Die Rück­zah­lung von Raten­zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Es ist jedoch regel­mä­ßig von der Kennt­nis einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den. Hat der Gerichts­voll­zie­her die Raten­zah­lung ledig­lich ver­mit­telt und nicht voll­streckt, ist eine Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter mög­lich.

Die Rück­zah­lung von Raten­zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Insol­venz­ver­wal­ters statt­ge­ge­ben und eine Bank zur Rück­zah­lung von mehr als 8.000 Euro ver­pflich­tet. Nach­dem das Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners eröff­net wor­den war, wur­de der Insol­venz­ver­wal­ter vom Amts­ge­richt ein­ge­setzt. Bei dem Schuld­ner droh­te bereits seit Jah­ren die Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Auf Druck eini­ger Gläu­bi­ger leis­te­te der Schuld­ner ihnen gegen­über Teil­zah­lun­gen. Zu die­sen Gläu­bi­gern gehör­te auch die Bank, die in den Jah­ren 2006 bis 2010 unter Ver­mitt­lung des Gerichts­voll­zie­hers vom Schuld­ner 8.640,00 Euro erhielt. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Rück­zah­lun­gen des Schuld­ners an die Bank ange­foch­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes hin­ge­wie­sen. Danach bestehe eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung für alle in den letz­ten 10 Jah­ren vor Insol­venz­eröff­nung geleis­te­ten Zah­lun­gen. In die­sen Zeit­raum fie­len die seit Juni 2006 geflos­se­nen Raten. Durch die Rück­zah­lung erhöht sich die Insol­venz­mas­se und es pro­fi­tie­ren alle Gläu­bi­ger des Schuld­ners ent­spre­chend ihrer Quo­ten im Insol­venz­ver­fah­ren.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg habe der Schuld­ner mit den Zah­lun­gen an die Bank sei­ne übri­gen Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen wol­len. Der Schuld­ner habe gewusst, dass er sei­ne Schul­den nicht voll­stän­dig wird beglei­chen kön­nen und, nur an die Gläu­bi­ger gezahlt, die den größ­ten Druck auf ihn aus­ge­übt hät­ten. Ande­re erhiel­ten hin­ge­gen kein Geld.

Die Bank wie­der­um habe Kennt­nis davon gehabt, dass der Schuld­ner mit der Rück­zah­lung an sie die übri­gen Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen woll­te. Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll jedoch eine Kennt­nis von dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dann regel­mä­ßig anzu­neh­men sein, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den. Die Bank kün­dig­te den Kon­to­kor­rent­kre­dit des Schuld­ners bereits im Jahr 2005. Sie ver­wei­ger­te sich danach den Bemü­hun­gen des Schuld­ners zur Bewil­li­gung wei­te­rer Kre­dit­mit­tel zur Umschul­dung und Zusam­men­fas­sung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten. Fer­ner habe ein Voll­stre­ckungs­ver­such wegen einer For­de­rung von 12.000 Euro im Jahr 2006 ledig­lich zu einer Zah­lung von knapp 350 Euro geführt. Danach muss­te es sich der Bank auf­drän­gen, dass beim Schuld­ner eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und wei­te­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren.

Die Ansicht der Bank, die Ver­bind­lich­kei­ten sei­en durch den Gerichts­voll­zie­her voll­streckt wor­den und müss­ten des­halb nicht zurück­ge­zahlt wer­den, teil­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Nur im Fal­le der Zwangs­voll­stre­ckung sei eine Anfech­tung nicht mög­lich. Hier habe der Schuld­ner die Zah­lun­gen aber frei­wil­lig geleis­tet. Der Gerichts­voll­zie­her habe die Raten­zah­lung ledig­lich ver­mit­telt und nicht voll­streckt.

Aus die­sen Grün­den hat der Insol­venz­ver­wal­ter erfolg­reich die Rück­zah­lun­gen des Schuld­ners an die Bank ange­foch­ten. Die Bank muss jetzt an den Insol­venz­ver­wal­ter 8.640 Euro zurück­zah­len.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – 1 U 9/​14