Die unbeglichene Sachveständigenrechnung – und die bestrittene Schadenshöhe

12. Oktober 2018 | Zivilrecht
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Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.

Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Schädiger (hier: und seinen Kfz-Haftpflichtversicherung) auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist1. Die Geschädigte kann diesen Anspruch auch wirksam an den Sachverständigen abtreten.

Die Auffassung, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme nebst Nebenkosten sei als Indiz im vorliegenden Schadensersatzprozess ausreichend, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch rechtsfehlerhaft.

Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat2. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben3.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet4. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint5. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen6.

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung)7. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen8.

Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen9.

Im hier entschiedenen Streitfall hatte das Landgericht Wuppertal in der Vorinstanz die von der Geschädigten nicht beglichene Rechnung als Indiz ausreichen lassen, um einen Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages zuzusprechen, und ohne nähere Begründung ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung sei für die Geschädigte jedenfalls nicht erkennbar gewesen10. Damit hat es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an die nach den obigen Grundsätzen zu bestimmende Darlegungslast verkannt:

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Wuppertal bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der von der Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden – vom Berufungsgericht nicht festgestellten – Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher11.

Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. Im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs gem. § 287 ZPO kann bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen – eine solche war hier nicht geltend gemacht worden – an die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB angeknüpft werden, denn der verständige Geschädigte wird unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht12. Diese ist dann regelmäßig schadensrechtlich erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Dabei genügt schließlich nach den vorstehenden Grundsätzen ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten insgesamt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 10
  2. vgl. BGH, Urteile vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 13; vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 08.05.2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154
  4. vgl. BGH, Urteile vom 06.11.1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559
  6. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN
  7. vgl. BGH, Urteile vom 06.11.1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn.19; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN
  8. vgl. BGH, Urteile vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13, aaO Rn. 7
  9. BGH, Urteile vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn.19; vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn.20; vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16
  10. LG Wuppertal, Urteil vom 26.04.2016 – 16 S 82/15
  11. vgl. BGH, Urteile vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn.19; vom 28.02.2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn.19; vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; und vom 06.11.1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.
  12. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 14; zur Frage der Üblichkeit der werkvertraglichen Vergütung von Kfz-Sachverständigen vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10 ff.

 
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