Die Rest­schuld­be­frei­ung und die Erb­schaft in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Der Schuld­ner, der wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein spä­te­res Erbrecht erwirbt, hat sei­ne Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be der Hälf­te des Wer­tes durch Zah­lung des ent­spre­chen­den Geld­be­tra­ges zu erfül­len.

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die Erb­schaft in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Die Oblie­gen­heit, die Hälf­te des Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben, kann auch dann nicht durch Über­tra­gung eines Anteils am Nach­lass erfüllt wer­den, wenn der Schuld­ner Mit­glied einer Erben­ge­mein­schaft gewor­den ist. Setzt die Erfül­lung der Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be des hälf­ti­gen Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens die Ver­sil­be­rung des Nach­las­ses vor­aus, ist dem Schuld­ner vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung Gele­gen­heit zu geben, die­se zu betrei­ben. Über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung sowie über etwai­ge Ver­sa­gungs­an­trä­ge kann so lan­ge nicht ent­schie­den wer­den, wie der Schuld­ner aus­rei­chen­de Bemü­hun­gen um die Ver­wer­tung des Nach­las­ses nach­voll­zieh­bar dar­legt und gege­be­nen­falls beweist.

Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO obliegt es dem Schuld­ner, wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen, das er von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erwirbt, zur Hälf­te des Wer­tes an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben. Die­ser Oblie­gen­heit kommt er nach, indem er eine Geld­zah­lung in Höhe des hälf­ti­gen Wer­tes der Erb­schaft an den Treu­hän­der leis­tet. Er ist weder berech­tigt noch ver­pflich­tet, die zur Erb­schaft gehö­ren­den Gegen­stän­de auf den Treu­hän­der zu über­tra­gen 1.

Der Wort­laut des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist aller­dings nicht ein­deu­tig. Einer­seits ist "das ererb­te Ver­mö­gen" an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben; ande­rer­seits soll dies nur "zur Hälf­te des Wer­tes" erfol­gen; der Begriff der "Her­aus­ga­be" ist eben­falls nicht ein­deu­tig. Die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en geben kei­nen nähe­ren Auf­schluss. Die For­mu­lie­rung, die Erb­schaft sei zur Hälf­te des Wer­tes her­aus­zu­ge­ben, soll errei­chen, dass – eben­so wie im Fal­le des § 1374 Abs. 2 BGB – auch ein ande­rer Ver­mö­gens­er­werb von Todes wegen sowie ein Erwerb mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erfasst wird 2. Mit der Fra­ge, in wel­cher Form die Her­aus­ga­be zu erfol­gen hat, befasst sich die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs nicht.

Dass nur der Wert in Geld, nicht aber sons­ti­ge Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben sind, folgt jedoch aus dem Zusam­men­spiel der Vor­schrift des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit den­je­ni­gen Vor­schrif­ten, wel­che die Auf­ga­ben, die Befug­nis­se und die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders regeln. Nach § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Treu­hän­der den Ver­pflich­te­ten über die Abtre­tung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen des Schuld­ners auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) zu unter­rich­ten. Er hat die Beträ­ge, die er durch die Abtre­tung erlangt, und sons­ti­ge Leis­tun­gen des Schuld­ners oder Drit­ter von sei­nem Ver­mö­gen getrennt zu hal­ten und ein­mal jähr­lich auf Grund des Schluss­ver­zeich­nis­ses an die Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­tei­len (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann dem Treu­hän­der zusätz­lich die Auf­ga­be über­tra­gen, die Erfül­lung der Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners zu über­wa­chen (§ 292 Abs. 2 InsO). Bei Been­di­gung sei­nes Amtes hat der Treu­hän­der dem Insol­venz­ge­richt Rech­nung zu legen (§ 292 Abs. 3 InsO). Die Ver­wer­tung des Ver­mö­gens des Schuld­ners gehört in der soge­nann­ten Wohl­ver­hal­tens­pha­se, also nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens, nicht zu den Auf­ga­ben des Treu­hän­ders 3. Die Insol­venz­ord­nung über­trägt ihm die­se Auf­ga­be nicht. Sie ver­leiht ihm auch nicht die Befug­nis, das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen; die Vor­schrift des § 80 InsO gilt nur bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die Ein­zie­hung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis ist dem Treu­hän­der nur auf­grund der Abtre­tung mög­lich, wel­che der Schuld­ner zusam­men mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung beim Insol­venz­ge­richt ein­zu­rei­chen hat (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Gehört es nicht zu den Auf­ga­ben des Treu­hän­ders, ande­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de als Geld zu ver­wal­ten, kann der Schuld­ner sei­ner Oblie­gen­heit aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur durch Zah­lung einer Geld­sum­me in Höhe des hälf­ti­gen Wer­tes des ange­fal­le­nen Ver­mö­gens genü­gen. Besteht das von Todes wegen erwor­be­ne Ver­mö­gen – wie regel­mä­ßig – nicht oder nicht nur aus Geld, muss der Schuld­ner es ver­sil­bern, wenn er den zur Erfül­lung der Oblie­gen­heit erfor­der­li­chen Geld­be­trag nicht anders auf­brin­gen kann.

