Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird1. Von einem für die Fristversäumung ursächlichen anwaltlichen Organisationsverschulden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, wenn nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht festgestellt werden kann, dass nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es möglich ist, dass mehrere Personen hierfür zuständig sind2.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Antragsteller vorgetragen, im Büro seines Prozessbevollmächtigten werde die Notierung und Überwachung der Fristen von einer Rechtsfachwirtin ausgeführt. Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sei auf ein Verschulden einer Rechtsanwaltsfachgehilfin zurückzuführen. Zur Glaubhaftmachung hat er sich auf die eidesstattlichen Versicherungen der für die Fristen zuständigen Rechtsfachwirtin L. und der ebenfalls in seinem Büro tätigen Rechtsanwaltsfachgehilfin W. berufen. Letztere hat an Eides Statt versichert, im Büro nicht für die Fristen zuständig zu sein und sich auch nicht daran zu erinnern, die Frist gestrichen zu haben. Aus der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsfachwirtin L. ergibt sich, dass sie sich ebenfalls nicht daran erinnern kann, die Frist gestrichen zu haben, vielmehr am Abend des 23. November 2009 bei der Kontrolle der Fristen wohl davon ausgegangen sei, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Frist gestrichen habe.
Zu der sich aus dieser Erklärung ergebenden Möglichkeit, dass im Büro des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht nur L., sondern auch der Prozessbevollmächtigte selbst Fristen streicht, hat sich der Antragsteller nicht geäußert. Gerade im Hinblick darauf, dass sich nach dem Vortrag des Antragstellers nicht aufklären lässt, wer die Frist gestrichen hat, hätte der Antragsteller zu dieser Möglichkeit und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung ergriffen hat3 Stellung nehmen müssen.
Dadurch, dass er dies unterlassen hat, hat er weder ein für die Fristversäumung ursächliches eigenes Verschulden noch ein Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten ausgeräumt.
Da somit die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers versäumt worden ist, hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht zurückgewiesen4 und die Berufung somit zu Recht verworfen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. November 2010 – XII ZB 177/10
- BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497, 3498 mwN[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 08.07.1992 – XII ZB 55/92, NJW 1992, 3176 mwN; vom 17.01.2007 – XII ZB 166/05, NJW 2007, 1453; vom 06.05.1999 – VII ZR 396/98, VersR 2000, 515; und vom 06.02.2006 – II ZB 1/05, NJW 2006, 1520, 1521[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.1980 – IVa ZB 12/80, VersR 1981, 276[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 06.02.2006 – II ZB 1/05, NJW 2006, 1520; vom 14.01.1993 – VII ZB 18/92, VersR 1993, 772, 773; und vom 06.05.1999 – VII ZR 396/98, VersR 2000, 515[↩]
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