Die Rutsch­ge­fahr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Sind in einem Geh­weg ein­ge­las­se­nen Mes­sing­plat­ten bei gerin­ger Feuch­tig­keit in erheb­li­chem Maße in der Rutsch­fes­tig­keit her­ab­ge­setzt, hat die Stadt durch das Ein­brin­gen die­ser Plat­ten eine poten­zi­el­le Sturz­ge­fahr geschaf­fen. Dadurch dass sich die Rut­sch­nei­gung der Plat­ten im Lau­fe der Zeit auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Abnut­zung erhöht hat und dies der Stadt bekannt ist, trifft die Stadt eine gestei­ger­te Siche­rungs­pflicht.

Die Rutsch­ge­fahr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Kiel zur Haf­tung für den Sturz einer Fuß­gän­ge­rin ver­ur­teilt und damit der Beru­fung der Stadt gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Kiel kei­nen Erfolg beschie­den. Die damals 58 Jah­re alte Dame rutsch­te Anfang Dezem­ber 2011 in der Hols­ten­stra­ße in Kiel auf einer soge­nann­ten Sprot­ten­plat­te aus und brach sich den Waden­bein­kno­chen. Am Unfall­tag herrsch­te leich­ter Nie­sel­re­gen bei einer Luft­feuch­tig­keit von 75%. Die Sprot­ten­plat­ten in der Hols­ten­stra­ße haben ein Sprot­ten­re­li­ef aus Mes­sing. Auf ihnen ist der jewei­li­ge Name eines Spen­ders auf­ge­führt, der die Umge­stal­tung der Kie­ler Fuß­gän­ger­zo­ne im Jahr 1988 durch einen finan­zi­el­len Bei­trag ermög­licht hat­te. Die Stadt Kiel lehn­te eine Haf­tung für den Sturz ab.

Das Land­ge­richt Kiel hol­te das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen ein, der zu dem Ergeb­nis kam, dass von den mitt­ler­wei­le abge­lau­fen Mes­sing­plat­ten bereits bei einem wit­te­rungs­be­dingt gerin­gen Maß an Feuch­tig­keit eine erhöh­te Rutsch­ge­fahr aus­geht. Dar­auf­hin ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Kiel die Stadt Kiel zu Zah­lung von Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz. Bei der Höhe der zuge­spro­che­nen Beträ­ge ging das Land­ge­richt von einem Mit­ver­schul­den der Fuß­gän­ge­rin aus, weil die Fuß­gän­ge­rin orts­kun­dig und die Sprot­ten­plat­te gut erkenn­bar waren. Zudem war der Fuß­gän­ge­rin durch die Bericht­erstat­tung in der Pres­se bekannt, dass die Sprot­ten­plat­ten eine erhöh­te Rutsch­ge­fahr auf­wei­sen. Gegen das Urteil des Land­ge­richts Kiel 1 leg­te allein die Stadt Kiel Beru­fung zum Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ein mit dem Ziel, über­haupt nicht zu haf­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass die Stadt durch das Ein­brin­gen der "Sprot­ten­plat­ten" in der Fuß­gän­ger­zo­ne eine poten­zi­el­le Sturz­ge­fahr geschaf­fen hat, weil die im Geh­weg ein­ge­las­se­nen Mes­sing­plat­ten bei gerin­ger Feuch­tig­keit in erheb­li­chem Maße in der Rutsch­fes­tig­keit her­ab­ge­setzt sind. Die Rut­sch­nei­gung der Plat­ten hat sich im Lau­fe der Zeit auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Abnut­zung erhöht. Im Hin­blick auf die­se Eigen­schaft der Sprot­ten bei Feuch­tig­keit trifft die Stadt, die aus einer Rei­he von Pres­se­be­rich­ten die­se Eigen­schaf­ten kann­te, eine gestei­ger­te Siche­rungs­pflicht.

Die Plat­ten sind zwar ohne wei­te­res sicht­bar, ein Benut­zer der Fuß­gän­ger­zo­ne muss sich aber nicht durch eine ent­spre­chen­de Weg­ge­stal­tung dar­auf ein­stel­len, dass er nicht zwangs­läu­fig über die­se Plat­ten aus­rutscht. Ein Aus­wei­chen wird auch nicht immer mög­lich sein, da die "Hols­ten­stra­ße" zu den übli­chen Laden­öff­nungs­zei­ten von Publi­kum stark fre­quen­tiert wird.

Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt die beklag­te Stadt zutref­fend wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten in der "Hols­ten­stra­ße" in Kiel ver­ur­teilt.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 11 U 167/​13

  1. LG Kiel, Urteil vom 01.11.2013 – 13 O 99/​12[]