Die Pro­zess­kos­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Macht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Bei­trags- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gericht­lich gel­tend, sind die ihr ent­ste­hen­den Pro­zess­kos­ten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu tra­gen; eine Frei­stel­lung des obsie­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

Die Pro­zess­kos­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Fra­ge, ob die Kos­ten eines Rechts­streits, den die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer führt, als Kos­ten der Ver­wal­tung auf alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umzu­le­gen sind oder ob der beklag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­von aus­zu­neh­men ist, wird aller­dings unein­heit­lich beant­wor­tet. Dabei geht es zum einen um die Auf­brin­gung der Mit­tel zur Erfül­lung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs des obsie­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Zum ande­ren ist auch die hier allein rele­van­te Her­an­zie­hung des beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers im Hin­blick auf die dem Ver­band selbst ent­ste­hen­den Pro­zess­kos­ten umstrit­ten.

Inso­weit wird ver­tre­ten, der beklag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer müs­se sich an die­sen Kos­ten nicht betei­li­gen und sei auch von etwai­gen Vor­schuss­zah­lun­gen – in sei­ner Ein­zel­ab­rech­nung frei­zu­stel­len 1. Obsiegt der Ver­band, ist danach die spä­te­re Kos­ten­er­stat­tung durch den beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nur den übri­gen (die Kos­ten ver­aus­la­gen­den) Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gut­zu­schrei­ben. Obsiegt dage­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, bleibt er wei­ter­hin frei­ge­stellt.

Nach Ansicht des Land­ge­richts Itze­hoe 2 sind zwar die Vor­schüs­se durch alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen auf­zu­brin­gen und zunächst von allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu tra­gen. Für die end­gül­ti­ge Ver­tei­lung der Kos­ten soll jedoch die gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung maß­geb­lich sein 3.

Nach über­wie­gen­der Ansicht han­delt es sich dage­gen um Kos­ten der Ver­wal­tung im Sin­ne von § 16 Abs. 2 WEG, an denen sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­nahms­los betei­li­gen müs­sen. Teils wird dies nur dann ange­nom­men, wenn die Kos­ten wie hier – aus der Ver­fol­gung von Bei­trags- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen her­rüh­ren 4. Ver­tre­ten wird aber auch, dass Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung durch den Ver­band gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer stets § 16 Abs. 2 WEG unter­fal­len 5. Danach kommt eine Frei­stel­lung des beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nicht in Betracht. Obsiegt der Ver­band in dem Pro­zess, wird die von dem Beklag­ten geschul­de­te Kos­ten­er­stat­tung allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern also auch dem Beklag­ten gut­ge­schrie­ben. Obsiegt dage­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, hat er zwar einen Anspruch auf Erstat­tung sei­ner außer­ge­richt­li­chen Kos­ten; sei­nen Anteil an den Kos­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat er jedoch – wie die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auch – end­gül­tig zu tra­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die zuletzt genann­te Auf­fas­sung jeden­falls inso­weit, als die Kos­ten dar­auf beru­hen, dass der Ver­band gemein­schaft­li­che Bei­trags- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend macht; dies ent­spricht sei­ner Recht­spre­chung zu § 16 Abs. 2 und 5 WEG in der bis zum 30.06.2007 gel­ten­den Fas­sung 6. Die Neu­fas­sung von § 16 Abs. 5 WEG – nun­mehr in § 16 Abs. 8 WEG – gibt kei­nen Anlass, hier­von abzu­rü­cken.

Gegen die Ein­ord­nung sol­cher Pro­zess­kos­ten als Kos­ten der Ver­wal­tung im Sin­ne von § 16 Abs. 2 WEG spricht aller­dings der Wort­laut des § 16 Abs. 8 WEG. Danach sind die Kos­ten eines Rechts­streits gemäß § 43 WEG nur inso­weit Kos­ten der Ver­wal­tung gemäß § 16 Abs. 2 WEG, als sie die durch eine Streit­wert­ver­ein­ba­rung ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten betref­fen. Die Norm bedarf jedoch einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on, weil ihr Anwen­dungs­be­reich unbe­ab­sich­tigt zu weit gefasst wor­den ist. Dass die Kos­ten aller in § 43 WEG auf­ge­führ­ten Rechts­strei­tig­kei­ten nicht zu den Kos­ten der Ver­wal­tung zäh­len soll­ten, ist aus­zu­schlie­ßen. § 43 Nr. 5 WEG erfasst näm­lich auch Außen­strei­tig­kei­ten, bei denen der Ver­band durch Drit­te ver­klagt wird; inso­weit ist kein Grund dafür ersicht­lich, die Kos­ten nicht als sol­che der Ver­wal­tung anzu­se­hen. Auch die in § 43 Nr. 2 WEG auf­ge­führ­ten Strei­tig­kei­ten über Rech­te und Pflich­ten zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern unter­fal­len jeden­falls dann nicht § 16 Abs. 8 WEG, wenn der Ver­band gemein­schaft­li­che Bei­trags- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend macht.

