Die Rück­ab­wick­lung eines Auto­kaufs

Der Käu­fer eines Pkw kann nach drei­ma­li­gen Repa­ra­tur­ver­su­chen des Ver­käu­fers kei­ne Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen, wenn die behaup­te­ten Män­gel nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen und eini­ges auf einen fal­schen Gebrauch durch den Auto­käu­fer hin­deu­tet.

Die Rück­ab­wick­lung eines Auto­kaufs

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­käu­fers, der lau­tes Nageln beim Kalt­start sei­nes Fahr­zeugs bemän­gelt und des­halb den Kauf­ver­trag rück­ab­wi­ckeln möch­te. Der spä­te­re Klä­ger erwarb im Jahr 2010 bei einem Auto­händ­ler einen Wagen für etwa 19.500,00 Euro. Wenig spä­ter monier­te er einen Defekt an der Elek­tro­nik des Fahr­zeugs. Zum Behe­ben die­ses Man­gels muss­te der Käu­fer sein Fahr­zeug zwei­mal für meh­re­re Tage in die Werk­statt des Auto­ver­käu­fers brin­gen. Drei Mona­te nach dem Kauf bemän­gel­te der Fahr­zeug­käu­fer, dass der Motor nach einem Kalt­start sehr laut und hart nage­le und unrund lau­fe. Es kam dann zu einem wei­te­ren Werk­statt­auf­ent­halt beim Auto­ver­käu­fer.

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren behaup­te­te der Klä­ger, dass auch nach dem drit­ten Repa­ra­tur­ver­such die Män­gel nicht beho­ben wor­den sei­en. Im Janu­ar 2011 sei es wie­der dazu gekom­men, dass der Motor nach einem Kalt­start sehr lau­te und hart klin­gen­de Geräu­sche von sich gebe und unrund lau­fe. Der Klä­ger mein­te, dass nun­mehr ein drit­ter Nach­bes­se­rungs­ver­such des Beklag­ten erfolg­los geblie­ben sei und er des­halb vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten kön­ne. Des­we­gen woll­te er sein Geld gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs zurück­ha­ben. Der Beklag­te gab an, dass ein Man­gel des Fahr­zeugs nicht vor­lie­ge. Dass ein Die­sel­mo­tor nach dem Anlas­sen beim Kalt­start ein nageln­des Geräusch von sich gebe, sei typisch für Die­sel­mo­to­ren. Selbst wenn der Kauf­ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln wäre, müs­se der Fahr­zeug­käu­fer sich eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die gefah­re­nen Kilo­me­ter anrech­nen las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg ist es dem Klä­ger nicht gelun­gen, die behaup­te­ten Män­gel vor Gericht nach­zu­wei­sen. Der gericht­lich ein­ge­schal­te­te Kfz-Sach­ver­stän­di­ge konn­te bei sei­nen Unter­su­chun­gen die behaup­te­ten Män­gel des Motors nach einem Kalt­start nicht repro­du­zie­ren. Der Sach­ver­stän­di­ge führ­te aus, dass zwar eini­ge Sekun­den nach dem Star­ten des Motors ein die­sel­ty­pi­sches Nageln zu ver­neh­men war. Aber nach weni­gen Sekun­den sei es wie­der ver­schwun­den. Wäh­rend der Fahrt hät­ten sich die vom Klä­ger behaup­te­ten Män­gel bei meh­re­ren Fahr­ver­su­chen nicht gezeigt. Der Sach­ver­stän­di­ge mut­maß­te, dass der Fah­rer den Die­sel­mo­tor bei kal­ter Wit­te­rung nicht vor­ge­glüht haben könn­te. In einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor die­ser Anga­be des Sach­ver­stän­di­gen hat­te der Fahr­zeug­käu­fer noch ange­ge­ben, dass sein Fahr­zeug bei einem Kalt­start nicht vor­ge­glüht wer­den müs­se. Im ers­ten Ter­min nach den Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen behaup­te­te der Klä­ger nun, dass er sehr wohl vor dem Star­ten des Motors bei kal­ter Wit­te­rung das nach der Betriebs­an­lei­tung not­wen­di­ge Vor­glü­hen durch­füh­re. Dies glaub­te das Gericht dem Fahr­zeug­käu­fer aber nicht mehr, son­dern nahm an, dass er sei­ne Aus­sa­ge den Sach­ver­stän­di­gen­an­ga­ben ange­passt hat­te. Ins­be­son­de­re wies das Gericht auch dar­auf hin, dass bei den extre­men Tem­pe­ra­tu­ren im Janu­ar und Febru­ar 2011 nach eig­ner Kennt­nis des Gerichts sich die Warm­lauf­pha­se des Motors deut­lich ver­län­gert und in die­ser Zeit der Motor mit­un­ter unkom­for­ta­ble­re Eigen­schaf­ten auf­weist. Daher sah es das Land­ge­richt Coburg als erwie­sen an, dass der ver­kauf­te Die­sel nicht man­gel­haft ist.

Das Urteil des Land­ge­richts Coburg ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Klä­ger nach Hin­wei­se­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg die Beru­fung zurück­ge­nom­men hat [1] .

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 25. Novem­ber 2011 – 13 O 366/​11

  1. OLG Bam­berg, Beschlüs­se vom 28.02.2012 und 03.04.2012 – 6 U 1/​112[]