Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – in Übergangsfällen

Für die bereits vor dem 1. Dezem­ber 2020 bei Gericht anhän­gi­gen Ver­fah­ren besteht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­de Rech­te gel­tend macht, über die­sen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schrift­li­che Äuße­rung des nach § 9b WEG ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Organs (z.B. des Ver­wal­ters) über einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Kennt­nis gebracht wird. 

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – in Übergangsfällen

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten sich die Eigen­tü­mer benach­bar­ter Grund­stü­cke in Baden-Würt­tem­berg. Das eine Grund­stück steht im Eigen­tum des kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers und einer wei­te­ren Per­son, die zusam­men eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bil­den. Ihr Grund­stück grenzt in dem Bereich des Gar­tens, an wel­chem dem wei­te­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein Son­der­nut­zungs­recht zusteht, unmit­tel­bar an das Grund­stück der beklag­ten Nach­barn an. 2011 pflanz­ten die Nach­barn auf ihrem Grund­stück ent­lang die­ser Gren­ze vier Zypres­sen mit einem Grenz­ab­stand von unter vier Metern. Der kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­langt deren Besei­ti­gung, hilfs­wei­se den Rück­schnitt auf eine Höhe von maxi­mal 3,5 Metern. 

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt mann­heim hat der Kla­ge im Haupt­an­trag statt­ge­ge­ben1. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Beru­fung der Nach­barn im Novem­ber 2019 zurück­ge­wie­sen2. Mit der Revi­si­on möch­ten die Nach­barn die Abwei­sung der Kla­ge erreichen.

Der Fall hat­te die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob der ursprüng­lich allein pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit dem Inkraft­tre­ten des neu­en Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes am 1. Dezem­ber 2020 sei­ne Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ver­lo­ren hat und die Kla­ge aus die­sem Grund als unzu­läs­sig abzu­wei­sen wäre. Mit dem Ver­lan­gen nach Besei­ti­gung der auf dem Nach­bar­grund­stück ange­pflanz­ten Zypres­sen macht der kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Ansprü­che aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gel­tend. Zu einer selb­stän­di­gen gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che war er nach dem bis­her gel­ten­den Recht befugt, wenn – wie hier – die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Aus­übung nicht an sich gezo­gen hat­te. Nach dem seit dem 1. Dezem­ber 2020 gel­ten­den § 9a Abs. 2 WEG liegt die Aus­übungs­be­fug­nis für die sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­den Rech­te dage­gen allein bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nach dem neu­en Recht nicht zur selb­stän­di­gen gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che befugt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zu ent­schei­den, wel­che Aus­wir­kun­gen § 9a Abs. 2 WEG auf eine vor dem 1. Dezem­ber 2020 erho­be­ne Kla­ge hat, ins­be­son­de­re ob der kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Inkraft­tre­ten die­ser Vor­schrift die ursprüng­lich bestehen­de Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ver­lo­ren hat. Für die­se Situa­ti­on sieht das Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz kei­ne spe­zi­el­len Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen vor.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied die­se Streit­fra­ge nun dahin, dass für die bereits vor dem 1. Dezem­ber 2020 bei Gericht anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers über die­sen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 48 Abs. 5 WEG fort­be­steht, bis dem Gericht eine schrift­li­che Äuße­rung des nach § 9b WEG ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Organs (z.B. Ver­wal­ter) über einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Kennt­nis gebracht wird.

