Die Rückerstattung der Prozesskostenhilfe

6. September 2017 | Zivilrecht
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Haben sich nach einem Prozess, bei dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die finanziellen Verhältnisse durch eine Erbschaft gebessert, muss der Betreffende die Prozesskostenhilfe zurückerstatten.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, der für die Rückerstattung kein Geld mehr hatte. Der Mann war nach Abschluss des Prozesses zu Geld gekommen. Der Rechtpfleger forderte die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300,- Euro zurück. Der Mann machte geltend, er habe das Geld bereits wieder verbraucht.

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess vor Gericht zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gerichts- und Anwaltskosten werden dann vom Staat getragen. Bessern sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse aber wieder zum Beispiel durch eine Erbschaft – kann der Staat das vorgeschossene Geld jedoch zurückverlangen. Die Rechtspfleger an den Gerichten führen hierzu regelmäßige Prozesskostenhilfe Überprüfungsverfahren durch.

Nachdem in diesem Fall das Amtsgericht Westerstede entschieden hatte, dass die Prozesskostenhilfe zurückerstattet werden muss, hat sich der Betreffende vor dem Oberlandesgericht dagegen gewehrt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg könne sich der Mann nicht darauf berufen, das Geld schon wieder ausgegeben zu haben. Der Mann habe, obwohl er wusste, dass der Staat ihm Geld vorgeschossen habe, ein neues Auto für rund 25.000,- Euro angeschafft und dies damit begründet, er brauche das Auto, um die Umgangskontakte mit seinen in Belgien lebenden Kindern wahrzunehmen. Dies sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht akzeptabel. Der Mann wäre verpflichtet gewesen, sich mit einem günstigeren Modell zu begnügen. Dann wäre auch Geld für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe vorhanden gewesen.

Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Oldenburg des Mann dazu verpflichtet, die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede bestätigt worden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17. Juli 2017 – 4 WF 101/17

 
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