Die Geset­zes­be­grün­dung steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Dort wird ledig­lich aus­ge­führt, dass die Neu­fas­sung des § 16 Abs. 8 WEG nur hin­sicht­lich der durch eine Streit­wert­ver­ein­ba­rung ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten eine Ände­rung gegen­über dem zuvor gel­ten­den Recht her­bei­füh­ren soll­te 7. Dass auch unter der Gel­tung von § 16 Abs. 5 WEG aF die bei der Ver­fol­gung von gemein­schaft­li­chen Bei­trags- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen anfal­len­den Pro­zess­kos­ten von allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu tra­gen waren, ent­sprach jedoch schon vor der zeit­lich nach der Geset­zes­be­grün­dung ergan­ge­nen – Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.03.2007 8 der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur 9.

Nach Sinn und Zweck erfasst § 16 Abs. 8 WEG jeden­falls nicht Pro­zess­kos­ten der genann­ten Art. Denn die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung für die Gemein­schaft obliegt den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern als gemein­schaft­li­che Auf­ga­be; inso­weit dür­fen sie sich des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens bedie­nen 10. Dage­gen bezieht sich § 16 Abs. 8 WEG in ers­ter Linie auf Strei­tig­kei­ten, bei denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer teils auf der Klä­ger- und teils auf der Beklag­ten­sei­te ste­hen. Die Norm soll wie zuvor § 16 Abs. 5 WEG aF ver­hin­dern, dass Kon­flik­te inner­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf Kos­ten aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­ge­tra­gen wer­den 11; sie soll aber nicht dazu füh­ren, dass die mit der gericht­li­chen Ver­fol­gung von Bei­trags­an­sprü­chen ver­bun­de­nen Risi­ken nur ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu tra­gen haben.

Die in dem Urteil des Vor­pro­zes­ses ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Sie bezieht sich auf das Ver­hält­nis der Par­tei­en unter­ein­an­der und regelt nicht, wer im Innen­ver­hält­nis die Kos­ten des unter­le­ge­nen Ver­bands tra­gen muss. Dass dem obsie­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Finan­zie­rungs­kos­ten der Gemein­schaft für den Pro­zess antei­lig end­gül­tig zur Last fal­len, beruht auf sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu dem kla­gen­den Ver­band.

Ob die Rechts­fä­hig­keit der Gemein­schaft all­ge­mein zur Fol­ge hat, dass deren Pro­zess­kos­ten von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gemein­schaft­lich auf­ge­bracht wer­den müs­sen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung; eben­so kann offen­blei­ben, ob der obsie­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund der Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts von der Finan­zie­rung sei­nes Anspruchs auf Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten aus­ge­nom­men wer­den muss 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. April 2014 – V ZR 168/​13

  1. Hügel, ZWE 2008, 265, 267 ff.[]
  2. LG Itze­hoe, Urteil vom 31.05.2013 – 11 S 14/​11[]
  3. so auch LG Bonn, ZMR 2011, 985, 986 f.; Jen­ni­ßen in Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 165 ff.; ders., NZM 2007, 510, 511[]
  4. Spiel­bau­er in Spiel­bau­er, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 78; Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 87; Bärmann/​Seuß/​Wanderer, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 6. Aufl., Teil C Rn. 1677[]
  5. LG Mün­chen I, NJW-RR 2013, 1285 ff.; Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 171; eben­so im Ergeb­nis Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 318a[]
  6. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 25[]
  7. BT-Drs. 16/​887, 26[]
  8. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 ff.[]
  9. BayO­bLG, ZMR 2004, 763 für Wohn­geld­ver­fah­ren; Staudinger/​Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 182 mwN[]
  10. so zutref­fend Becker in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 172[]
  11. so zu § 16 Abs. 5 WEG aF BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 22[]
  12. zu § 16 Abs. 5 WEG aF BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 17[]