Die Rechtsmittelfrist für den einfachen Streithelfer

Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat1.

Die Rechtsmittelfrist für den einfachen Streithelfer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der unselbständige Streithelfer ein Rechtsmittel nur innerhalb der Rechtsmittelfrist seiner Partei einlegen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst der anzufechtende Beschluss zugestellt worden ist. Denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei. Dieser nimmt nur fremde Rechte wahr2.

Dies gilt auch, wenn der Streithelfer – wie hier – bereits das Rechtsmittel für die Vorinstanz eingelegt, das Verfahren in der Vorinstanz geführt und die Hauptpartei sich schon dort nicht mehr aktiv beteiligt hat. Auch dann war das Rechtsmittel der Vorinstanz ein Rechtsmittel der Hauptpartei. Die prozessualen Befugnisse des Streithelfers reichen auch in diesem Fall nicht weiter als die Befugnisse der Hauptpartei; die Zustellung des Beschlusses an den Streithelfer setzte für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist in Lauf. Hat danach die vom Streithelfer unterstützte Partei, hier die Klägerin, eine für sie gesetzte Notfrist, hier die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, versäumt, so kann die ausgeschlossene Prozesshandlung nicht durch den Streithelfer wirksam nachgeholt werden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2013 – IX ZB 2/12

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 3[]
  3. BGH, aaO Rn. 5 f; vgl. auch BAG, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 AZR 597/83[]

Bildnachweis: