestell­ten 1.709, 32 € ver­lang­te.

Zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch

Der Bun­des­ge­richts­hof ging zunächst davon aus, dass der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus eige­nem Recht dem Grun­de nach Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zuste­hen.

Auf­grund der Ver­schmut­zung der Bun­des­au­to­bahn durch Betriebs­stof­fe, die aus dem bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Kraft­fahr­zeug aus­lie­fen, steht der Klä­ge­rin als Eigen­tü­me­rin (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 FStrG) ein Anspruch auf Ersatz der zur Rei­ni­gung und Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu 1.

Da die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetz­li­che Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts zurück­zu­füh­ren sind, besteht Ver­si­che­rungs­schutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.01.1.1 AKB, so dass auch ein Direkt­an­spruch gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung als Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begrün­det ist 2.

Die Mög­lich­keit des öffent­lich­recht­li­chen Kos­ten­er­sat­zes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus 3.

Ersatz­pflich­ti­ge Scha­dens­hö­he

Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Betracht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat 4.

Ist wegen Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te statt der Her­stel­lung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen. Auf­grund der sich aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erge­ben­den Erset­zungs­be­fug­nis hat er die freie Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung 5. Er darf zur Scha­dens­be­sei­ti­gung grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint 6. Die Scha­dens­re­sti­tu­ti­on ist dabei nicht auf die kos­ten­güns­tigs­te Wie­der­her­stel­lung der beschä­dig­ten Sache beschränkt; der Geschä­dig­te muss nicht zuguns­ten des Schä­di­gers spa­ren. Ihr Ziel ist viel­mehr, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der wirt­schaft­lich gese­hen der hypo­the­ti­schen Lage ohne das Scha­dens­er­eig­nis ent­spricht 7.

Der Geschä­dig­te kann jedoch vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen 8. Die­ses Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gebie­tet dem Geschä­dig­ten, den Scha­den auf die­je­ni­ge Wei­se zu behe­ben, die sich in sei­ner indi­vi­du­el­len Lage, d.h. ange­sichts sei­ner Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger gera­de für ihn bestehen­der Schwie­rig­kei­ten, als die wirt­schaft­lich ver­nünf­tigs­te dar­stellt, um sein Ver­mö­gen in Bezug auf den beschä­dig­ten Bestand­teil in einen dem frü­he­ren gleich­wer­ti­gen Zustand zu ver­set­zen (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung) 9. Ver­ur­sacht von meh­re­ren zu einem Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten eine den gerin­ge­ren Auf­wand, ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auf die­se beschränkt. Nur der für die güns­ti­ge­re Art der Scha­dens­be­he­bung nöti­ge Geld­be­trag ist im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Her­stel­lung erfor­der­lich 10.

Dabei stan­den im vor­lie­gen­den Fall die Zweck­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit der von der Stra­ßen­meis­te­rei ver­an­lass­ten Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der Stra­ßen­ver­un­rei­ni­gung wie auch der Zeit­auf­wand der beauf­trag­ten Rei­ni­gungs- und Ent­sor­gungs­fir­ma nicht im Streit. Umstrit­ten war ledig­lich die Höhe des für die Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges.

Der Schä­di­ger hat gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finan­zie­rungs­be­darf des Geschä­dig­ten in Form des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trags zu befrie­di­gen; nur dar­auf ist der Anspruch des Geschä­dig­ten gerich­tet, nicht etwa auf Aus­gleich von ihm bezahl­ter Rech­nungs­be­trä­ge 11. Der Geschä­dig­te genügt dabei regel­mä­ßig sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last durch Vor­la­ge der – von ihm begli­che­nen – Rech­nung des von ihm mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Unter­neh­mers. Ist dies der Fall, reicht ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des Rech­nungs­be­tra­ges durch den Schä­di­ger nicht aus, um die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he in Fra­ge zu stel­len. Denn der in Über­ein­stim­mung mit der Rech­nung vom Geschä­dig­ten tat­säch­lich erbrach­te Auf­wand bil­det (ex post gese­hen) bei der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO ein wesent­li­ches Indiz für die Bestim­mung des zur Her­stel­lung "erfor­der­li­chen" Betra­ges im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB 12. Indes ist der vom Geschä­dig­ten auf­ge­wen­de­te Betrag nicht not­wen­dig mit dem zu erset­zen­den Scha­den iden­tisch 13. Denn ent­schei­dend sind die im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tat­säch­lich erfor­der­li­chen Kos­ten 14.

