Die wirtschaftlich bedürftige Partei – und die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann.

Die wirtschaftlich bedürftige Partei – und die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

Diesem Erfordernis ist nur dann genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vorgelegt wird. Ist dies nicht geschehen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einzuhalten1.

Dagegen ist die Versäumung der Frist nicht unverschuldet, wenn der Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen konnte, einen ordnungsgemäßen und vollständigen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht zu haben.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zwar innerhalb der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und damit rechtzeitig beim Bundesgerichtshof eingegangen. Der Beklagte hat jedoch innerhalb der Frist und auch danach keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. Selbst wenn er dies noch nachholen würde, wäre der verspätete Eingang nicht unverschuldet. Die angegriffene Entscheidung enthielt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung, so dass der Beklagte vom Bestehen des Anwaltszwangs gewusst hat. Hatte er dafür die Mittel nicht, hätte er sich bereits ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses bemühen müssen, hierfür Prozesskostenhilfe zu bekommen. Dazu gehören nötigenfalls Erkundigungen, auf welche Art dies geschehen kann2. Der Bundesgerichtshof versagte daher die Gewährung einer Wiedereinsetzung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 – XI ZB 11/17

  1. BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschlüsse vom 26.03.2010 – IX ZB 272/09 3; vom 23.03.2011 XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9; vom 10.11.2016 – V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7; und vom 13.12 2016 – VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZB 66/14 8 []