Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden.

Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will1.

Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen2.

Nichts anderes gilt, wenn das Erstgericht die Partei lediglich nach § 141 ZPO informatorisch angehört hat. Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben3 und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, kann das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen4.

Damit hatte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Berufungsgericht5 gegen diese Pflicht zur neuerlichen Anhörung der Partei verstoßen, denn es hat die protokollierte Aussage des Klägers anders gewertet als das Landgericht.

Dieses hat aufgrund seines persönlichen Eindrucks anlässlich der Anhörung des Klägers und der drei von ihm vernommenen Zeugen sowie der weiteren im Einzelnen gewürdigten Umstände die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten mit Schadenanzeige vom 20.04.2014 das Schadenereignis vorsätzlich falsch geschildert habe. Es hat nach Anhörung des Klägers diesen für nicht glaubwürdig gehalten und war davon überzeugt; vom Kläger belogen worden zu sein. Der Kläger habe sowohl bei seiner Anhörung als auch durch die schriftlichen Einlassungen seines Prozessbevollmächtigten nicht den Eindruck vermittelt, zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen zu wollen. Seine Erklärungen seien teils unklar, teils ausweichend, teils widersprüchlich gewesen. So habe er etwa die Diskrepanz seiner Unfallschilderung zur Darstellung des Unfallsachverhalts in der Verkehrsunfallanzeige nicht befriedigend erläutern können. Die gegenüber der Polizei abgegebene Hergangsschilderung habe er jeweils variierend vorgetragen. Zunächst habe er es als möglich dargestellt, nicht verstanden worden zu sein, eventuell über das “Thema Reh” auch nicht gesprochen zu haben. Dann habe er es in Abrede gestellt, das in der Unfallanzeige Protokollierte geäußert zu haben. Schließlich habe er angegeben, der Polizei gegenüber von seinem Ausweichmanöver vor einem Reh berichtet zu haben.

Das Berufungsgericht meint demgegenüber, der Beklagten sei der Nachweis nicht gelungen, dass die Einlassung des Klägers im Schadenformular zum Auftauchen eines Rehs auf der Straße falsch sei. Auch wenn das Landgericht den Kläger nach dem persönlichen Eindruck nicht für glaubwürdig gehalten habe, rechtfertige dies “nicht zwingend” die Feststellung, dass seine Angaben unwahr seien. Diese Folgerung durfte das Berufungsgericht nicht ohne nochmalige Anhörung des Klägers zum Unfallhergang treffen. Es durfte keine Beweislastentscheidung zum Nachteil der Beklagten treffen, ohne den Kläger selbst nochmals zum Unfallgeschehen im Einzelnen zu befragen6.

Soweit das Berufungsgericht den Kläger zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angehört hat, genügte dies entgegen der Ansicht der Beschwerdeerwiderung nicht. Es ist schon nicht ersichtlich, dass sich das Berufungsgericht aufgrund dieser Anhörung eine eigene Überzeugung von der Glaubwürdigkeit des Klägers gebildet hat. Insbesondere kann diese Anhörung aber eine Anhörung zum Unfallgeschehen nicht ersetzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2018 – IV ZR 248/17

  1. BGH, Beschluss vom 21.04.2010 – IV ZR 172/09 5; BGH, Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5; BGH, Urteile vom 08.12 1999 – VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter – II 2 a 22]; vom 10.03.1998 – VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222 unter – II A 1 b 12]; vom 30.09.1992 – VIII ZR 196/91, BGHZ 119, 283, 292 unter – II 2 35]; jeweils m.w.N. []
  2. BGH, Beschluss vom 14.07.2009 aaO Rn. 5; Urteil vom 10.03.1998 aaO; jeweils m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, NJW 1999, 363 unter – II 2 a 14] []
  4. BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – VI ZR 103/17, VersR 2018, 249 Rn. 10; Urteil vom 16.07.1998 aaO; BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 58; jeweils m.w.N. []
  5. KG, Urteil vom 22.08.2017 – 6 U 78/15 []
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.11.2014 – IX ZR 31/13 6 []