Nichts ande­res gilt, wenn der Schuld­ner nicht Allein­er­be, son­dern Mit­er­be gewor­den ist, er also den Nach­lass gemäß § 2032 Abs. 1 BGB nur gemein­schaft­lich mit den ande­ren Mit­er­ben erwor­ben hat.

Die Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be des hälf­ti­gen Wer­tes nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO besteht auch dann, wenn der Schuld­ner nicht Allein, son­dern Mit­er­be gewor­den ist 4. Die Oblie­gen­heit ent­fällt – ent­ge­gen Heyer, Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren, S. 134 – nicht des­halb, weil der Schuld­ner nur die ihm tat­säch­lich ange­fal­le­nen Ver­mö­gens­wer­te her­aus­zu­ge­ben habe. Der Anteil an einer Erben­ge­mein­schaft (§ 2032 BGB) gehört mit dem Ablauf der Aus­schla­gungs­frist (§ 1944 BGB) end­gül­tig zum Ver­mö­gen des Erben; wei­te­rer Erklä­run­gen bedarf es nicht. Die Ver­wer­tung des Anteils ist auch recht­lich mög­lich. Zwar kann ein Mit­er­be nicht über sei­nen Anteil an den ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­den ver­fü­gen (§ 2033 Abs. 2 BGB). Er kann jedoch über sei­nen Anteil am Nach­lass ins­ge­samt ver­fü­gen (§ 2033 Abs. 1 BGB); dar­über hin­aus kann er nach Maß­ga­be der §§ 2042 ff BGB die Aus­ein­an­der­set­zung und Tei­lung des Nach­las­ses auch gegen den Wil­len der ande­ren Mit­er­ben betrei­ben.

Die Ver­wer­tung eines Anteils am Nach­lass ist recht­lich mög­lich. Über den Anteil als sol­chen kann jeder Mit­er­be jedoch allein ver­fü­gen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB). Jeder Mit­er­be kann außer­dem – von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – jeder­zeit die Aus­ein­an­der­set­zung, also die Tei­lung des Nach­las­ses ver­lan­gen (§ 2042 Abs. 1 BGB). Die Tei­lung rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen (§ 2042 Abs. 2, §§ 2046 ff, §§ 752 ff BGB) 5. Besteht der Nach­lass, wie anschei­nend im vor­lie­gen­den Fall, nach Berich­ti­gung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten und Tei­lung der beweg­li­chen Habe des Erb­las­sers nur noch aus einem ein­zi­gen Grund­stück, kann der Erbe erfor­der­li­chen­falls unmit­tel­bar die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung betrei­ben (§§ 180 ff ZVG). Selbst dann, wenn der Erb­las­ser durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die Aus­ein­an­der­set­zung in Anse­hung des Nach­las­ses oder ein­zel­ner Nach­lass­ge­gen­stän­de aus­ge­schlos­sen hat (vgl. § 2044 Abs. 1 BGB), wofür es hier kei­ne Anhalts­punk­te gibt, kann ein Mit­er­be bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des die Aus­ein­an­der­set­zung ver­lan­gen (§ 2044 Abs. 1 Satz 2, § 749 Abs. 2 BGB); die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be der Hälf­te des Wer­tes der Erb­schaft (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) stellt einen sol­chen wich­ti­gen Grund dar. Das bür­ger­li­che Recht gibt dem Schuld­ner jeden­falls hin­rei­chend Mög­lich­kei­ten an die Hand, die Aus­ein­an­der­set­zung und Ver­wer­tung des Nach­las­ses in dem erfor­der­li­chen Umfang auch gegen den Wil­len der übri­gen Mit­er­ben her­bei­zu­füh­ren.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung ist die Ver­wer­tung des Anteils an einer Mit­er­ben­ge­mein­schaft dem Schuld­ner in der Regel auch zumut­bar. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Aus­schla­gung einer Erb­schaft, der Ver­zicht auf ein Ver­mächt­nis und der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teil­an­spruchs zwar kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen dar 6. Die­se Recht­spre­chung beruht auf der Annah­me, dass die Ent­schei­dung über die Annah­me oder Aus­schla­gung einer Erb­schaft eben­so wie die­je­ni­ge über die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils oder eines Ver­mächt­nis­ses höchst­per­sön­li­cher Natur ist 7. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Erben­ge­mein­schaft aus­ein­an­der­ge­setzt oder durch die Ver­äu­ße­rung des Erb­teils für einen Drit­ten geöff­net wer­den soll, kann einen ähn­lich per­sön­lich gepräg­ten Cha­rak­ter haben. Die Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft ist jedoch der im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch vor­aus­ge­setz­te "Nor­mal­fall". Die Erben­ge­mein­schaft ist nicht auf Dau­er ange­legt. Nach § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Mit­er­be jeder­zeit nach Maß­ga­be der §§ 2043 ff BGB die Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft ver­lan­gen. Das Gesetz schützt die Erben­ge­mein­schaft auch nicht umfas­send gegen die Ver­äu­ße­rung eines Erb­teils und dem damit ver­bun­de­nen "Ein­drin­gen" eines Drit­ten in die Erben­ge­mein­schaft. Die Ver­äu­ße­rung des Anteils ist gemäß § 2033 BGB zuläs­sig; den Mit­er­ben bleibt nur die Mög­lich­keit der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts aus § 2034 BGB. Soweit der Anteil am Nach­lass ver­äu­ßert wer­den kann (§ 2033 BGB), kann er auch gepfän­det wer­den (§ 859 Abs. 2, §§ 857, 929, 935 ZPO). Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger kann – gege­be­nen­falls durch einen Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gemäß §§ 2042, 753 BGB, §§ 180 ff ZVG – die Aus­ein­an­der­set­zung des Nach­las­ses betrei­ben.

