Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts

Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt sei­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz, wenn es annimmt, dass die Wür­di­gung der Bewei­se in der Beru­fungs­in­stanz nur dar­auf über­prüft wer­den kön­ne, ob das Gericht alle Umstän­de voll­stän­dig berück­sich­tigt hat und nicht gegen Denk- oder Natur­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder gesetz­li­che Beweis­re­geln ver­sto­ßen hat.

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Zwar kommt damit in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine grund­sätz­li­che Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die erst­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung zum Aus­druck; eine erneu­te Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt ist nach der For­mu­lie­rung der Bestim­mung nur als Aus­nah­me ("soweit nicht …") vor­ge­se­hen. Aus die­ser Bestim­mung ist aber nicht her­zu­lei­ten, dass die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung auf Ver­fah­rens­feh­ler und damit auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine zweit­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt.

Denn das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO – anders als das Revi­si­ons­ge­richt (§ 559 Abs. 2 ZPO) – an die vor­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung bereits dann nicht mehr gebun­den, wenn "kon­kre­te Anhalts­punk­te" Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den. Für die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die Tat­sa­chen­fest­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts genügt es – im Gegen­satz zur revi­si­ons­recht­li­chen Rege­lung (§ 559 Abs. 2 ZPO) – somit nicht, dass die vor­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung kei­ne Ver­fah­rens­feh­ler auf­weist; Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen kön­nen sich viel­mehr auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tung erge­ben, bei­spiels­wei­se bei der Wür­di­gung einer erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me. Wenn sich das Beru­fungs­ge­richt von der Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Beweis­wür­di­gung nicht zu über­zeu­gen ver­mag, ist es an die erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung, die es auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te nicht für rich­tig hält, nicht gebun­den, son­dern zu einer erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nicht nur berech­tigt, son­dern ver­pflich­tet 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – X ZR 98/​13

  1. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/​03, NJW 2005, 1583 m.w.N.[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.