Die Rückzahlung von Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter

Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird zunächst nicht wissen können, wie es um das Vermögen des Schuldners im Übrigen bestellt ist. Es ist jedoch regelmäßig von der Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden. Hat der Gerichtsvollzieher die Ratenzahlung lediglich vermittelt und nicht vollstreckt, ist eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter möglich.

Die Rückzahlung von Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Berufung eines Insolvenzverwalters stattgegeben und eine Bank zur Rückzahlung von mehr als 8.000 Euro verpflichtet. Nachdem das Privatinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners eröffnet worden war, wurde der Insolvenzverwalter vom Amtsgericht eingesetzt. Bei dem Schuldner drohte bereits seit Jahren die Zahlungsunfähigkeit. Auf Druck einiger Gläubiger leistete der Schuldner ihnen gegenüber Teilzahlungen. Zu diesen Gläubigern gehörte auch die Bank, die in den Jahren 2006 bis 2010 unter Vermittlung des Gerichtsvollziehers vom Schuldner 8.640,00 Euro erhielt. Der Insolvenzverwalter hat die Rückzahlungen des Schuldners an die Bank angefochten.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen. Danach bestehe eine Rückzahlungsverpflichtung für alle in den letzten 10 Jahren vor Insolvenzeröffnung geleisteten Zahlungen. In diesen Zeitraum fielen die seit Juni 2006 geflossenen Raten. Durch die Rückzahlung erhöht sich die Insolvenzmasse und es profitieren alle Gläubiger des Schuldners entsprechend ihrer Quoten im Insolvenzverfahren.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg habe der Schuldner mit den Zahlungen an die Bank seine übrigen Gläubiger benachteiligen wollen. Der Schuldner habe gewusst, dass er seine Schulden nicht vollständig wird begleichen können und, nur an die Gläubiger gezahlt, die den größten Druck auf ihn ausgeübt hätten. Andere erhielten hingegen kein Geld.

Die Bank wiederum habe Kenntnis davon gehabt, dass der Schuldner mit der Rückzahlung an sie die übrigen Gläubiger benachteiligen wollte. Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird zunächst nicht wissen können, wie es um das Vermögen des Schuldners im Übrigen bestellt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll jedoch eine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung dann regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden. Die Bank kündigte den Kontokorrentkredit des Schuldners bereits im Jahr 2005. Sie verweigerte sich danach den Bemühungen des Schuldners zur Bewilligung weiterer Kreditmittel zur Umschuldung und Zusammenfassung seiner Verbindlichkeiten. Ferner habe ein Vollstreckungsversuch wegen einer Forderung von 12.000 Euro im Jahr 2006 lediglich zu einer Zahlung von knapp 350 Euro geführt. Danach musste es sich der Bank aufdrängen, dass beim Schuldner eine Zahlungsunfähigkeit drohte und weitere Gläubiger vorhanden waren.

Die Ansicht der Bank, die Verbindlichkeiten seien durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt worden und müssten deshalb nicht zurückgezahlt werden, teilte das Oberlandesgericht nicht. Nur im Falle der Zwangsvollstreckung sei eine Anfechtung nicht möglich. Hier habe der Schuldner die Zahlungen aber freiwillig geleistet. Der Gerichtsvollzieher habe die Ratenzahlung lediglich vermittelt und nicht vollstreckt.

Aus diesen Gründen hat der Insolvenzverwalter erfolgreich die Rückzahlungen des Schuldners an die Bank angefochten. Die Bank muss jetzt an den Insolvenzverwalter 8.640 Euro zurückzahlen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 1 U 9/14

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