Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für die Einhaltung der versäumten Frist behoben ist.

Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

Bestand das Fristwahrungshindernis darin, dass sich eine Partei wegen finanziellen Unvermögens an der Begründung eines Rechtsmittels gehindert sehen durfte, entfällt dieses Hindernis jedenfalls mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem die beantragte Prozesskostenhilfe versagt wird1.

Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob auch im Fall der Nichteinhaltung einer von § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO erfassten Begründungsfrist eine zusätzliche Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen zu gewähren ist2, da die Monatsfrist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung auch unter Einrechnung einer solchen Überlegungsfrist abgelaufen war.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Beklagte gegen den die Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde versagenden Beschluss Gehörsrüge erhoben hat. Denn die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO hat keinen Einfluss auf den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 234 Abs. 1 ZPO3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2018 – XI ZR 589/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.07.2008 – III ZA 8/08 14; vom 20.01.2009 – VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6 f.; vom 18.08.2009 – VIII ZR 153/09, WuM 2009, 691 Rn. 6 f. mwN; und vom 14.05.2013 – II ZB 22/11 11; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 234 Rn. 9 []
  2. so BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – III ZA 8/08 14; kritisch Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 234 Rn. 9 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2009 – IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 12 ff.; und vom 19.03.2013 – VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Musielak, 5. Aufl., § 321a Rn. 4 []