Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­sen sei­nes Ver­mö­gens und sei­nes Ein­kom­mens, sei­ner Gläu­bi­ger und der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Die Ver­sa­gung muss im Schluss­ter­min von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bean­tragt wer­den (§ 290 Abs. 1 InsO); der Antrag ist zuläs­sig, wenn ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird (§ 290 Abs. 2 InsO).

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den

Hin­sicht­lich des Ver­schul­dens hat­te die anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Gläu­bi­ge­rin nur BGH-Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen gro­ber Fahr­läs­sig­keit zitiert. Wei­te­rer Vor­trag ist einem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht erfor­der­lich. Der Gläu­bi­ger kann nur vor­tra­gen, dass ihm eine For­de­rung zusteht, wel­che der Schuld­ner kann­te. Bei einer For­de­rung aus Ver­trag wird dies regel­mä­ßig zutref­fen. Es ist dann Sache des Schuld­ners dar­zu­le­gen, war­um das Ver­schwei­gen aus­nahms­wei­se weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig war.

Der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt nicht vor­aus, dass die fal­schen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben zu einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung geführt haben. Es reicht viel­mehr aus, dass die Pflicht­ver­let­zung ihrer Art nach geeig­net ist, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu gefähr­den1. Das ist immer dann der Fall, wenn der Gläu­bi­ger einer Insol­venz­for­de­rung nicht im Ver­zeich­nis auf­ge­führt ist, weil dadurch sei­ne Teil­nah­me am Ver­fah­ren in Fra­ge gestellt wird. Ob es dem Gläu­bi­ger gelun­gen ist, sei­ne For­de­rung noch recht­zei­tig anzu­mel­den, ist uner­heb­lich2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2012 – IX ZB 259/​11

  1. BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – IX ZB 174/​03, NZI 2004, 633, 634; vom 02.07.2009 – IX ZB 63/​08, NZI 2009, 562 Rn. 16; vom 24.03.2011 – IX ZB 80/​09, ZIn­sO 2011, 835 Rn. 3
  2. BGH, Beschluss vom 02.07.2009, aaO; vom 24.03.2011, aaO