Die Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen

Mit der Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Beur­tei­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu befas­sen:

Die Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen

Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 1.

Ein Rechts­an­walt hat im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten grund­sätz­lich auch dafür Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le einer Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen wahr­nimmt 2. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss sich der Rechts­an­walt durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er eine sol­che Situa­ti­on vor­her­se­hen kann. Wird er dage­gen unvor­her­ge­se­hen krank, gereicht ihm eine unter­blei­ben­de Ein­schal­tung eines Ver­tre­ters nicht zum Ver­schul­den, wenn ihm die­se weder mög­lich noch zumut­bar war 3.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin bereits seit meh­re­ren Tagen erkrankt. Er wuss­te also min­des­tens am Vor­tag, dass er durch sei­ne Erkran­kung gehin­dert sein wür­de, die am nächs­ten Tag ablau­fen­de Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­hal­ten. War­um es ihm in die­ser Zeit nicht mög­lich gewe­sen sein soll, zumin­dest eine Frist­ver­län­ge­rung zu bean­tra­gen, mit der der Geg­ner bereits ein­ver­stan­den war, oder einen Kol­le­gen damit zu beauf­tra­gen, trägt die Klä­ge­rin nicht vor. Inso­fern hilft dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin der Vor­trag, die Erkran­kung habe sich im Lauf des Tages des Frist­ab­laufs mas­siv ver­schlim­mert, nicht wei­ter, da er nicht erklärt, wie­so er sich nicht um eine Ver­tre­tung für einen sol­chen Ver­län­ge­rungs­an­trag bemüht hat.

Die Rechts­be­schwer­de führt auch erfolg­los an, die Frist wäre auch dann ver­säumt wor­den, wenn mit Rechts­an­walt D. eine all­ge­mei­ne Ver­tre­tungs­re­ge­lung bestan­den hät­te, da die­ser in der Woche vom 12. bis 18.10.2012 orts­ab­we­send gewe­sen sei. Die Klä­ge­rin trägt näm­lich nicht vor, dass die­se Orts­ab­we­sen­heit unvor­her­seh­bar gewe­sen sei oder dass es ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich und zumut­bar gewe­sen sei, einen ande­ren Ver­tre­ter zu beauf­tra­gen; dies ins­be­son­de­re ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Erkran­kung nicht plötz­lich und unvor­her­ge­se­hen ein­trat, son­dern bereits seit eini­gen Tagen bestand.

Das Beru­fungs­ge­richt muss­te den Schrift­satz des geg­ne­ri­schen Rechts­an­walts, mit dem die­ser sein Ein­ver­ständ­nis mit einer noch­ma­li­gen Frist­ver­län­ge­rung erklär­te, auch nicht dahin aus­le­gen, dass er für den Klä­ger­ver­tre­ter, sei­nen Geg­ner, Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt. Die Fra­ge, ob der Pro­zess­geg­ner antrags­be­rech­tigt für eine Frist­ver­län­ge­rung zu Guns­ten der Gegen­par­tei ist 4, kann dahin­ste­hen.

Denn jeden­falls hat der Geg­ner kei­nen Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung für die Klä­ge­rin gestellt. Die Erklä­rung, mit der Ver­län­ge­rung der Frist für den Geg­ner ein­ver­stan­den zu sein, kann nicht als Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung aus­ge­legt wer­den. Auch wenn Pro­zess­hand­lun­gen grund­sätz­lich aus­le­gungs­fä­hig sind, müs­sen Anträ­ge ein­deu­tig als sol­che for­mu­liert sein. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung mit einer Frist­ver­län­ge­rung für den Geg­ner gleich­zei­tig als Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag aus­zu­le­gen, wäre eine unzu­läs­si­ge Aus­le­gung über den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Erklä­rung hin­aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2014 – XII ZB 736/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, BGH, Beschluss vom 11.06.2008 XII ZB 184/​07 Fam­RZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN[]
  2. BGH Beschluss vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/​10 NJW 2011, 1601 Rn. 18[]
  3. BGH Beschlüs­se vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/​10 NJW 2011, 1601 Rn. 18; vom 06.07.2009 – II ZB 1/​09 NJW 2009, 3037 Rn. 10; und vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08 Fam­RZ 2008, 2271 Rn. 9[]
  4. vgl. Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 224 Rn. 6; Hk-ZPO/Wöst­mann 4. Aufl. § 224 Rn. 5; a.A. Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein 4. Aufl. § 225 Rn. 1[]