Die Rechtsauffassung des Gerichts – und die Hinweispflicht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können1.

Die Rechtsauffassung des Gerichts – und die Hinweispflicht

Auf einen Gesichtspunkt, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht, darf das Gericht ohne vorherigen Hinweis oder Erörterung mit den Parteien nicht abstellen2.

Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verpflichtet, vor einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen3.

Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – I ZR 228/12

  1. BVerfGE 84, 188, 190 []
  2. BVerfGE 86, 133, 144; BVerfGE 98, 218, 263 []
  3. BVerfGE 74, 1, 6; 84, 188, 190 []
  4. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 – BAVARIA []