Die Über­gangs­vor­schrift des § 48 Abs. 5 WEG ent­hält inso­weit eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Ein – zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge füh­ren­der – Weg­fall der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wäh­rend des lau­fen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens hät­te zur Fol­ge, dass das Ver­fah­ren, selbst wenn es – wie im vor­lie­gen­den Fall – schon seit Jah­ren anhän­gig und über meh­re­re Instan­zen geführt wor­den war, für bei­de Par­tei­en gänz­lich nutz­los gewe­sen wäre und im Ergeb­nis nur erheb­li­chen Auf­wand und Kos­ten ver­ur­sacht hät­te. Gegen die Annah­me, dass dies dem Plan des Gesetz­ge­bers ent­spricht und er dies bewusst hin­neh­men woll­te, spricht, dass die Geset­zes­be­grün­dung hier­zu kei­ne Erläu­te­rung ent­hält, was bei einem Ein­griff die­ses Aus­ma­ßes und der Viel­zahl der betrof­fe­nen Ver­fah­ren zu erwar­ten wäre. Dies gilt umso mehr, als § 9a Abs. 2 WEG für Ver­fah­ren, in denen ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift Kla­ge erho­ben hat und das Ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist, bei einem Weg­fall der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eine so genann­te unech­te Rück­wir­kung ent­fal­ten wür­de. Hät­te der Gesetz­ge­ber der Rege­lung für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren eine sol­che Wir­kung bei­mes­sen wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, dass er die Grün­de hier­für anhand des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels erläu­tert und dar­stellt, war­um dem Ver­trau­en des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers auf den Fort­be­stand sei­ner Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ein gerin­ge­res Gewicht zukommt.

Die Rege­lungs­lü­cke hät­te der Gesetz­ge­ber, hät­te er sie erkannt, nach sei­nem Plan mit einer Rege­lung geschlos­sen, die sich an der Vor­schrift des § 48 Abs. 5 WEG ori­en­tiert, zugleich aber auch den Rechts­ge­dan­ken des § 9a Abs. 2 WEG ein­be­zieht, der die Durch­set­zung der dort genann­ten Ansprü­che der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuordnet.

Der Über­gangs­re­ge­lung in § 48 Abs. 5 WEG liegt die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass Ände­run­gen des Ver­fah­rens­rechts bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren unbe­rührt las­sen. Im Hin­blick auf den (auch) ver­fah­rens­recht­li­chen Cha­rak­ter von § 9a Abs. 2 WEG ist daher anzu­neh­men, dass es dem Plan des Gesetz­ge­bers ent­spricht, die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers in einem bei Gericht bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht schon durch das blo­ße Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung ent­fal­len zu las­sen. Er hät­te aber zugleich auch den Rech­ten der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Rech­nung getra­gen, der er in § 9a Abs. 2 WEG die allei­ni­ge Aus­übungs­be­fug­nis für die sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­den Rech­te zuge­wie­sen hat. Dem­entspre­chend hät­te er das Recht der Gemein­schaft, über die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens eigen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den, unan­ge­tas­tet gelas­sen. Dar­aus folgt, dass die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer das bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren sel­ber als Par­tei über­neh­men oder aber dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens unter­sa­gen kann, etwa weil sie den Kon­flikt auf ande­re Wei­se als durch einen gericht­li­chen Rechts­streit bei­le­gen will.

Solan­ge dem Gericht ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aber nicht zur Kennt­nis gebracht wird, besteht für ein bereits vor dem 1. Dezem­ber 2020 anhän­gi­ges Ver­fah­ren die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers fort. Dies recht­fer­tigt sich aus der Über­le­gung, dass die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­den Rech­ten, ins­be­son­de­re die Ver­fol­gung von Ansprü­chen wegen einer Beein­träch­ti­gung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums typi­scher­wei­se im Inter­es­se der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer liegt.

Danach ist die Revi­si­on der Nach­barn nicht erfolg­reich. Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist wei­ter­hin pro­zess­füh­rungs­be­fugt, da ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht belegt ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat auch zu Recht einen Anspruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 NRG BW auf Besei­ti­gung der Zypres­sen bejaht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2021 – V ZR 299/​19

  1. AG Mann­heim, Urteil vom 07.03.2019 – 3 C 4402/​17[]
  2. LG Mann­heim, Urteil vom 22.11.ovember 2019 – 1 S 36/​19[]

Bild­nach­weis:

  • Woh­nung,Wohn­haus,: Pixabay (User: Free-Photos)