Der Geschä­dig­te, der die Besei­ti­gung des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens durch eine mit tech­ni­schen Fach­leu­ten besetz­te Fach­be­hör­de, die stän­dig mit der­ar­ti­gen Scha­dens­fäl­len kon­fron­tiert ist, ver­an­lasst, kann im Rah­men einer sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung bei feh­len­der Preis­ver­ein­ba­rung Ersatz nur sol­cher Scha­dens­be­sei­ti­gungs­kos­ten ver­lan­gen, die den Vor­aus­set­zun­gen des § 632 Abs. 2 BGB ent­spre­chen 15. Danach kann der Unter­neh­mer vom Bestel­ler nur die übli­che, ersatz­wei­se eine im Rah­men ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ermit­tel­te ange­mes­se­ne oder jeden­falls eine der Bil­lig­keit im Sin­ne des § 315 Abs. 3 BGB ent­spre­chen­de Ver­gü­tung ver­lan­gen 16. Üblich im Sin­ne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Ver­gü­tung, die zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung bzw. fes­ter Übung der betei­lig­ten Krei­se am Ort der Werk­leis­tung gewährt zu wer­den pflegt. Ver­gleichs­maß­stab sind Leis­tun­gen glei­cher Art, glei­cher Güte und glei­chen Umfangs. Die Aner­ken­nung der Üblich­keit setzt glei­che Ver­hält­nis­se in zahl­rei­chen Ein­zel­fäl­len vor­aus 17. Eine bran­chen­üb­li­che Ver­gü­tung ent­spricht nicht zwin­gend der orts­üb­li­chen Ver­gü­tung 18. Der genann­te Maß­stab ist ein rein tat­säch­li­cher und als sol­cher vom Tatrich­ter fest­zu­stel­len 19.

Die Fest­stel­lung einer übli­chen Ver­gü­tung im Sin­ne von § 632 Abs. 2 BGB schei­tert nicht dar­an, dass eine Ori­en­tie­rung bezüg­lich der Üblich­keit nicht an der Preis­lis­te des beauf­trag­ten Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens erfol­gen dür­fe, weil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes eine von den Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men dik­tier­te Preis­ge­stal­tung nicht ein­tre­ten sol­le und die zustän­di­gen Behör­den die Ver­pflich­tung hät­ten, die Preis­bil­dung dahin­ge­hend zu beein­flus­sen, dass ange­mes­se­ne Prei­se erzielt wür­den. Die­se Argu­men­ta­ti­on ver­kennt die Bedeu­tung der im Rah­men der Dar­stel­lung der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung erfolg­ten Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine mit tech­ni­schen Fach­leu­ten besetz­te Fach­be­hör­de, die stän­dig mit der­ar­ti­gen Scha­dens­fäl­len kon­fron­tiert ist, dafür Sor­ge zu tra­gen habe, dass sich kei­ne von den Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men dik­tier­te Preis­ge­stal­tung eta­bliert 20. Die­se Aus­füh­run­gen kon­kre­ti­sie­ren ledig­lich das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot, soweit der Geschä­dig­te durch eine Fach­be­hör­de han­delt, deren Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten durch ihre häu­fi­ge Befas­sung regel­mä­ßig wei­ter­rei­chen als die eines in einem Ein­zel­fall Geschä­dig­ten, der gewöhn­lich tech­nisch nicht ver­siert und über das Markt­ge­sche­hen nicht infor­miert ist. Aus dem Hin­weis auf die beson­de­re indi­vi­du­el­le Lage der Fach­be­hör­de ist aber nicht auf deren unbe­grenz­te Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten los­ge­löst von der tat­säch­li­chen Markt­si­tua­ti­on zu schlie­ßen. Eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung gem. § 632 Abs. 2 BGB kommt die­ser Kon­kre­ti­sie­rung des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bo­tes nicht zu.

Das Gericht muss daher – aus­ge­hend von sei­ner Annah­me, es sei kei­ne Preis­ver­ein­ba­rung erfolgt – der Fra­ge der übli­chen Ver­gü­tung gem. § 632 Abs. 2 BGB nach­ge­hen und ermit­teln, zu wel­chen Prei­sen am Ort der Werk­leis­tung Leis­tun­gen glei­cher Art, glei­cher Güte und glei­chen Umfangs in zahl­rei­chen Ein­zel­fäl­len im frag­li­chen Zeit­raum erbracht wor­den sind. Dabei kann nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Prei­se der B.-Preisliste die orts­üb­li­che Ver­gü­tung abbil­den. Auch der Vor­trag der Klä­ge­rin, dass Aus­schrei­bun­gen im Hin­blick auf die Erzie­lung güns­ti­ge­rer Ange­bo­te erfolg­los ver­lau­fen sei­en, könn­te im Streit­fall dafür spre­chen, dass der in Rech­nung gestell­te und begli­che­ne Betrag als erfor­der­lich im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzu­se­hen ist.

