Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung

Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden.

Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Aufrechnende nicht gehindert, eine einmal erklärte Hilfsaufrechnung frei zurückzunehmen. Denn sie wird nur für den Fall erklärt, dass das Gericht die Klagforderung in seiner abschließenden Entscheidung für begründet erachtet1. Eine Prozesserklärung ist mangels abweichender Regelung wie etwa in § 269 Abs. 1 ZPO nach der Dispositionsmaxime frei rücknehmbar, wenn sie noch keine unmittelbar prozessgestaltende Wirkung hatte, die angestrebte gerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen ist und durch sie auch keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist2. Das gilt auch für die Hilfsaufrechnung, wenn wie hier die Hauptforderung noch nicht rechtskräftig zuerkannt wurde. Sie hat keine unmittelbar prozessgestaltende Wirkung und kann bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidung zurückgenommen werden. Dies ist eine Folge des Umstands, dass die im Prozess erklärte Aufrechnung ein Verteidigungsmittel ist, das auch in seiner sachlichrechtlichen Wirkung davon abhängig ist, dass die prozessuale Geltendmachung der Aufrechnung wirksam wird3. Eine Rücknahme der Hilfsaufrechnung ist unter diesen Voraussetzungen auch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig, weil gemäß § 544 Abs. 7 Satz 1 ZPO die Rechtskraft des Berufungsurteils gehemmt wird. Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO (iVm § 555 ZPO) ist nicht geboten4.

Daher ist die Rücknahme der Hilfsaufrechnung auch bei der Wertbemessung zu berücksichtigen.

Die schon mit Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erklärte Rücknahme der Hilfsaufrechnung führt dazu, dass die Hilfsaufrechnung für den gerichtlichen Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. März 2020 – XII ZR 29/19

  1. vgl. BGH, Urteil BGHZ 179, 1, 5 = FamRZ 2009, 401 Rn. 12 mwN[]
  2. vgl. BGH Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 157/98 NJW 2002, 442 zum Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; BGH Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 128/14 NJW 2015, 2425 Rn. 28 mwN zum Widerruf der Prozessführungsermächtigung[]
  3. BGH Urteil vom 11.10.1990 – I ZR 32/89 NJW-RR 1991, 156, 157[]
  4. vgl. BGHZ 57, 242, 243 f. = NJW 1972, 450[]
  5. vgl. BGH Urteil vom 14.12 2017 – IX ZR 243/16 NJW-RR 2018, 700 Rn. 23 und BGH Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 MDR 2013, 1376[]

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