Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück

Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers.

Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück

Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in der die Sing-Akademie die Zustimmung des Landes zur Grundbuchberichtigung für die historischen Grundstücke „Am Festungsgraben“ und „Dorotheenstraße“ in Berlin-Mitte verlangte, auf denen ihr historisches Konzertgebäude gestanden hatte. Heute befindet sich auf diesen Grundstücken das Maxim-Gorki-Theater.

Anders als erstinstanzlich das Landgericht Berlin1 wies das Kammergericht die Klage jedoch ab: Die Sing-Akademie zu Berlin hat das Eigentum an den Grundstücken durch Enteignung verloren und kann deswegen nicht in einem Zivilprozess verlangen, im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen zu werden. Die Sing-Akademie hatte das Land Berlin, das als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, zunächst erfolgreich auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu ihren Gunsten verklagt. Dagegen hatte das Land Berlin Berufung zum Kammergericht eingelegt.

Die Gesamtschau der Geschehnisse um die Grundstücke in der Zeit von 1945 bis 1963 führt nach Ansicht des Kammergerichts zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung vorliege. Der Staat habe seinerzeit die Grundstücke in Besitz genommen und anschließend unter vollständiger und endgültiger Verdrängung des Klägers aus dem Eigentum selbst die Eigentümerbefugnisse gewahrt; er sei auch in das Grundbuch eingetragen worden. Damit läge nach den von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen eine Enteignung vor.

In einem solchen Fall seien die Vorschriften des Vermögensgesetzes über die Restitution vorrangig. Die Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruches vor den Zivilgerichten sei deswegen ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, ob ein Restitutionsanspruch bestehe oder nicht.

Kammergericht, Urteil vom 7. Juli 2011 – 28 U 10/10

  1. LG Berlin, Urteil vom 10.02.2010 – 84 O 56/09 []