Die bis­he­ri­gen sach­ver­stän­di­gen Aus­füh­run­gen genü­gen dem Bun­des­ge­richts­hof für die­se Fest­stel­lung nicht. So erschließt sich bei­spiels­wei­se nicht, ob die Nen­nung von Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men im Groß­raum Rhein-Neckar erschöp­fend ist, ob nicht eine Erkun­di­gung bei ande­ren Stra­ßen­bau­last­trä­gern wei­te­re Erkennt­nis­se über Anbie­ter lie­fern könn­te und ob es nur eine ein­heit­li­che Preis­lis­te gibt. Auch fehlt es an Fest­stel­lun­gen, zu wel­chen Kon­di­tio­nen sich in dem in Betracht kom­men­den Umkreis eine tat­säch­li­che Auf­trags­pra­xis aus­ge­bil­det hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – VI ZR 138/​14

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn. 13; – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn. 9, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, aaO Rn. 14; – VI ZR 471/​12, aaO Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, aaO Rn. 16[]
  4. st. Rspr. des Bun­des­ge­richts­hofs, vgl. nur BGH, Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/​11, VersR 2013, 730 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn.19; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn. 18; vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, VersR 2011, 1070 Rn.20 und – VI ZR 191/​1020; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, BGHZ 154, 395, 397 f. mwN und – VI ZR 398/​02, BGHZ 155, 1, 4 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/​04, VersR 2005, 558, 559 mwN; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, aaO; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, aaO; vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO Rn.20 mwN und – VI ZR 191/​10, aaO Rn.20 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, aaO, S. 164 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, aaO, S. 398 f.; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, BGHZ 115, 364, 368 f. mwN[]
  8. so bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, BGHZ 54, 82, 85 zu § 249 Satz 2 BGB a.F.; eben­so BGH, Urtei­le vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO Rn. 17; vom 14.10.2008 – VI ZR 308/​07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZR 300/​09, VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 05.02.2013 – VI ZR 290/​11, VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN[]
  9. vgl. bereits BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, BGHZ 63, 182, 184 mwN; eben­so BGH, Urtei­le vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, aaO, S. 369 und – VI ZR 67/​91, BGHZ 115, 375, 378; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, aaO, S. 376 f.; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/​02, aaO, S. 5; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, aaO, S. 165 mwN[]
  10. vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, aaO S. 88; eben­so BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO Rn.20 und – VI ZR 191/​10, aaO Rn.20; vom 12.10.2004 – VI ZR 151/​03, BGHZ 160, 377, 383; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, aaO, S. 398; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, aaO, S. 368 f. und – VI ZR 67/​91, aaO; jeweils mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/​13, VersR 2014, 1141 Rn. 14; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO Rn. 13 mwN; vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, aaO, 84 f.; vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, aaO, 184 f.[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.07.2014 – VI ZR 357/​13, aaO Rn. 16; vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, aaO Rn. 26; – VI ZR 528/​12, aaO Rn. 27; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO; vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 348[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 348; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, VersR 2007, 560 Rn. 13[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, BGHZ 132, 373, 381[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn. 29 f.[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn. 28; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn. 29; BGH, Urtei­le vom 04.04.2006 – X ZR 122/​05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und – X ZR 80/​05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 363/​12, VersR 2014, 256 Rn. 12; BGH, Urtei­le vom 26.10.2000 – VII ZR 239/​98, NJW 2001, 151, 152; vom 15.02.1965 – VII ZR 194/​63, BGHZ 43, 154, 159; vom 04.04.2006 – X ZR 122/​05, BGHZ 167, 139 Rn. 14 mwN[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 173/​01, NJW 2004, 3484, 3486[]
  19. BGH, Urteil vom 29.09.1969 – VII ZR 108/​67, NJW 1970, 699, 700; Staudinger/​Peters/​Jacoby (2014) § 632 BGB Rn. 49[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2013 – VI ZR 471/​12, VersR 2013, 1544 Rn. 29; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn. 30[]