Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vor­steu­er­ab­zug

Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen.

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vor­steu­er­ab­zug

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen die Steu­er für die Lie­fe­run­gen, die Ein­fuhr und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den sowie für die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zur Aus­füh­rung steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det hat. Gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sind steu­er­frei die Leis­tun­gen auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Ver­si­che­rungsteu­er­ge­set­zes. Das gilt auch, wenn die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts nicht der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt.

Ein der­ar­ti­ger Fall einer Umsatz­steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG liegt hier nicht vor. Die Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft hat kei­ne Leis­tun­gen an die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht. Anders als in dem vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 1 sind hier nicht Leis­tun­gen des Ver­si­che­rers, son­dern der Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft als Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men im Sin­ne von § 126 VVG zu beur­tei­len.

Beauf­tragt der Ver­si­che­rer mit der Leis­tungs­be­ar­bei­tung in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ein selb­stän­di­ges Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men, ist die­ses gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 VVG im Ver­si­che­rungs­schein zu bezeich­nen. Ansprü­che auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einem Ver­trag über eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung kön­nen, wenn ein selb­stän­di­ges Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men mit der Leis­tungs­be­ar­bei­tung beauf­tragt ist, nur gegen die­ses gel­tend gemacht wer­den (§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG). Der Titel wirkt für und gegen den Rechts­schutz­ver­si­che­rer (§ 126 Abs. 2 Satz 2 VVG). Fer­ner ist § 727 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 126 Abs. 2 Satz 3 VVG).

§ 126 VVG ent­spricht der Vor­ga­be in § 8a Abs. 1 Satz 1 VAG (in der Fas­sung bis zum 31.12.2015). Hier­nach hat ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, das die Rechts­schutz­ver­si­che­rung zusam­men mit ande­ren Ver­si­che­rungs­spar­ten betreibt, die Leis­tungs­be­ar­bei­tung in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung einem ande­ren Unter­neh­men (Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men) zu über­tra­gen. Der Sinn und Zweck der Rege­lung besteht in der Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei einem Kom­po­sit­ver­si­che­rer, der zusam­men mit der Rechts­schutz­ver­si­che­rung noch ande­re Ver­si­che­rungs­spar­ten betreibt 2. Die­se Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on kann ins­be­son­de­re in den Fäl­len bestehen, in denen der Rechts­schutz­ver­si­che­rer eines Geschä­dig­ten zugleich Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Geg­ners ist und Rechts­schutz gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer erfor­der­lich wird. Um der­ar­ti­ge Inter­es­sen­kol­li­sio­nen von vorn­her­ein zu ver­mei­den, hat der Gesetz­ge­ber die Ein­schal­tung eines selb­stän­di­gen Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­mens vor­ge­se­hen. Bei die­sem han­delt es sich nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG um einen gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaf­ter für den Ver­si­che­rer 3. Mate­ri­ell­recht­lich ver­pflich­tet aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bleibt indes­sen auch wei­ter­hin der Ver­si­che­rer 4. Aus die­sem Grund sieht § 126 Abs. 2 Satz 2 VVG eine gesetz­li­che Rechts­kraf­ter­stre­ckung mit der Mög­lich­keit der Titel­um­schrei­bung ent­spre­chend § 727 ZPO vor.

Als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter erbringt die von der Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft beauf­trag­te Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft selbst kei­ne Leis­tun­gen an den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG.

Eine Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­reichs des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG auch auf die Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft als Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht in Betracht. Bei der Aus­le­gung der Steu­er­be­frei­un­gen nach § 4 UStG ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­se im Wesent­li­chen auf Art. 131 ff. der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (im Fol­gen­den: MwSt­Sys­tRL) beru­hen 5. Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL befrei­en die Mit­glied­staa­ten Ver­si­che­rungs- und Rück­ver­si­che­rungs­um­sät­ze ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen Dienst­leis­tun­gen, die von Ver­si­che­rungs­mak­lern und ver­tre­tern erbracht wer­den, von der Steu­er.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die­se Steu­er­be­frei­un­gen auto­no­me gemein­schafts­recht­li­che Begrif­fe, die eine von Mit­glied­staat zu Mit­glied­staat unter­schied­li­che Anwen­dung des Mehr­wert­steu­er­sys­tems ver­mei­den sol­len und bei denen der Gesamt­zu­sam­men­hang des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems zu beach­ten ist 6. Die Aus­nah­me­vor­schrif­ten von der Umsatz­steu­er sind hier­bei eng aus­zu­le­gen 7.

Auf die­ser Grund­la­ge ent­spricht es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass nur dann von Ver­si­che­rungs­um­sät­zen im Sin­ne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL sowie von Leis­tun­gen auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn es um die Ver­pflich­tung eines Ver­si­che­rers geht, dem Ver­si­cher­ten gegen vor­he­ri­ge Zah­lung einer Prä­mie beim Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les die bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­te Leis­tung zu erbrin­gen 8.

