Die Rechts­mit­tel­frist für den ein­fa­chen Streit­hel­fer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de gegen den die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat 1.

Die Rechts­mit­tel­frist für den ein­fa­chen Streit­hel­fer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der unselb­stän­di­ge Streit­hel­fer ein Rechts­mit­tel nur inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sei­ner Par­tei ein­le­gen. Dies gilt ohne Rück­sicht dar­auf, ob und wann dem Streit­hel­fer selbst der anzu­fech­ten­de Beschluss zuge­stellt wor­den ist. Denn das Rechts­mit­tel eines Streit­hel­fers ist stets ein Rechts­mit­tel für die Haupt­par­tei. Die­ser nimmt nur frem­de Rech­te wahr 2.

Dies gilt auch, wenn der Streit­hel­fer – wie hier – bereits das Rechts­mit­tel für die Vor­in­stanz ein­ge­legt, das Ver­fah­ren in der Vor­in­stanz geführt und die Haupt­par­tei sich schon dort nicht mehr aktiv betei­ligt hat. Auch dann war das Rechts­mit­tel der Vor­in­stanz ein Rechts­mit­tel der Haupt­par­tei. Die pro­zes­sua­len Befug­nis­se des Streit­hel­fers rei­chen auch in die­sem Fall nicht wei­ter als die Befug­nis­se der Haupt­par­tei; die Zustel­lung des Beschlus­ses an den Streit­hel­fer setz­te für ihn kei­ne eige­ne Rechts­mit­tel­frist in Lauf. Hat danach die vom Streit­hel­fer unter­stütz­te Par­tei, hier die Klä­ge­rin, eine für sie gesetz­te Not­frist, hier die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de, ver­säumt, so kann die aus­ge­schlos­se­ne Pro­zess­hand­lung nicht durch den Streit­hel­fer wirk­sam nach­ge­holt wer­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. August 2013 – IX ZB 2/​12

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 24/​11, NJW-RR 2012, 1042[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 24/​11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 3[]
  3. BGH, aaO Rn. 5 f; vgl. auch BAG, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 AZR 597/​83[]