Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der WEG-Gemein­schaft und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 15 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB) – inhalts­gleich mit Art. 103 Abs.1 GG – ver­brief­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet jedem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten das Recht, sich vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht nur zu dem ihr zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern, ins­be­son­de­re sach­ge­rech­te Anträ­ge zu stel­len. Dar­aus ergibt sich jedoch kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung des Gerichts, vor der Ent­schei­dung sei­ne Rechts­auf­fas­sung kund­zu­tun, und auch kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht, wie sie das ein­fa­che Recht etwa in § 139 ZPO nor­miert. Es kann nur dann auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sein, einen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­che Gesichts­punk­te hin­zu­wei­sen, die das Gericht sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen will, wenn auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter – selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen – hier­mit nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te [1].

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der WEG-Gemein­schaft und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Aus dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ergibt sich dar­über hin­aus, dass ein Gericht sich nicht wider­sprüch­lich ver­hal­ten darf. Auch ist es ihm ver­wehrt, aus eige­nen oder ihm zuzu­rech­nen­den Feh­lern oder Ver­säum­nis­sen Ver­fah­rens­nach­tei­le abzu­lei­ten [2].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Land­ge­richt den Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf recht­li­ches Gehör und ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt. Es hat ihnen kei­ne hin­rei­chen­de Gele­gen­heit gege­ben, auf die ent­stan­de­nen Zuläs­sig­keits­be­den­ken so zu reagie­ren, dass sie recht­li­ches Gehör und effek­ti­ven Rechts­schutz in der Sache erlan­gen kön­nen.

Das Land­ge­richt hat es im vor­lie­gen­den Fall in einer mit Art. 15 Abs. 1 VvB sowie dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens unver­ein­ba­ren Wei­se ver­säumt, die Beschwer­de­füh­rer hin­rei­chend deut­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es die Kla­ge trotz der auf den in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteil­ten Hin­weis hin vor­sorg­lich bean­trag­ten Kla­ge­än­de­rung als unzu­läs­sig ansah. Auf­grund der erst kur­ze Zeit vor der Kla­ge­er­he­bung erfolg­ten Ände­rung der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Pro­zess­ver­laufs vor dem Land­ge­richt muss­ten die Beschwer­de­füh­rer im vor­lie­gen­den Fall auch nicht damit rech­nen, dass das Land­ge­richt ihre Kla­ge als unzu­läs­sig abweist.

Bis zu dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 02.06.2005 [3] galt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Recht­spre­chung und Pra­xis der Zivil­ge­rich­te als nicht rechts­fä­hig. Gemein­schafts­be­zo­ge­ne Ansprü­che muss­ten danach von allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – wie hier in der Kla­ge­schrift im Ein­klang mit der frü­he­ren Pra­xis gesche­hen – gemein­schaft­lich gel­tend gemacht wer­den. Erst die durch den Bun­des­ge­richts­hof aner­kann­te (Teil-)Rechtsfähigkeit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft führ­te letzt­lich zu der Annah­me der feh­len­den Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­rer als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch das Land­ge­richt.

Es kann offen blei­ben, ob der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs den Beschwer­de­füh­rern ange­sichts des unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit der Kla­ge­er­he­bung hät­te bekannt sein kön­nen und müs­sen. Sie hat­ten im vor­lie­gen­den Fall auf­grund des Pro­zess­ver­laufs kei­nen Anlass, von sich aus Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen und gege­be­nen­falls eine Ände­rung der Par­tei­be­zeich­nung oder einen Par­tei­wech­sel zu bean­tra­gen. Das Land­ge­richt hat näm­lich die Kla­ge bis zu der münd­li­chen Ver­hand­lung im Juni 2009 selbst offen­bar als zuläs­sig behan­delt. Das ergibt sich zum einen aus dem Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils im Sep­tem­ber 2005 und zum ande­ren auch aus den mehr­fa­chen strei­ti­gen Ver­hand­lun­gen in den Jah­ren 2005 bis 2009 sowie aus der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im par­al­lel anhän­gi­gen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren.

