Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet hat. Gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt.

Ein derartiger Fall einer Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG liegt hier nicht vor. Die Schadensabwicklungsgesellschaft hat keine Leistungen an die Versicherungsnehmerin aufgrund eines Versicherungsverhältnisses erbracht. Anders als in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf1 sind hier nicht Leistungen des Versicherers, sondern der Schadensabwicklungsgesellschaft als Schadenabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 VVG zu beurteilen.

Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen, ist dieses gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 VVG im Versicherungsschein zu bezeichnen. Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden (§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG). Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer (§ 126 Abs. 2 Satz 2 VVG). Ferner ist § 727 ZPO entsprechend anzuwenden (§ 126 Abs. 2 Satz 3 VVG).

§ 126 VVG entspricht der Vorgabe in § 8a Abs. 1 Satz 1 VAG (in der Fassung bis zum 31.12.2015). Hiernach hat ein Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen (Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht in der Vermeidung von Interessenkollisionen bei einem Kompositversicherer, der zusammen mit der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungssparten betreibt2. Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird. Um derartige Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines selbständigen Schadenabwicklungsunternehmens vorgesehen. Bei diesem handelt es sich nach der gesetzlichen Regelung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG um einen gesetzlichen Prozessstandschafter für den Versicherer3. Materiellrechtlich verpflichtet aus dem Versicherungsverhältnis bleibt indessen auch weiterhin der Versicherer4. Aus diesem Grund sieht § 126 Abs. 2 Satz 2 VVG eine gesetzliche Rechtskrafterstreckung mit der Möglichkeit der Titelumschreibung entsprechend § 727 ZPO vor.

Als gesetzlicher Prozessstandschafter erbringt die von der Rechtsschutzversicherungsgesellschaft beauftragte Schadensabwicklungsgesellschaft selbst keine Leistungen an den Versicherungsnehmer aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG.

Eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG auch auf die Schadensabwicklungsgesellschaft als Schadenabwicklungsunternehmen kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Bei der Auslegung der Steuerbefreiungen nach § 4 UStG ist zu berücksichtigen, dass diese im Wesentlichen auf Art. 131 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: MwStSystRL) beruhen5. Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und vertretern erbracht werden, von der Steuer.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist6. Die Ausnahmevorschriften von der Umsatzsteuer sind hierbei eng auszulegen7.

Auf dieser Grundlage entspricht es allgemeiner Auffassung, dass nur dann von Versicherungsumsätzen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sowie von Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG ausgegangen werden kann, wenn es um die Verpflichtung eines Versicherers geht, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalles die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen8.

Steuerbefreit sind mithin nur die Leistungen aufgrund des Versicherungsverhältnisses zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer.

Von Dritten erbrachte Leistungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG9. Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass sogenannte Backoffice-Tätigkeiten, die darin bestehen, gegen Vergütung Dienstleistungen für ein Versicherungsunternehmen zu erbringen, keine zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen darstellen10. Bereits zuvor hatte er ausgesprochen, dass auch kein mehrwertsteuerbefreiter Versicherungsumsatz vorliegt bei der Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines anderen in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben11.

Mangels einer versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehung zwischen der Schadensabwicklungsgesellschaft, die für den Versicherer lediglich als gesetzlicher Prozessstandschafter tätig wird, einerseits und der Versicherungsnehmerin andererseits fehlt es an Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne von § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG bzw. an Versicherungsumsätzen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL.

Auch eine Organschaft der Schadensabwicklungsgesellschaft für den Versicherer liegt nicht vor. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). An einer derartigen Organschaft fehlt es hier bereits deshalb, weil die Schadensabwicklungsgesellschaft als Schadenabwicklungsunternehmen organisatorisch und personell vom Rechtsschutzversicherer getrennt sein muss12. Diese Trennung ergibt sich aus den Anforderungen des § 8a VAG (in der Fassung bis zum 31.12.2015). Hiernach darf das Schadenabwicklungsunternehmen außer der Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und in anderen Versicherungssparten keine Leistungsbearbeitung durchführen (§ 8a Abs. 2 VAG a.F.). Die Geschäftsleiter des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen nicht zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig sein, das außer der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt. Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches Versicherungsunternehmen ausüben (§ 8a Abs. 3 Satz 2 und 3 VAG a.F.). Schließlich dürfen Mitglieder des Vorstandes und die Beschäftigten eines unter § 8a Abs. 1 VAG a.F. fallenden Versicherungsunternehmens dem Schadenabwicklungsunternehmen keine Weisungen für die Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle erteilen. Die Geschäftsleiter und die Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens ihrerseits dürfen einem solchen Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil des Versicherten führen können (§ 8a Abs. 4 VAG a.F.).

Ist die Schadensabwicklungsgesellschaft somit nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht von der Steuer befreit, so ist ihre Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2016 – IV ZR 34/16

  1. OLG Düsseldorf, VersR 1992, 1492 []
  2. vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 126 Rn. 5; HK-VVG/Münkel, 3. Aufl. § 126 Rn. 3; MünchKomm-VVG/Richter, § 126 Rn. 1 []
  3. vgl. BT-Drs. 11/6341 S. 37; Armbrüster aaO Rn. 7; Münkel aaO Rn. 5; Richter aaO Rn. 9 []
  4. Richter aaO []
  5. vgl. Bunjes/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 2; Klenk in Rau/Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn.20 f. (Stand: August 2007) []
  6. EuGH DStR 2005, 467 Rn. 25; IStR 2001, 281 Rn. 23 []
  7. EuGH DStR 2005 aaO Rn. 24; IStR 2001 aaO Rn. 32 []
  8. vgl. EuGH IStR 2001 aaO Rn. 37; vgl. auch Klenk in Rau/Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn. 26, 28, 32 (Stand: August 2007); Stadie, UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 2; Bunjes/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4 []
  9. Klenk in Rau/Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn. 32, 80 (Stand: August 2007); Bunjes/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 6; Stadie, UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4 []
  10. EuGH DStR 2005, 467 Rn. 22, 3739 []
  11. EuGH, IStR 2001, 281 Rn. 4044 []
  12. vgl. MünchKomm-VVG/Richter, § 126 Rn. 2 []