Die schrift­sätz­li­che Ankün­di­gung eines Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags – und die Verfahrensgebühr

Ein für die Ent­ste­hung der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV RVG not­wen­di­ger Sach­an­trag im Sin­ne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Beklag­ten schrift­sätz­lich ankün­digt, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, die Kla­ge abzuweisen.

Die schrift­sätz­li­che Ankün­di­gung eines Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trags – und die Verfahrensgebühr

Gemäß 3100 VV RVG fällt im ers­ten Rechts­zug in Zivil­sa­chen für einen Rechts­an­walt, dem ein unbe­ding­ter Auf­trag als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren erteilt wor­den ist, für das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on (vgl. Vorb. 3 (1) und (2) VV RVG) eine 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr an. Nach Num­mer 3101 Ziff. 1 fällt davon abwei­chend (nur) eine 0,8 Ver­fah­rens­ge­bühr an, wenn der Auf­trag endigt, bevor der Rechts­an­walt die Kla­ge, den ein Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag oder einen Schrift­satz, der Sach­an­trä­ge, Sach­vor­trag, die Zurück­nah­me der Kla­ge oder die Zurück­nah­me des Antrags ent­hält, ein­ge­reicht oder bevor er einen gericht­li­chen Ter­min wahr­ge­nom­men hat. Die Rege­lung in Num­mer 3101 Ziff. 1 VV RVG beschränkt die Ver­fah­rens­ge­bühr auf eine 0,8 Gebühr in den Fäl­len, in denen die vol­le Gebühr als zu hoch ange­se­hen wird, weil die Tätig­keit des Rechts­an­walts vor Endi­gung des Auf­trags noch nicht nach außen in Erschei­nung getre­ten ist oder aber der Rechts­an­walt noch nicht bestimm­te, als beson­ders auf­wen­dig ange­se­he­ne Tätig­kei­ten mit Außen­wir­kung vor­ge­nom­men hat1. Dabei sind die Rege­lun­gen der Num­mer 3100 und 3101 VV RVG auch auf den am Ver­fah­ren mit­wir­ken­den Patent­an­walt anzu­wen­den2.

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Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Klä­ge­rin ihre Kla­ge wegen Patent­ver­let­zung zurück­ge­nom­men. Damit hat sich die Ange­le­gen­heit für die Beklag­te erle­digt und der Auf­trag an ihre Rechts- und Patent­an­wäl­te, der Kla­ge ent­ge­gen­zu­tre­ten, war hier­durch been­det3.

Der Auf­trag hat aber nicht geen­digt bevor der Rechts­an­walt der Beklag­ten einen Schrift­satz, der einen Sach­an­trag ent­hält, ein­ge­reicht hat. Denn der Beklag­ten­ver­tre­ter hat­te schon vor der Rück­nah­me der Kla­ge schrift­sätz­lich bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Anders als der eben­falls gestell­te Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung zur Kla­ge­er­wi­de­rung und die Anzei­ge der Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge stellt dies einen Sach­an­trag i.S. der Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG dar. Der Sach­an­trag stellt auch eine nach Außen in Erschei­nung tre­ten­de Tätig­keit des Beklag­ten­ver­tre­ters dar. Die Aus­nah­me­re­ge­lung der Num­mer 3101 Ziff. 1 VV RVG, die eine Ver­fah­rens­ge­bühr in Höhe von 0,8 vor­sieht, fin­det daher kei­ne Anwen­dung. Es ver­bleibt bei der Rege­lung nach Num­mer 3100 VV RVG, nach der die Ver­fah­rens­ge­bühr in Höhe von 1,3 anfällt.

Der Bewer­tung des schrift­sätz­li­chen Klag­ab­wei­sungs­an­tra­ges als Sach­an­trag steht nicht ent­ge­gen, dass der Antrag dahin for­mu­liert ist, dass ange­kün­digt wird, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, die Kla­ge abzuweisen.

Denn die­se For­mu­lie­rung nimmt ledig­lich auf § 137 Abs. 1 ZPO Bezug. Nach § 137 Abs. 1 ZPO wird die münd­li­che Ver­hand­lung dadurch ein­ge­lei­tet, dass die Par­tei­en ihre Anträ­ge stel­len. Nach § 297 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die­se (Sach-)Anträge aus den vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­zen zu ver­le­sen. Aus­drück­lich nor­miert daher § 130 Nr. 2 ZPO, dass die vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze die Anträ­ge ent­hal­ten sol­len, „wel­che die Par­tei in der Gerichts­sit­zung zu stel­len beabsichtigt.“

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Ein für die Ent­ste­hung der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV RVG not­wen­di­ger Sach­an­trag im Sin­ne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt daher auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Beklag­ten ankün­digt, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, die Kla­ge abzu­wei­sen4. Ande­res könn­te allen­falls dann gel­ten, wenn ein Beklag­ter mit der Ankün­di­gung des Klag­ab­wei­sungs­an­tra­ges zugleich erklärt, der Kla­ge­an­spruch müs­se erst noch auf sei­ne Berech­ti­gung hin über­prüft wer­den. Dies war vor­lie­gend aber nicht der Fall. Ent­spre­chend wird auch ange­nom­men, dass dann, wenn mit der Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft zugleich ein unein­ge­schränk­ter Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag ange­kün­digt wird, ein nach­fol­gend erklär­tes Aner­kennt­nis kein sofor­ti­ges im Sin­ne des § 93 ZPO mehr ist5. Denn ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis eines Beklag­ten kann regel­mä­ßig allen­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn sich die­ser zum Kla­ge­an­spruch noch nicht geäu­ßert hat6. Mit der Ankün­di­gung, in der münd­li­chen Ver­hand­lung den im vor­be­rei­ten­den Schrift­satz ange­führ­ten Klag­ab­wei­sungs­an­trag zu stel­len, liegt aber eine Äuße­rung zum Kla­ge­an­spruch vor. Im Hin­blick auf § 130 Nr. 2 ZPO steht dies der blo­ßen Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft nicht gleich.

Im Streit­fall ist daher nicht die 0,8 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Num­mer 3101 VV RVG, son­dern die 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Num­mer 3100 VV RVG angefallen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2020 – 6 W 54/​20

  1. Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 4[]
  2. Tous­saint in Hartmann/​Toussaint, Kos­ten­ge­set­ze, 50. Aufl., RVG, VV 3101 Rn. 25 „Patent­an­walt“[]
  3. vgl. Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 10[]
  4. so zu Recht: Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 28a; eben­so im Beru­fungs­rechts­zug: OLG Cel­le Beschluss vom 15.11.2017 – 2 W 290/​17 zu 3200 und 3201 VV RVG [Ankün­di­gung des Sach­an­tra­ges, die Beru­fung zurück­zu­wei­sen][]
  5. Zöller/​Herget, ZPO, 33, Aufl., § 93 Rn. 4[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.03.2019 – IX ZB 54/​18 Juris Rn. 7[]

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