Die schriftsätzliche Ankündigung eines Klageabweisungsantrags – und die Verfahrensgebühr

Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen.

Die schriftsätzliche Ankündigung eines Klageabweisungsantrags – und die Verfahrensgebühr

Gemäß 3100 VV RVG fällt im ersten Rechtszug in Zivilsachen für einen Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozessbevollmächtigter in einem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist, für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl. Vorb. 3 (1) und (2) VV RVG) eine 1,3 Verfahrensgebühr an. Nach Nummer 3101 Ziff. 1 fällt davon abweichend (nur) eine 0,8 Verfahrensgebühr an, wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat. Die Regelung in Nummer 3101 Ziff. 1 VV RVG beschränkt die Verfahrensgebühr auf eine 0,8 Gebühr in den Fällen, in denen die volle Gebühr als zu hoch angesehen wird, weil die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Endigung des Auftrags noch nicht nach außen in Erscheinung getreten ist oder aber der Rechtsanwalt noch nicht bestimmte, als besonders aufwendig angesehene Tätigkeiten mit Außenwirkung vorgenommen hat1. Dabei sind die Regelungen der Nummer 3100 und 3101 VV RVG auch auf den am Verfahren mitwirkenden Patentanwalt anzuwenden2.

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Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hat die Klägerin ihre Klage wegen Patentverletzung zurückgenommen. Damit hat sich die Angelegenheit für die Beklagte erledigt und der Auftrag an ihre Rechts- und Patentanwälte, der Klage entgegenzutreten, war hierdurch beendet3.

Der Auftrag hat aber nicht geendigt bevor der Rechtsanwalt der Beklagten einen Schriftsatz, der einen Sachantrag enthält, eingereicht hat. Denn der Beklagtenvertreter hatte schon vor der Rücknahme der Klage schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Anders als der ebenfalls gestellte Antrag auf Fristverlängerung zur Klageerwiderung und die Anzeige der Verteidigung gegen die Klage stellt dies einen Sachantrag i.S. der Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG dar. Der Sachantrag stellt auch eine nach Außen in Erscheinung tretende Tätigkeit des Beklagtenvertreters dar. Die Ausnahmeregelung der Nummer 3101 Ziff. 1 VV RVG, die eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 vorsieht, findet daher keine Anwendung. Es verbleibt bei der Regelung nach Nummer 3100 VV RVG, nach der die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 anfällt.

Der Bewertung des schriftsätzlichen Klagabweisungsantrages als Sachantrag steht nicht entgegen, dass der Antrag dahin formuliert ist, dass angekündigt wird, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen.

Denn diese Formulierung nimmt lediglich auf § 137 Abs. 1 ZPO Bezug. Nach § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Nach § 297 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind diese (Sach-)Anträge aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Ausdrücklich normiert daher § 130 Nr. 2 ZPO, dass die vorbereitenden Schriftsätze die Anträge enthalten sollen, „welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt.“

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Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt daher auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen4. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn ein Beklagter mit der Ankündigung des Klagabweisungsantrages zugleich erklärt, der Klageanspruch müsse erst noch auf seine Berechtigung hin überprüft werden. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Entsprechend wird auch angenommen, dass dann, wenn mit der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zugleich ein uneingeschränkter Klageabweisungsantrag angekündigt wird, ein nachfolgend erklärtes Anerkenntnis kein sofortiges im Sinne des § 93 ZPO mehr ist5. Denn ein sofortiges Anerkenntnis eines Beklagten kann regelmäßig allenfalls dann angenommen werden, wenn sich dieser zum Klageanspruch noch nicht geäußert hat6. Mit der Ankündigung, in der mündlichen Verhandlung den im vorbereitenden Schriftsatz angeführten Klagabweisungsantrag zu stellen, liegt aber eine Äußerung zum Klageanspruch vor. Im Hinblick auf § 130 Nr. 2 ZPO steht dies der bloßen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nicht gleich.

Im Streitfall ist daher nicht die 0,8 Verfahrensgebühr nach Nummer 3101 VV RVG, sondern die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nummer 3100 VV RVG angefallen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. Dezember 2020 – 6 W 54/20

  1. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 4[]
  2. Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50. Aufl., RVG, VV 3101 Rn. 25 „Patentanwalt“[]
  3. vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 10[]
  4. so zu Recht: Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 28a; ebenso im Berufungsrechtszug: OLG Celle Beschluss vom 15.11.2017 – 2 W 290/17 zu 3200 und 3201 VV RVG [Ankündigung des Sachantrages, die Berufung zurückzuweisen][]
  5. Zöller/Herget, ZPO, 33, Aufl., § 93 Rn. 4[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.03.2019 – IX ZB 54/18 Juris Rn. 7[]
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