Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Nichtigkeitsklage

Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.19901) abgelehnt worden ist, ist nicht statthaft.

Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Nichtigkeitsklage

Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nichtigkeitsklagen nur gegen Endurteile vor und eine analoge Anwendung der §§ 578 ff. ZPO kommt nur gegen in einem echten Streitverfahren ergangene, urteilsvertretende Beschlüsse in Betracht, die der materiellen Rechtskraft fähig sind2.

Ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt jedoch nur formelle, aber keine materielle Rechtskraft3.

Die unstatthafte Nichtigkeitsklage kann, da der Antragsteller in der Sache die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, in eine Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) umgedeutet werden. Diese ist jedoch unbegründet, da der Bundesgerichtshof den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – XI ZA 4/16

  1. BGH, Beschluss vom 25.06.1990 – II ZR 186/89 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.05.2006 – II ZB 10/05, WM 2006, 1365 Rn. 5 mwN; und vom 20.12 2011 – XI ZR 379/09 5; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. § 578 Rn. 24 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.03.2004 – IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806; vom 31.08.2005 XII ZB 116/05, MDR 2006, 166, 167; und vom 16.12 2008 – VIII ZB 78/06, NJW 2009, 857 Rn. 11 []