Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird1.

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se unrich­ti­ge Anga­ben ent­hält, also nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füllt ist.

Dem Antrag­stel­ler wäre aller­dings den­noch Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn die Unzu­läng­lich­keit des zunächst ein­ge­reich­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags unver­schul­det war und ein voll­stän­di­ger Antrag inner­halb der Frist des § 18 Abs. 1 FamFG ein­ge­reicht wor­den ist2.

An Ers­te­rem fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch: Nach Dar­stel­lung des Antrag­stel­lers und sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ist "ver­se­hent­lich unbe­merkt geblie­ben", dass die zunächst ein­ge­reich­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se "den Antrag­stel­ler nicht betref­fen­de Ein­tra­gun­gen ent­hielt" bzw. dass "ein­zel­ne die­ser Ein­tra­gun­gen nicht kor­ri­giert wur­den". Ein feh­len­des Ver­schul­den des Antrag­stel­lers bzw. sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, des­sen Ver­schul­den sich der Antrag­stel­ler zurech­nen las­sen muss (§ 11 Satz 5 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), wäre damit nur dar­ge­tan, wenn es sich um ein Ver­se­hen han­del­te, das sei­ner Art nach einem Antrag­stel­ler auch bei an sich sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Anga­ben unter­lau­fen kann. So liegt es jedoch nicht. Mit der neu­en Erklä­rung sind fünf Ein­tra­gun­gen der ers­ten Erklä­rung ("Stu­dent"; Anga­be "ja" zu Arbeits­lo­sen­geld II; Ein­künf­te des Ehe­gat­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit "ja"; Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge "59,15" und Mie­te "500,00") kor­ri­giert wor­den. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die zunächst ein­ge­reich­te Erklä­rung nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt auf ihre Rich­tig­keit über­prüft wor­den war. Im Hin­blick dar­auf, dass sich ein Antrag­stel­ler – weil die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für jeden Rechts­zug beson­ders erfolgt (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 ZPO) – in jedem Rechts­zug erneut über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erklä­ren muss3, darf er nicht, wie hier offen­bar gesche­hen, Anga­ben aus frü­he­ren Erklä­run­gen "blind" über­neh­men. Dies gilt vor­lie­gend umso mehr, als auf der Hand lag, dass sich die Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers infol­ge sei­ner Abschie­bung geän­dert hat­ten. Die Rechts­mit­tel­frist, inner­halb derer eine voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Erklä­rung bei Gericht ein­zu­rei­chen war, ist dem­nach nicht unver­schul­det ver­säumt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2018 – V ZA 4/​18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 184/​05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24 zu § 233 ZPO []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2002 – IX ZA 10/​01, NJW 2002, 2180; Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 131/​06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 13 zu § 234 ZPO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZA 3/​06, Fam­RZ 2006, 1028 []