Die Rück­erstat­tung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Haben sich nach einem Pro­zess, bei dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se durch eine Erb­schaft gebes­sert, muss der Betref­fen­de die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­er­stat­ten.

Die Rück­erstat­tung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes ent­schie­den, der für die Rück­erstat­tung kein Geld mehr hat­te. Der Mann war nach Abschluss des Pro­zes­ses zu Geld gekom­men. Der Recht­pfle­ger for­der­te die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Höhe von 2.300,- Euro zurück. Der Mann mach­te gel­tend, er habe das Geld bereits wie­der ver­braucht.

Wer kei­ne finan­zi­el­len Mit­tel hat, um einen Pro­zess vor Gericht zu füh­ren, dem wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gewährt, wenn die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat. Gerichts- und Anwalts­kos­ten wer­den dann vom Staat getra­gen. Bes­sern sich nach dem Pro­zess die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se aber wie­der zum Bei­spiel durch eine Erb­schaft – kann der Staat das vor­ge­schos­se­ne Geld jedoch zurück­ver­lan­gen. Die Rechts­pfle­ger an den Gerich­ten füh­ren hier­zu regel­mä­ßi­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe Über­prü­fungs­ver­fah­ren durch.

Nach­dem in die­sem Fall das Amts­ge­richt Wes­ter­stede ent­schie­den hat­te, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­er­stat­tet wer­den muss, hat sich der Betref­fen­de vor dem Ober­lan­des­ge­richt dage­gen gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg kön­ne sich der Mann nicht dar­auf beru­fen, das Geld schon wie­der aus­ge­ge­ben zu haben. Der Mann habe, obwohl er wuss­te, dass der Staat ihm Geld vor­ge­schos­sen habe, ein neu­es Auto für rund 25.000,- Euro ange­schafft und dies damit begrün­det, er brau­che das Auto, um die Umgangs­kon­tak­te mit sei­nen in Bel­gi­en leben­den Kin­dern wahr­zu­neh­men. Dies sei nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht akzep­ta­bel. Der Mann wäre ver­pflich­tet gewe­sen, sich mit einem güns­ti­ge­ren Modell zu begnü­gen. Dann wäre auch Geld für die Rück­zah­lung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­han­den gewe­sen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg des Mann dazu ver­pflich­tet, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­zu­zah­len. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Wes­ter­stede bestä­tigt wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 17. Juli 2017 – 4 WF 101/​17