Die wirt­schaft­lich bedürf­ti­ge Par­tei – und die Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird nur dann auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn sie inner­halb der Frist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Gericht ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

Die wirt­schaft­lich bedürf­ti­ge Par­tei – und die Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist

Die­sem Erfor­der­nis ist nur dann genügt, wenn mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag auch eine Erklä­rung zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nebst der erfor­der­li­chen Bele­ge (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vor­ge­legt wird. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de ein­zu­hal­ten 1.

Dage­gen ist die Ver­säu­mung der Frist nicht unver­schul­det, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht dar­auf ver­trau­en konn­te, einen ord­nungs­ge­mä­ßen und voll­stän­di­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht zu haben.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Beklag­ten zwar inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de und damit recht­zei­tig beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­gen. Der Beklag­te hat jedoch inner­halb der Frist und auch danach kei­ne Anga­ben zu sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen gemacht. Selbst wenn er dies noch nach­ho­len wür­de, wäre der ver­spä­te­te Ein­gang nicht unver­schul­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ent­hielt eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­mit­tel­be­leh­rung, so dass der Beklag­te vom Bestehen des Anwalts­zwangs gewusst hat. Hat­te er dafür die Mit­tel nicht, hät­te er sich bereits ab Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bemü­hen müs­sen, hier­für Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bekom­men. Dazu gehö­ren nöti­gen­falls Erkun­di­gun­gen, auf wel­che Art dies gesche­hen kann 2. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­sag­te daher die Gewäh­rung einer Wie­der­ein­set­zung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2017 – XI ZB 11/​17

  1. BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – XI ZR 161/​01, BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschlüs­se vom 26.03.2010 – IX ZB 272/​09 3; vom 23.03.2011 XII ZB 51/​11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9; vom 10.11.2016 – V ZA 12/​16, NJW 2017, 735 Rn. 7; und vom 13.12 2016 – VIII ZB 15/​16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZB 66/​14 8[]