Steu­er­be­freit sind mit­hin nur die Leis­tun­gen auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Von Drit­ten erbrach­te Leis­tun­gen fal­len nicht unter die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 9. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass soge­nann­te Back­of­fice-Tätig­kei­ten, die dar­in bestehen, gegen Ver­gü­tung Dienst­leis­tun­gen für ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu erbrin­gen, kei­ne zu Ver­si­che­rungs­um­sät­zen gehö­ren­de Dienst­leis­tun­gen dar­stel­len 10. Bereits zuvor hat­te er aus­ge­spro­chen, dass auch kein mehr­wert­steu­er­be­frei­ter Ver­si­che­rungs­um­satz vor­liegt bei der Ver­pflich­tung eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, gegen eine markt­üb­li­che Ver­gü­tung die Tätig­keit eines ande­ren in sei­nem Besitz befind­li­chen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aus­zu­üben 11.

Man­gels einer ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Rechts­be­zie­hung zwi­schen der Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft, die für den Ver­si­che­rer ledig­lich als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter tätig wird, einer­seits und der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ande­rer­seits fehlt es an Leis­tun­gen auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG bzw. an Ver­si­che­rungs­um­sät­zen im Sin­ne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL.

Auch eine Organ­schaft der Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft für den Ver­si­che­rer liegt nicht vor. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). An einer der­ar­ti­gen Organ­schaft fehlt es hier bereits des­halb, weil die Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft als Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men orga­ni­sa­to­risch und per­so­nell vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer getrennt sein muss 12. Die­se Tren­nung ergibt sich aus den Anfor­de­run­gen des § 8a VAG (in der Fas­sung bis zum 31.12.2015). Hier­nach darf das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men außer der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kei­ne ande­ren Ver­si­che­rungs­ge­schäf­te betrei­ben und in ande­ren Ver­si­che­rungs­spar­ten kei­ne Leis­tungs­be­ar­bei­tung durch­füh­ren (§ 8a Abs. 2 VAG a.F.). Die Geschäfts­lei­ter des Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­mens dür­fen nicht zugleich für ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men tätig sein, das außer der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ande­re Ver­si­che­rungs­ge­schäf­te betreibt. Beschäf­tig­te, die mit der Leis­tungs­be­ar­bei­tung betraut sind, dür­fen eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit nicht für ein sol­ches Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus­üben (§ 8a Abs. 3 Satz 2 und 3 VAG a.F.). Schließ­lich dür­fen Mit­glie­der des Vor­stan­des und die Beschäf­tig­ten eines unter § 8a Abs. 1 VAG a.F. fal­len­den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens dem Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men kei­ne Wei­sun­gen für die Bear­bei­tung ein­zel­ner Ver­si­che­rungs­fäl­le ertei­len. Die Geschäfts­lei­ter und die Beschäf­tig­ten des Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­mens ihrer­seits dür­fen einem sol­chen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kei­ne Anga­ben machen, die zu Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zum Nach­teil des Ver­si­cher­ten füh­ren kön­nen (§ 8a Abs. 4 VAG a.F.).

Ist die Scha­dens­ab­wick­lungs­ge­sell­schaft somit nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht von der Steu­er befreit, so ist ihre Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – IV ZR 34/​16

  1. OLG Düs­sel­dorf, VersR 1992, 1492[]
  2. vgl. Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 126 Rn. 5; HK-VVG/­Mün­kel, 3. Aufl. § 126 Rn. 3; Münch­Komm-VVG/Rich­ter, § 126 Rn. 1[]
  3. vgl. BT-Drs. 11/​6341 S. 37; Arm­brüs­ter aaO Rn. 7; Mün­kel aaO Rn. 5; Rich­ter aaO Rn. 9[]
  4. Rich­ter aaO[]
  5. vgl. Bunjes/​Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 2; Klenk in Rau/​Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn.20 f. (Stand: August 2007) []
  6. EuGH DStR 2005, 467 Rn. 25; IStR 2001, 281 Rn. 23[]
  7. EuGH DStR 2005 aaO Rn. 24; IStR 2001 aaO Rn. 32[]
  8. vgl. EuGH IStR 2001 aaO Rn. 37; vgl. auch Klenk in Rau/​Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn. 26, 28, 32 (Stand: August 2007); Sta­die, UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 2; Bunjes/​Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4[]
  9. Klenk in Rau/​Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn. 32, 80 (Stand: August 2007); Bunjes/​Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 6; Sta­die, UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4[]
  10. EuGH DStR 2005, 467 Rn. 22, 3739[]
  11. EuGH, IStR 2001, 281 Rn. 4044[]
  12. vgl. Münch­Komm-VVG/­Rich­ter, § 126 Rn. 2[]