Ein Ver­mö­gens­wert, wel­cher außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens dem Zugriff der Gläu­bi­ger offen steht, ver­dient im Insol­venz­ver­fah­ren und nach des­sen Auf­he­bung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode kei­nen beson­de­ren Schutz. Die in der Fach­li­te­ra­tur dis­ku­tier­te Fra­ge, ob der Zugriff von Neugläu­bi­gern durch eine Über­tra­gung des Nach­lass­an­teils auf den Treu­hän­der abge­wehrt wer­den kann 8, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht und bedarf des­halb kei­ner Erör­te­rung.

Der Ablauf der Frist des § 287 Abs. 2 InsO ent­bin­det den Schuld­ner nicht von der Oblie­gen­heit, die wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ange­fal­le­ne Erb­schaft zu ver­wer­ten und zur Hälf­te ihres Wer­tes an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben.

Die Schuld­ne­rin hat im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kei­ne Zah­lung in Höhe des hälf­ti­gen Wer­tes ihres Erb­teils geleis­tet. Das Ange­bot der Abtre­tung des Anspruchs auf den antei­li­gen Kauf­preis für das Grund­stück oder des Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Mit­er­ben, wel­ches zudem erst im Beschwer­de­ver­fah­ren in Aus­sicht gestellt wur­den, ersetzt die Her­aus­ga­be nicht.

Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne Vor­schrif­ten dar­über, wie zu ver­fah­ren ist, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen von Todes wegen erwirbt, die Her­aus­ga­be des hälf­ti­gen Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens aber von der Ver­wer­tung des Nach­las­ses abhän­gig ist, die bis zum Ende der Lauf­zeit nicht abge­schlos­sen wer­den kann. Das Recht ist hier zweck­ent­spre­chend fort­zu­bil­den. Das Insol­venz­ge­richt hat in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung und über etwa gestell­te Ver­sa­gungs­an­trä­ge auf­zu­schie­ben, wenn und solan­ge der Schuld­ner nach­voll­zieh­bar dar­legt und in geeig­ne­ter Wei­se nach­weist, dass er die Ver­wer­tung des Nach­las­ses betreibt, aber noch nicht zu Ende gebracht hat. Einer­seits kann nur so sicher­ge­stellt wer­den, dass das erwor­be­ne Ver­mö­gen, wie § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO es ver­langt, hälf­tig zur Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger her­an­ge­zo­gen wird. Mit der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung vor Her­aus­ga­be des hälf­ti­gen Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens wären die Insol­venz­gläu­bi­ger end­gül­tig aus­ge­schlos­sen; denn eine "Nach­trags­ver­tei­lung" ent­spre­chend §§ 203 ff InsO von erst nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung an den Treu­hän­der her­aus­ge­ge­be­nem Ver­mö­gen sieht die Insol­venz­ord­nung nicht vor. Ande­rer­seits ent­spricht es all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung, dass die Ver­wer­tung eines Nach­las­ses trotz aller Anstren­gun­gen des Schuld­ners län­ge­re Zeit in Anspruch neh­men kann. Das gilt ins­be­son­de­re, aber nicht nur dann, wenn – wie hier – ein Grund­stück zum Nach­lass gehört. Es wäre unbil­lig, dem Schuld­ner, des­sen objek­tiv hin­rei­chen­de Bemü­hun­gen um eine Ver­wer­tung des Nach­las­ses noch nicht zum Abschluss gelangt sind, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, nur weil die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung been­det ist. Zudem liegt eine durch über­mä­ßi­gen Zeit­druck beding­te Ver­schleu­de­rung des erwor­be­nen Ver­mö­gens nicht im Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger. Es ist Auf­ga­be des Schuld­ners, sei­ne Bemü­hun­gen um die Ver­wer­tung des Nach­las­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, weil er selbst am bes­ten weiß, was er in die­ser Hin­sicht unter­nom­men hat, und er auch all­ge­mein für feh­len­des Ver­schul­den dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist 9. Soll­te sich die Ver­wer­tung als undurch­führ­bar erwei­sen, was der Schuld­ner dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat, kann die Rest­schuld­be­frei­ung nicht wegen einer schuld­haf­ten Oblie­gen­heits­ver­let­zung ver­sagt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Insol­venz­ge­richt mehr als ein Jahr zuge­war­tet, bis es im schrift­li­chen Ver­fah­ren eine Frist zur Stel­lung­nah­me zum Antrag der Schuld­ne­rin auf Rest­schuld­be­frei­ung gesetzt und dann über den Antrag ent­schie­den hat. Im Ver­lauf des Ver­fah­rens ist es jedoch zu Unklar­hei­ten und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Art und Wei­se gekom­men, wie die Schuld­ne­rin ihre Oblie­gen­heit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu erfül­len hat. End­gül­ti­ge Klar­heit gewinnt die Schuld­ne­rin erst durch den vor­lie­gen­den Beschluss. Glei­ches gilt für die aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in Ver­bin­dung mit den all­ge­mei­nen Dar­le­gungs- und Beweis­last­grund­sät­zen her­zu­lei­ten­de Oblie­gen­heit, den Treu­hän­der und gege­be­nen­falls das Insol­venz­ge­richt zeit­nah und nach­voll­zieh­bar über den jewei­li­gen Stand der Ver­wer­tung des Nach­las­ses zu unter­rich­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hält es des­halb für ange­bracht, die Sache gemäß § 577 Abs. 4 iVm § 572 Abs. 3 ZPO an das Insol­venz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen 10. Die­ses wird der Schuld­ne­rin Gele­gen­heit geben, ihr bis­he­ri­ges Vor­brin­gen zu ergän­zen, und sodann zu prü­fen haben, ob der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung sowie der Ver­sa­gungs­an­trag ent­schei­dungs­reif sind oder ob noch wei­ter zuge­war­tet wer­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2013 – IX ZB 163/​11

  1. AG Neu­bran­den­burg NZI 2006, 647; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 39; FK-Ahrens, InsO, 6. Aufl., § 295 Rn. 50; Nerlich/​Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 25; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl., § 295 Rn. 12; Ahrens in Kohte/​Ahrens/​Grote/​Busch, Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung, Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren, 5. Aufl., § 295 Rn. 50; Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn. 26.53; Hoff­mann, Ver­brau­cher­insol­venz und Rest­schuld­be­frei­ung, 2. Aufl., S. 132; Neher, Der Erb­an­fall in der Insol­venz, S.205 ff, 209; Kes­se­ler, RNotZ 2003, 557, 561; Mess­ner, ZVI 2004, 433, 435; Busch, ZVI 2011, 77, 83; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 295 Rn. 16; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl., § 295 Rn. 66, 67; aA Preuß, NJW 1999, 3450, 3452; Braun/​Lang, InsO, 5. Aufl., § 295 Rn. 13; Hess, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 42 ff; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 295 Rn.19b; Döbe­r­ei­ner, Die Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung (1997), S. 159; Preuß, Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und Rest­schuld­be­frei­ung, 2. Aufl., Rn. 291[]
  2. BT-Drucks. 12/​2443, S.192 zu § 244 RegE[]
  3. so auch Preuß, NJW 1999, 3450, 3452[]
  4. aA Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl., § 295 Rn. 67[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1956 – V BLw 11/​56, BGHZ 21, 229, 232 f[]
  6. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – IX ZB 168/​09, NZI 2011, 329 Rn. 6 mwN[]
  7. Haas/​Vogel, Fest­schrift für Man­fred Ben­gel und Wolf­gang Rei­mann, 2012, S. 173, 189[]
  8. vgl. etwa HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 295 Rn. 16; Ahrens in Kohte/​Ahrens/​Grote/​Busch, Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung, Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren, 5. Aufl., § 295 Rn. 50; Neher, Der Erb­an­fall in der Insol­venz, S. 210 f; Mess­ner, ZVI 2004, 433, 435[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2009 – IX ZB 288/​08, ZVI 2009, 509 Rn. 6[]
  10. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/​03, BGHZ 160, 176, 185; vom 06.10.2011 – V ZB 18/​11, NZI 2011, 939 Rn.19[]