Unter die­sen beson­de­ren Umstän­den hät­te das Land­ge­richt über den pro­to­kol­lier­ten Hin­weis auf die allei­ni­ge Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hin­aus die Beschwer­de­füh­rer unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es sei­ne Auf­fas­sung geän­dert hat und nun­mehr die Kla­ge für unzu­läs­sig hielt. Auch auf den Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, die Kla­ge sei nach den vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den von Anfang an in Wahr­heit von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erho­ben wor­den, hat das Land­ge­richt vor Erlass sei­nes Urteils nicht deut­lich gemacht, dass es nur die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Klä­ger ansah und die Par­tei­be­zeich­nung weder für offen­sicht­lich unrich­tig noch für aus­le­gungs­fä­hig hielt, so dass kei­ne Rubrums­be­rich­ti­gung in Fra­ge kam. Außer­dem hat das Land­ge­richt nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die vor­sorg­lich hilfs­wei­se gestell­ten Anträ­ge als Par­tei­wech­sel ver­steht, wel­cher man­gels Zustim­mung des Beklag­ten unwirk­sam ist, und nicht als Par­tei­bei­tritt, der nach § 264 ZPO ohne wei­te­res zuläs­sig war. Es ist man­gels einer Begrün­dung auch nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Land­ge­richt den vor­sorg­lich erklär­ten Par­tei­wech­sel ohne Prü­fung sei­ner Sach­dien­lich­keit in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 263 ZPO allein wegen der feh­len­den Zustim­mung des Beklag­ten als unzu­läs­sig behan­delt hat. Schließ­lich hat das Land­ge­richt nicht von sich aus, wie es unter den gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs und eines fai­ren Ver­fah­rens erfor­der­lich war, auf eine sach­dien­li­che Antrag­stel­lung hin­ge­wirkt. Damit hat es ins­ge­samt sei­ne Pflicht ver­letzt, den Betei­lig­ten durch eine fai­re Ver­fah­rens­füh­rung zum recht­li­chen Gehör in der Sache zu ver­hel­fen und den begehr­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren.

Das Kam­mer­ge­richt hät­te ange­sichts die­ser Grund­rechts­ver­let­zung die Beru­fung nicht mit der gege­be­nen Begrün­dung nach § 522 Abs. 2 ZPO (in der im Aus­gangs­ver­fah­ren noch maß­geb­li­chen, bis Okto­ber 2011 gel­ten­den alten Fas­sung) zurück­wei­sen dür­fen. Der Ver­fas­sungs­ver­stoß stellt einen gemäß § 513 Abs. 1 i. V. m. § 529 Abs. 2 ZPO mit der Beru­fung rüg­ba­ren Rechts­feh­ler dar. Die Beschwer­de­füh­rer haben ent­spre­chen­de Rügen erho­ben. Das Urteil des Land­ge­richts erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig. Soweit das Kam­mer­ge­richt gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt erklär­te Par­tei­wech­sel auch schon des­halb unzu­läs­sig gewe­sen sei, weil er bedingt erklärt wor­den sei, lässt dies die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und eines fai­ren Ver­fah­rens durch das Land­ge­richt unbe­rührt. In wel­cher Wei­se das Kam­mer­ge­richt im Ein­zel­nen zu einer Abhil­fe und Feh­ler­kor­rek­tur in ver­fas­sungs­kon­for­mer Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts hät­te gelan­gen kön­nen und müs­sen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 23. Janu­ar 2013 – VerfGH 60/​10

  1. VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 14.01.2010 – VerfGH 67/​09 – Rn. 16 m. w. N.; st. Rspr.[]
  2. vgl. zum Bun­des­recht: BVerfG, Beschluss vom 25.06.2003 – 1 BvR 861/​03, m. w. N.[]
  3. BGH NJW 2005, 2061[]